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Stübgen (CDU) nimmt Preis „Abschiebeminister 2023“ an
Es soll angeblich ein „Negativpreis“ sein, dürfte mittlerweile von einer breiten Mehrheit der Bürger allerdings als die wichtigste Auszeichnung überhaupt empfunden werden.
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Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen bekam nun von der kanalllinken Initiative „Flüchtlinge ohne Grenzen“ (JoG) den Preis „Abschiebeminister 2023“ verliehen bekommen. JoG-Sprecher Jibran Khalil begründete die Preisverleihung mit dem Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER, das angeblich ein Abschiebezentrum sei. Nach Angaben der JoG hatten auf einer Gala im Juni im Berliner Grips-Theater fast 70 Prozent der etwa 150 anwesenden Jugendlichen für die Preisvergabe an Stübgen gestimmt. 🔥 👨🏽
Der CDU-Innepolitiker nahm den Preis mit unbewegter Miene entgegen und versuchte sich leider sogar noch zu rechtfertigen.
Blick auf das Terminal 1 des Flughafens BER Berlin-Brandenburg. Foto:c Markus Mainka I Shutterstock.com.
So führte der Christdemokrat an, dass das Behördenzentrum auf Anweisung der Bundesregierung errichtet werde und die Zahl der freiwilligen Rückkehrer doppelt so hoch wie die Zahl der Abschiebungen sei. Tatsache ist: Auch Brandenburg schiebt noch viel, viel, viel zu wenig ab!
Gegen Individualanspruch auf Asyl
Vor einigen Wochen machte Stübgen allerdings tatsächlich durch eine erfreulich klare Äußerung auf sich aufmerksam. Der stellvertretende Ministerpräsident äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk kritisch zum individuellen Grundrecht auf Asyl. Dieses sei „überflüssig“, so der CDU-Mann, da es ja ohnehin noch den „Institutsanspruch über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention“ gebe.
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