„Unsere Politiker dürfen nicht Marionetten Amerikas sein!“ – Jürgen Todenhöfer gründet neue Partei

Der bekannte Publizist und Ex-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer will erneut in die Politik einsteigen – für eine „fundamental neue, ehrliche Politik“. Er tritt aus der CDU aus und gründet eine neue Partei. Auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin stellte er am Donnerstagabend seinen ultimativen Plan für Deutschland vor.

In der Außenpolitik stellte er bei der Gelegenheit die Ansprüche seiner Partei mit dem Testnamen „Team Todenhöfer“ vor. „Mehr Verantwortung übernehmen? Durch Kriege?“, sprach er dabei etwa indirekt das neuerliche Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel zu den USA an. Für die Freundschaft mit „dem wichtigsten Verbündeten“ müsste man aber im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen, ließ Merkel am Montag wissen.

„Wir werden im Falle einer Regierungsbeteiligung alle militärischen Auslandseinsätze Deutschlands stoppen, alle, alle!“, rief der 80-jährige Todenhöfer dann von der Bühne am Brandenburger Tor, vor der sich schätzungsweise über 200 Menschen versammelt hatten. „Diese chaotischen Kriege sind doch die Hauptursache der Flüchtlingswelle! Die Hauptursache des Terrorismus.“

Als Beispiel führte er dabei den Chef der Grünen, Robert Habeck, an, der auch Kinderbücher schreibt und sich neuerdings mit Terrorismus auseinandersetzen und antiterroristische und antiislamistische Strategien entwickeln soll.

„Alles in Ordnung, habe ich früher als Antiterrorrichter in Terrorismusprozessen auch machen müssen“, kommentierte Todenhöfer und wurde herzlich beklatscht. 

„Aber der beste Beitrag, den die Grünen gegen den Terrorismus leisten könnten, ist, dass sie aufhören, bei Abstimmungen über die Kriegseinsätze für den Krieg zu stimmen!“ Stattdessen würde ein großer Teil ihrer Fraktion selber einen Beitrag zum Terrorismus leisten. „Der Habeck war doch nie im Krieg – dann würde er keine Kinderbücher mehr schreiben. Der Krieg ist ein Bumerang, der irgendwann zurückschlägt.“

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, hatte der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck am 11. März 2004 zu der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt. „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch gefährdet! Da entsteht Terrorismus“, weiß Todenhöfer, der den Nahen und Mittleren Osten als Kriegsreporter bereiste, zu widersprechen. „Aber diese Sofastrategen würden da nie hingehen.“

Vor diesem Hintergrund hieße der Vorschlag seiner Partei: Alle Bundestagsabgeordneten, die im Bundestag für Kriege stimmen, müssten anschließend vier Wochen selber an die Front. 

„Es ist ein so genialer Vorschlag, weil es immer weniger Kriege geben wird! Weil sie da nicht hinwollen, weil sie die Hosen voll haben.“ 

Als emotionales Beispiel führte er sein Treffen mit einem zehnjährigen Mädchen in der Nähe von Tora Bora an, „da, wo sich Bin Laden versteckt hatte“. Da ihre Eltern und ihre Schwestern getötet wurden, musste sie sich und ihre beiden Brüder durchbringen, statt in die Schule zu gehen. „Was habe ich dir getan?“, würde sie den amerikanischen Präsidenten George Bush fragen. „Das ist die Frage der Kinder dieser Welt an die amerikanischen und die deutschen Politiker“, so Todenhöfer. Deshalb sei er für Entspannungspolitik und Abrüstung statt Kriegspolitik. 

„Auf gleicher Augenhöhe, Herr Biden! Auf gleicher Augenhöhe!“ 

Grundsätzlich muss Deutschland vor allem sein Verhältnis zu den USA neu definieren. „Meine Güte! Unsere Politiker dürfen nicht länge Marionetten Amerikas sein! Unsere Regierung ist auf das deutsche Grundgesetz vereidigt und nicht auf die amerikanische Verfassung!“, wiederholte Todenhöfer. Man habe ja viele Freund in Amerika, aber dieses Amerika sei kein verlässlicher Freund mehr. Das gelte auch nach der Wahl Joe Bidens. „Ich habe nie einen Protest Bidens gehört, wenn Obama in den Krieg zog. Nie! Und er wird immer dabei sein. Er wird es netter machen, er wird freundlicher in den Krieg ziehen“, so Todenhöfer.

Recht hatte für seine Begriffe der große deutsche Staatsmann Otto von Bismarck, als er meinte, die Außenpolitik müsse in der Lage sein, mit mehreren Bällen zu spielen. „Das wird unsere Partei tun“, versprach Todenhöfer, „und deswegen sind wir neben der Partnerschaft in der Nato für zusätzliche strategische Partnerschaften. Wir stehen zu hundert Prozent zu Europa, wir stehen zu hundert Prozent zu transatlantischer Partnerschaft, auch mit Amerika, aber auf gleicher Augenhöhe, Herr Biden! Auf gleicher Augenhöhe!“ Zusätzlich plädierte er für eine strategische Partnerschaft mit Russland. 

Seiner Partei wollen bereits mehrere ehemalige CDU- und SPD-, aber auch Grünen-Mitglieder beitreten, gab Todenhöfer an. Zur Bundestagswahl wolle man mit sehr jungen Kandidaten und vielen Frauen antreten. Die CDU selbst nannte er „nur noch eine Karikatur ihrer selbst“, denn die „wirtschaftspolitische Kompetenz ist verblasst, ihr Einsatz für Frieden in der Welt ist Vergangenheit“. Mit der neuen Partei wolle er sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen. Großspenden an Parteien sollten verboten, Rassismus müsse stärker bekämpft werden. Die Amtszeiten des Kanzlers und der Bundestagsabgeordneten sollten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. 

Zuvor war Todenhöfer 50 Jahre lang CDU-Mitglied, von 1972 bis 1990 auch als Bundestagsabgeordnete aktiv. Zudem war er als Medienunternehmer tätig, unter anderem als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Burda-Konzerns. Aufgrund seiner Reisen nach Afghanistan und in arabische Länder, darunter in Gebiete der Dschihadisten, schrieb er mehrere Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. 2019 erschien sein Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“.