Auf Corona-Lockdown folgt Klima-Lockdown: Das Leben, wie wir es kannten, wird nicht zurückkehren

Folgt auf den Corona-Lockdowns schon bald der Klima-Lockdown? Die Anzeichen dafür mehren sich!

Droht Bürgern und Unternehmen nach den Entbehrungen des Corona-Lockdowns schon bald der Klima-Lockdown? Die Anzeichen dafür mehren sich. Eine immer wahrscheinlich werdende links-grüne Regierungsmehrheit im Bund sowie das am 24. März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung machen dieses Horrorszenario zu einer realistischen Option!

von Torsten Groß

250 Milliarden Euro sollen die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung des Corona-Virus die deutsche Wirtschaft bereits gekostet haben. Allein im ersten Quartal 2021 waren es 50 Milliarden Euro. Diese Zahlen hat das in Köln beheimatete Forschungsinstitut IW errechnet. In den Staatshaushalt wird die Krise heuer – bedingt durch Steuerausfälle und die kostspieligen Hilfspakete der Bundesregierung zur Abfederung der Pandemiefolgen – Schätzungen zufolge ein Loch von 180,8 Milliarden reißen. Im kommenden Jahr sollen es weitere rund 140 Milliarden Euro sein, so die Prognose von Ifo in München.

Am Ende wird es der Steuerzahler sein, den man für die coronabedingten Mehrausgaben zur Kasse bittet, und das nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon sehr bald, wie Äußerungen von Politikern vor allem aus dem linken Lager erwarten lassen.

Viele Menschen trösten sich mit der von den Verantwortlichen genährten Hoffnung, dass die Viruspandemie dank der nach einigen Startschwierigkeiten in Gang gekommenen Impfkampagne hierzulande binnen weniger Wochen überwunden sein wird und man dann zur Normalität zurückkehren kann. Doch das dürfte sich als ein Irrtum erweisen. Denn dem Corona-Lockdown könnte ein Klima-Lockdown folgen! Der wird von linken Umweltaktivisten schon jetzt offen propagiert. Auf der Webseite www.climatelockdown.com heißt es:

»If you think the Covid-19 pandemic is bad, wait till you see how climate change will hit us in the near future if we do nothing now.« (»Wenn Sie denken, dass die Covid-19-Pandemie schlimm ist, warten Sie, bis Sie sehen, wie der Klimawandel uns in naher Zukunft treffen wird, wenn wir jetzt nichts tun.«)

Und weiter:

»The CLIMATE LOCKDOWN is a recognition that the current coronavirus crisis, like the climate change, is a result of our destruction of the nonhuman world.« (»Der CLIMATE LOCKDOWN anerkennt, dass die aktuelle Coronavirus-Krise, wie der Klimawandel, ein Ergebnis unserer Zerstörung der nicht-menschlichen Welt ist.«)

Eine im März in der Zeitschrift Nature Climate Change veröffentlichte Studie unterfüttert diese radikale Position mit Zahlen. Danach sind die CO2-Emissionen 2020 wegen der Corona-Beschränkungen weltweit um 2,6 Milliarden Tonnen oder rund 7 Prozent gesunken, ein Rückgang, der historisch betrachtet noch nie erreicht worden sei.

Den größten Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die weit verbreiteten Störungen im Verkehrssektor geleistet, so die Autoren. Um das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Ziel zu erreichen, die angeblich menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu drücken, müssten die CO2-Emissionen aber jedes Jahr um bis zu zwei Milliarden Tonnen reduziert werden, so die Forscher – also in etwa um die Menge, die im vergangenen Jahr wegen der Corona-Maßnahmen eingespart worden ist. Daraus leitet sich die Forderung ab, für den Rest der laufenden Dekade zumindest alle zwei Jahre einen Lockdown zu verhängen, um den Anstieg der Erdtemperatur (vermeintlich) zu stoppen.

Gleichzeitig betonen die Macher der Studie, dass diese Maßnahme allein nicht ausreichen werde, um das Klima zu »retten«. Die Bürger müssten sich also noch auf weitere Zumutungen einstellen. Dass solche Extrempositionen auch im politischen Mainstream auf Zuspruch stoßen, zeigen exemplarisch die Äußerungen des in den letzten Monaten medial sehr präsenten SPD-Politikers Karl Lauterbach. In einem Kommentar für die Tageszeit Die Welt schreibt Lauterbach:

»Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.«

Und in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Lauterbach:

»Ich würde es noch nicht mal für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das eine oder andere verbieten.«

