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Antifa-Todeslisten: Die Spur führt nach Magdeburg
Hat eine Mitarbieterin des Universitätsklinikums Magdeburg der Antifa hunderte Adressen zugespielt?
In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum. Offenbar sammelte die Antifa über eine Mittelsfrau in Magdeburg jahrelang ungestört die Adressen von politischen Gegnern. Brisant: Die Daten stammen aus den Einwohnermeldeämtern. Besteht ein Zusammenhang mit Todeslisten?
von Marcel Dettmer
Seit Wochen verschickt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zahlreiche Briefe, die bei den Empfängern ein mulmiges Gefühl hinterlassen: Denn adressiert sind sie an Menschen, die auf einer linksextremen Feindesliste auftauchten. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, heißt es:
„Ihre personenbezogenen Meldedaten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, bisherige Wohnorte, aktueller Wohnort, Familienstand) wurden durch die beschuldigte Person mittels einem ihr dienstlich zugewiesenen Zugang zu Meldedaten aller Einwohnermeldeämter in der Bundesrepublik (…) abgefragt. (…) Nach Auswertung der sichergestellten Daten auf einem privaten Rechner der beschuldigten Person kann festgestellt werden, dass diese als Zeichen ihrer aktiven Bekämpfung des Rechtsextremismus personenbezogene Daten von vermeintlichen politischen Gegnern sammelte. Weiterhin steht die Beschuldigte Person im Verdacht, diese unrechtmäßig erlangten Meldedaten an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben.“
AfD-Politiker im Visier
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte das Ermittlungsverfahren „gegen eine ehemals angestellte Person des Universitätsklinikums Magdeburg auf Nachfrage. Zu Details aus dem laufenden Verfahren wolle man sich aber derzeit nicht äußern.
Uns liegen allerdings Informationen vor, wonach nicht nur Personen aus Sachsen-Anhalt, sondern aus mindestens zwei weiteren Bundesländern gezielt ausspioniert wurden. Unter den Betroffenen sind auch Politiker der AfD, etwa der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, und der Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf. Beide bestätigten das auf Nachfrage. Doch anders als im Fall des sogenannten NSU 2.0, bei dem aus Behördenkreisen rechte Drohschreiben unter anderem an Linke-Politiker verschickt worden sein sollen, schweigen die Medien bisher zu dem Skandal.
Wie unsere Redaktion erfuhr, handelt es sich bei der Verdächtigen um eine langjährige Angestellte des Universitätsklinikums: Die 1970 geborene Ines F. war hier über 25 Jahre in dem Krankenhaus tätig. Als Mitarbeiterin im Geschäftsbereich Finanzen und Controlling war sie offenbar für das Versenden von Mahnschreiben zuständig und hatte somit Zugriff auf die Daten aller Einwohnermeldeämter in Deutschland.
Warum man der 51-Jährigen den Umgang mit derart sensiblen Inhalten anvertraute, ist rätselhaft – denn aus ihrer politischen Überzeugung machte Ines F. keinen Hehl: In ihrer Freizeit schrieb die Verdächtige für anarcho-feministische Blogs. Außerdem war sie in einem Aktionsbündnis gegen Rechts tätig und rief öffentlich zur Blockade einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg auf.
In der eigenen Wohnung überfallen
Jetzt haben die Ermittler Ines F. im Verdacht, Adressen von vermeintlichen politischen Gegnern gesammelt und an die linksextreme Szene weitergegeben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vermutet offenbar, dass die Informationen dann wiederum von der Antifa genutzt wurden, um gezielt Jagd auf Andersdenkende zu machen. So ist dem oben erwähnten Schreiben ein Fragenkatalog angehängt, in dem es unter anderem heißt:
„Ist Ihnen nach der unrechtmäßigen Abfrage Ihrer personenbezogenen Meldedaten am […] ein schädigendes Ereignis widerfahren? (z.B. Sachbeschädigung an der Fassade des Wohnhauses oder am KFZ, Bedrohung, Nötigung z.B. in Form von zugesandten Abmahnungen oder Ausgangssperren, öffentliches Outing im Internet oder an der Wohnanschrift, Körperverletzung, Beleidigung etc.)“
Welche Folgen solche Feindeslisten haben können, zeigt das Beispiel einer Immobilienmaklerin aus Leipzig: Die damals 34-Jährige wurde 2019 in ihrer eigenen Wohnung überfallen und brutal niedergeschlagen – offenbar aus „Protest“ gegen ein Bauvorhaben.
„Schöne Grüße aus Connewitz“, sollen die Täter gerufen haben, die die Polizei in Kreisen der Leipziger Antifa vermutet. Es soll dieser Fall gewesen sein, der die Ermittler überhaupt erst auf die Magdeburgerin Ines F. aufmerksam machte. Wie es scheint, wurde auch hier die Adresse des Opfers im Vorfeld illegal abgefragt. Eine Verbindung zur Gruppierung um Lina Engel gilt als wahrscheinlich.
„Töten wir die Schweine“
Auch AfD-Politiker Oliver Kirchner kennt Einschüchterungen und Attacken nur zu gut. Auf Anfrage sagt er:
„Leider habe ich mich immer wieder mit Angriffen beispielsweise auf mein Wahlkreisbüro oder mein privates Kraftfahrzeug zu beschäftigen. Die Bürger und die Betroffenen haben Anspruch auf vollständige Aufklärung. Unverständlich ist, dass der Datenmissbrauch erst jetzt nach fünf Jahren verfolgt wird. Unverständlich bleibt auch, wenn die mutmaßliche Unterstützerin gefährlicher Körperverletzung vom Land Sachsen-Anhalt nicht entlassen, sondern lediglich bei vollen Bezügen freigestellt wurde. Der Staat darf nicht wegsehen, wenn aus Landeseinrichtungen heraus Straftaten vorbereitet oder begünstigt werden.“
Erst vor kurzem war im Vorfeld der Bundestagswahl eine Todesliste mit 250 Namen und Adressen aufgetaucht, darunter 53 AfD-Politiker. Sie enthielt neben einem eindeutigen Mordaufruf auch eine präzise Anleitung zum Bombenbau. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in dem Schreiben, dass auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht wurde. Die Zeit sei reif für „harte Aktionen“. Ob auch hier ein Zusammenhang mit dem Magdeburger Datenskandal besteht, ist bislang unklar. Eine Nachfrage im Universitätsklinikum Magdeburg blieb bis zur Stunde unbeantwortet.
Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.
Das Buch „Staats-Antifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ ist das Ergebnis jahrelanger Recherchen. Darin enthüllt der Linksextremismus-Experte und Bestsellerautor Christian Jung schier unglaubliche Sachverhalte und deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.
