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Unfassbar: Bundesfinanzministerium rechnet mit Lockdown bis Juni ’21
Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, im bürokratischen Klein-Klein und in den Details der behördlichen Formalitäten rund um die vielgerühmten „Corona-Hilfen“, die bislang so gut wie nicht bei den Bezugsberechtigten ankommen, findet sich so manche echte Sensation versteckt, die viel über die wahren Planungen und Absichten der Regierung verrät. So auch auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.
Unter dem bereits Mitte Dezember 2020 (also unmittelbar nach Beschlussfassung über den „Knallhart-Lockdown“) eingestellten Titel „Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen“ auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums geht es um die sogenannte „Überbrückungshilfe III„, die „nochmals deutlich ausgeweitet werde„, zu „verbesserten Konditionen„, die angeblich „jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler“ unterstützen sollen , welche „direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember“ betroffen seien.
Wer auf dieser Seite weiter nach unten scrollt, stößt dort auf ein Schaubild, das einen Überblick über die Corona-Hilfen bietet. Auf den ersten Blick kaum auffällig, aber doch unmissverständlich steht für das Jahr 2021 dort, im Kasten links oben, der Zeitraum, für den das Ministerium den Hilfsbedarf bereits plant: „SCHLIESSUNG Jan-Jun 2021„.
(Screenshot:BMF)Es ist ein unerhörter Skandal, dass ein somit also wohl längst feststehender, eindeutig definierter Zeitrahmen, der unumwunden von einer Schließung der hilfsberechtigten Unternehmen (vor allem Gastronomie/Hotellerie und Einzelhandel) bis Jahresmitte 2021 (!) ausgeht, weder von Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch von IRGENDEINEM sonstigen Politiker je thematisiert wurde. Bekanntlich beschränkt sich die Politik stattdessen auf ja lieber die Taktik scheibchenweiser Zumutungen durch ständig weitere Lockdown-Verlängerungen von 3-4 Wochen – und naive Optimisten glauben der Corona-Junta diese dreisten Lügenmasche auch noch.
Hier steht explizit Schwarz auf Weiß, mit was die Ministerialbehörden selbst längst kalkulieren: Sechs Monate weiterer Lockdown. Entweder hat hier jemand großen Mist gebaut und sich verplappert bzw. verschrieben, oder die Bundesregierung vertraut darauf, dass sich ohnehin keiner das Kleingedruckte durchliest… beängstigend ist jedoch, dass weder Medien noch die betroffenen Branchenverbände hier nicht längst Sturm laufen. Denn eines ist klar: Eine Lockdown-Verlängerung von nur zwei bis drei Monaten bricht dem Land bereits final das wirtschaftliche Genick. Und reichte sie wirklich bis Juni: Dann braucht es auch keine Öffnungen mehr – weil es dann fast niemandem mehr geben wird, der nochmal aufschließt. (DM)