Eine Rückkehr zum normalen Leben, die von vielen Menschen in Deutschland herbeigesehnt wird, soll es also auch nach dem Ende von Corona nicht geben. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wird die Gesellschaft vielmehr darauf eingestimmt, ihren Alltag, ihre Essgewohnheiten und ihr Wirtschaften radikal zu verändern und umfangreiche Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinzunehmen. Dieselbe Denke – wenn auch mit breiter gefasster Begründung – vertritt der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, in seinem mit Co-Autor Thierry Malleret verfassten Buch The Great Reset. »Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals. Nichts wird jemals zu dem ›gebrochenen‹ Gefühl der Normalität zurückkehren, das vor der Krise herrschte, weil die Coronavirus-Pandemie einen grundlegenden Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung darstellt«, heißt es dort. Notwendig seien vielmehr tiefgreifende Änderungen, um eine »integrativere, robustere und nachhaltigere Welt« zu schaffen.

Beispiel Ernährung: Laut WEF sind die Erzeugung und der Transport von Lebensmitteln für bis zu 37 Prozent der vom Menschen verursachten Treibhausgase verantwortlich. Deshalb sollten nicht länger Ertrag und Effizienz, sondern klimapolitische Kriterien bei der Nahrungsmittelproduktion im Vordergrund stehen. Ein besonderes Problem stelle die konventionelle Tierhaltung dar. Die trägt laut einer Studie der Welternährungsorganisation 14,5 Prozent zum globalen Ausstoß klimaschädlicher Emissionen bei. Deshalb, so das WEF, müsse natürlich erzeugtes Fleisch verstärkt durch Laborfleisch ersetzt werden, das nach Ansicht von Experten in etwa fünf Jahren massentauglich sein wird. Außerdem sollen die Verbraucher ihr Ernährungsverhalten ändern, sprich anstelle von Fleisch pflanzliche Produkte wie Nüsse, Samen und sogar Gräser essen. An anderer Stelle propagiert der WEF den Konsum von Insekten aller Art. Das sind alles andere als appetitliche Aussichten für den Speiseplan der Zukunft!

Doch bei einer Umstellung unserer Essgewohnheiten wird es nicht bleiben. Die OECD hat fünf Bereiche identifiziert, die zusammen für 90 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sein sollen. Neben der Landwirtschaft sind das die Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung, die Industrie, der Transport- und der Gebäudesektor. Die jährlichen Kosten, die weltweit aufgewendet werden müssen, um die Pariser Klimaziele in den genannten Bereichen zu erreichen, werden von der Organisation auf knapp sieben Billionen US-Dollar beziffert. Darin nicht enthalten sind die Belastungen für die Verbraucher, etwa durch steigende Preise und die Einschränkung von Freiheitsrechten.

Dass zumindest in Deutschland die Daumenschrauben zugunsten des Klimaschutzes schon bald angezogen werden dürften, dafür liefert ein gerade veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres die juristische Begründung. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei das deutsche Klimaschutzgesetz, mit dem die im Pariser Übereinkommen und anderen internationalen Verträgen vereinbarten Klimaziele in Deutschland umgesetzt werden sollen, unzureichend und bedrohe deshalb die Grund- und Freiheitsrechte nachfolgender Generationen.

Obwohl die Argumentation des Gerichts fragwürdig ist und deshalb Kritik ausgelöst hat, will die Politik das Klimaschutzgesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst ändern, sprich verschärfen. Entscheidend ist, dass Deutschlands oberste Richter grundsätzlich auch »gravierende Freiheitseinbußen (…) zum Schutz des Klimas« für »verhältnismäßig und gerechtfertigt« halten, und zwar schon in der Gegenwart, um künftigen Generationen keine übermäßigen Belastungen aufbürden zu müssen. Damit könnten viele der Grundrechtseinschränkungen, die wir gegenwärtig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erleben, vom Gesetzgeber auch verhängt werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern – bis hin zum Lockdown.

Dadurch wird einer repressiven Klimapolitik in Deutschland juristisch Tür und Tor geöffnet. Spätestens die Grünen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden und mit Annalena Baerbock vielleicht sogar die Kanzlerin stellen, dürften den von Karlsruhe eingeräumten Spielraum gnadenlos ausschöpfen. In ihrem Programm propagiert die Partei eine »sozial-ökologische Transformation« von Wirtschaft und Gesellschaft, die man sofort einläuten will, um das Ziel der »Klimaneutralität« konsequent zu verfolgen. Man kann gewiss sein, dass die Grünen ihre radikale Agenda auch umsetzen werden, sollten sie in Deutschland an die Macht kommen!