Sturz der Corona-Diktatur: Ein mögliches Szenario

Das Regime sitzt fest im Sattel, die Diktatur marschiert. Wie sich Demokratie und Freiheit trotzdem noch durchsetzen können. Ein Auszug aus COMPACT 12/2021 mit dem Titelthema «Der große Impf-Betrug – Die Spritzen, die Lügen und die Toten». Hier bestellen.

_ von Manfred Kleine-Hartlage

Entscheidend für den Machterhalt oder den Sturz des Kartells sind zum einen die Haltung des Volkes, zum anderen die der verfassungstreuen Teile des Staatsapparats. Was das Volk angeht, so dürfte das Zahlenverhältnis zwischen den regimetreuen und den oppositionellen Bevölkerungsteilen ungefähr 70 zu 30 zugunsten der Ersteren betragen – bei allerdings sehr verschiedener Qualität: Oppositionell ist man aus Überzeugung, regimetreu kann man zwar aus Überzeugung sein, faktisch aber ist man es oft genug aus Bequemlichkeit.

Der Kern der Kartellanhänger aus Überzeugung dürfte zahlenmäßig kaum stärker sein als die Opposition, wahrscheinlich eher etwas schwächer. Anhänger aus Bequemlichkeit und Gewohnheit werden – soweit die Erfahrungen mit den bisherigen Regimewechseln in Deutschland etwas aussagen – die Seiten wechseln, sobald die Regierung wechselt.

Rotterdam, 19.11.2021: Polizei und Corona-Demonstranten stehen sich gegenüber. Foto: IMAGO / ANP

Unter diesen Umständen kommt es auf die zu irgendeinem gegebenen Zeitpunkt aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht an. Das Kartell hat durch seine mutwillige Sabotage der demokratischen Mechanismen eine Lage herbeigeführt, in der gilt: Wer die Macht hat, hat die Mehrheit – nicht umgekehrt!

Oppositionell ist man aus Überzeugung.

Gehen wir nun davon aus, dass unsere bisherige Krisendiagnose sowohl von dem oppositionellen Teil des Volkes als auch von einem erheblichen Teil des verfassungsloyalen Offizierskorps der Exekutivorgane geteilt, zumindest aber nicht rundweg abgelehnt wird. (Sollten diese Prämissen unrichtig sein, so erübrigten sich selbstverständlich alle Schlussfolgerungen aus ihnen.) Unter welchen Vor­aussetzungen würde es wahrscheinlich zu einem Umsturz kommen?

1) Erwartung eines Umbruchs

Der individuelle und subjektive Wunsch, eine schlechte und rechtswidrig handelnde Regierung entmachtet zu sehen, übersetzt sich nicht zwangsläufig in individuelles Handeln: insbesondere dann nicht, wenn die Kosten und Risiken persönlich zu tragen sind, der Nutzen aber ungewiss ist und davon abhängt, dass andere ebenfalls im gleichen Sinne aktiv werden.

Zu kollektivem Handeln kommt es mit umso größerer Wahrscheinlichkeit, je größer die allgemeine Erwartung ist, dass es dazu kommt: Es handelt sich mithin um eine gegebenenfalls zirkulär sich bestätigende Erwartung.

Manfred Kleine-Hartlage, «Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach», Verlag Antaios, 240 Seiten, 18 Euro. Hier bestellen.

Die Erwartung, dass die gegenwärtige Machtkonstellation sich in ihrer Endphase befindet, dürfte jedoch in einem abstrakten Sinne wesentlich weiter verbreitet sein als nur in den eigentlich oppositionellen Kreisen, denn die ständigen, vom Kartell mutwillig herbeigeführten Krisen haben das früher selbstverständliche Vertrauen in dessen Zukunft viel nachhaltiger erschüttert, als an der Oberfläche erkennbar ist.

2) Eine unerträgliche Lage

Angesichts der notorischen Inkompetenz und Destruktivität des Kartells können wir fest davon ausgehen, dass es sein Möglichstes tun wird, die gegebene Lage vollends unerträglich zu machen.

In einer Situation zunehmender innerer Spannungen aufgrund des Zusammenbruchs wichtiger Systeme wird praktisch jede größere Demonstration das Potenzial haben, in einen Aufstand zu münden und dann die Kommandeure von Polizei und gegebenenfalls auch Militärverbänden zu einer Entscheidung nötigen, ob sie allen Ernstes auf das eigene Volk schießen würden, um eine Regierung zu verteidigen, an deren Kompetenz und Legitimität, ja sogar Legalität sie selbst schwerste Zweifel hegen.

Dass das Kartell bereits 2020 damit begann, Corona-Demonstrationen nach Kräften zu unterbinden, deutet darauf hin, dass es sich durchaus darüber im Klaren ist, wie brüchig die Fundamente seiner Macht geworden sind.

3) Eine zentrale Integrationsfigur

Die Vierte Französische Republik befand sich 1958 in einer Staatskrise, die der heutigen Krise der BRD in mancher Hinsicht ähnelt. Beendet wurde sie damals durch General de Gaulle, der sich den Auftrag erteilen ließ, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Er war der Mann, an dem niemand vorbeikam, weil nur er das Renommee hatte, bei jedem einzelnen relevanten Akteur die Erwartung zu wecken, er werde auch bei allen anderen Gehorsam finden.

Eine ähnliche Rolle hatte der deutsche militärische Widerstand 1944 Feldmarschall Rommel zugedacht, der nach dem Tod Hitlers an die Spitze des neuen Staates treten sollte. Das Scheitern des Attentats auf Hitler machte diese Pläne zwar gegenstandslos, aber es spricht viel dafür, dass er tatsächlich der Mann gewesen wäre, dessen Autorität das Volk zur Unterstützung der neuen Regierung veranlasst und die Nationalsozialisten mattgesetzt hätte.

Traditionsbewusstsein und Protestkultur haben Frankreich über Jahrzehnte hinweg geprägt und ausgezeichnet. Flaggen mit den Landesfarben zierten diesen Demonstrationszug am 2. Oktober. Foto: Paul Klemm / COMPACT

Ob die Unzufriedenheit mit dem heutigen Kartell zu dessen Entmachtung führt, könnte mithin von der Existenz einer solchen Person abhängen, die nicht unbedingt rechts sein muss, ja, sie braucht bisher nicht einmal politisch hervorgetreten zu sein. Worauf es ankommt, ist lediglich, dass diese Person die nötige Autorität haben muss, um bei jedermann die Erwartung zu wecken, alle anderen würden ihr folgen.

4) Die Legalität

In Deutschland kann sich auf die Dauer niemand an der Macht halten, der das Recht mit Füßen treten zu dürfen glaubt. Wer immer an die Macht kommen oder sie behalten will, ist darauf angewiesen, als legaler Machthaber wahrgenommen zu werden – in unserem Land mehr als in jedem anderen.

Dies gilt für das Kartell selbst, das sich viel weniger Sorgen zu machen bräuchte, wenn es sich nicht unablässig über das Recht des von ihm regierten Staates hinwegsetzen würde. Es gilt aber ebenso für jeden, der das Kartell aus diesem Grund absetzen will.

In der Tat gibt es für die Absetzung der politischen Klasse eine Rechtsgrundlage in Gestalt… Ende des Textauszugs.

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