SPD-Kandidat Olaf Scholz: Erst Klimanotstand propagieren, dann Wahlkampf mit dem Learjet

705 Liter Kerosinverbrauch pro Flugstunde: Olaf Scholz gönnt sich den Learjet 55 von Bombardier

Wasser predigen und Wein saufen – scheint auch bei der SPD das gängige Motto. Eigentlich steht die SPD Inlandsflügen höchst kritisch gegenüber. In Zeiten von Wahlkampf und Klima-Hype wird dann gern gegen zu günstige Kurzstreckenflüge gepoltert und auf das Angebot der Bahn verwiesen. Wenn Kanzlerkandidat Olaf Scholz es eilig hat, muß aber auch mal der Learjet herhalten.

von Felix Krautkrämer

Die SPD hat sich den Kampf gegen den Klima-Wandel groß auf die Fahne geschrieben. Man müsse Mobilität neu denken, heißt es im sozialdemokratischen „Zukunftsprogramm“. Alle Bürger müßten schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Ziel sei es dabei, den Schadstoffausstoß auf null zu reduzieren.

Bahnfahren solle deswegen, auch innereuropäisch, attraktiver werden als Fliegen. Wie das funktionieren soll, hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits im Mai verraten: Der Bundesfinanzminister will es über die Preisschraube steuern. „Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“, sagte er damals im Interview mit ProSieben. Das bedeute, daß es keinen Flug mehr geben solle, der günstiger als 50 bis 60 Euro sei.

Auf Linie mit dem Rest der Partei

Mit seiner Forderung befindet sich Scholz ganz auf Linie mit Parteichefin Saskia Esken. Diese hatte schon im Februar Inlandsflügen eine generelle Absage erteilt und im Interview mit der Zeit befunden, kein Mensch müsse innerhalb Deutschlands fliegen. Ausnahmen könne es allenfalls für Transplantationsorgane geben, denn deren Transport sei eilig.

Ihr Vize Kevin Kühnert ist ähnlicher Ansicht. „Wir müssen die Bahnkapazitäten weiter aus- und Flugstrecken innerhalb Deutschlands allmählich abbauen“, forderte Kühnert vergangenes Jahr in der Rheinischen Post. Die ICE-Verbindung zwischen Berlin und München habe keinen Zeitnachteil mehr gegenüber einem Flug auf der Strecke. „Wir brauchen viel mehr solcher Sprinter-Bahnverbindungen zwischen Großstädten. Und dafür können wir absurde Flugverbindungen wie zwischen Nürnberg und München streichen.“

So weit, so eindeutig. In der Praxis allerdings sieht das dann doch ein bißchen anders aus. Da greifen prominente Genossen durchaus auf den Flieger zurück, wenn der Zeitplan etwas knapp ist. Im Notfall muß dann sogar ein Charterflug herhalten. So wie im Fall von Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag. Als Bundesfinanzminister war Scholz vom Finanzauschuß des Bundestags geladen worden, wo er zu den Vorwürfen gegen die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes und den Durchsuchungen im Finanz- sowie im Justizministerium Stellung nehmen sollte.

Berlin, Stuttgart, Esslingen

Kein glücklicher Termin eine Woche vor der Wahl, wo Scholz sonst von Veranstaltung zu Veranstaltung eilt, um die Herzen der Wähler für sich zu gewinnen. Wegen der Befragung vor dem Ausschuß mußte der SPD-Mann nun zwei Auftritte in Baden-Württemberg abgesagen. Einen weiteren in Esslingen wollte er aber unbedingt wahrnehmen. Getreu dem Motto „Alles Gute kommt von oben“ ging es deshalb mit dem gemieteten Kleinflieger am Montag nachmittag von Berlin nach Stuttgart und dann mit Limousine und Polizeieskorte weiter nach Esslingen.