Grüne wollen „Straftaten“ von Corona-Skeptikern als „politische Kriminalität“ einstufen lassen

Die Angst vor Kontrollverlust wird größer. Deshalb müssen die Repressalien gegen die Bevölkerung erhöht werden. Von daher wollen die Berliner Grünen nun „Straftaten“ von Gegnern der Corona-Schikanen als „politische Kriminalität“ einstufen lassen.

In der Tat: Es sind bestürzende Bilder, die die Demonstranten allerorten liefern: Regenbogenfahnen, Friedenstauben, Herzchenluftballons. Sie singen volksverhetzende Lieder wie „Die Gedanken sind frei“, skandieren Hassparolen wie „Wir sind das Volk“. Sie fackeln die Städte ab mit ihren Kerzen und Teelichtern, verunstalten die Grünanlagen mit ihren Blumensträußen. Sie traumatisieren die Nation mit Plakaten, auf denen „Freiheit und Bürgerrechte“, „Grundgesetz“, „Wahrheit, Liebe, Frieden“ oder „Make Germany great again“ stehen.

Fakt ist aber auch: Es gibt Fotos, auf denen Bengalos die Straßen vernebeln, Steine gegen Andersdenkende fliegen, Angriffe auf Polizisten stattfinden. Was man indes verschweigt, ist, dass sie jenseits der friedlichen Bürger wie stets von den üblichen Randalos verübt werden, die auf jeder Demo – egal wogegen – mitmischen: die schwarz Vermummten, die Antifa. Dennoch stellt man jetzt sämtliche Kritiker der Corona-Auflagen unter Generalverdacht, will sie kriminalisieren.

GEFÜHLTE Radikalisierung mit Fakten unterlegen…

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, erklärte dem Tagesspiegel, man benötige „ein Lagebild über die Straftaten der Gegner von Corona-Maßnahmen, um die GEFÜHLTE Radikalisierung mit Fakten zu unterlegen“. Deshalb sollte eine zentrale Erfassung der Taten eingeführt werden, die ebenso wie rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Straftaten in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen seien.

Grundsätzliche Zustimmung kommt von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Norbert Chioma sagte der Zeitung: „Es ist klar zu erkennen, dass die Radikalisierung im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demos zunehmend wächst.“ Von daher sei es richtig, ein Lagebild zu erstellen, um die Verantwortlichen auszumachen. Allerdings äußerte er sich zumindest auf Twitter auch kritisch: „Man sollte aber nicht den Fehler machen, zu generalisieren und alle Verstöße als politisch motivierte Kriminalität zu bewerten, denn wir haben es mit sehr heterogenen Teilnehmenden und einer diffizilen Situation zu tun.“ Und weiter sagte er:

Auch der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe ist nicht begeistert vom Vorstoß der Grünen. Für ihn mache ein Lagebild nur Sinn, wenn es alle Aspekte umfasse – sowohl „die Straftaten durch als auch die Straftaten gegen bestimmte Gruppen“. Dem Senat warf er vor, von der Maskenpflicht ausgenommene Personen zu diskriminieren: „Statt wie in Sachsen die gar nicht von einer ,Maskenpflicht‘ betroffenen chronisch Kranken, Schwerbehinderten und Kinder durch klare Regelungen vor Diskriminierung zu schützen, bezeichnet man diese Menschen als ,Maskenverweigerer‘ und schürte mit der Mittelfingerkampagne sogar Hass gegen diese.“ Berlin brauche „dringend verbale Abrüstung“.

Foto: Screenshot Twitter

Hinter den jüngsten Straftaten – der Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts oder der Brandsatz in der Berliner Invalidenstraße – werden pauschal Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen beziehungsweise nach Meinung von Sicherheitskreisen „radikale Gegner der Regierungspolitik“ vermutet.

Die Polizei spricht von einem „vielfältigen Spektrum der Taten“. Dazu zählten Drohungen gegen Politiker und Virologen ebenso wie Angriffe auf Polizeibeamte, Gewaltausbrüche von Maskenverweigerern oder Hetze im Internet. Sicherheitsbehörden berichteten schon länger über eine Zunahme von Gewalt und Aggression – eine Übersicht über alle Straften der Corona-Skeptiker gibt es bislang aber nicht.

Zu denen auch die Querdenken-Bewegung gehört, der Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Donnerstag vorwarf, seine Privatsphäre verletzt und ihn bedroht zu haben. So sei seine private Adresse in einem Telegram-Chat der Bewegung geteilt worden, woraufhin Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zur Querdenken-Demonstration in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt hätten. Eine ganz, ganz böse Straftat, die einem islamischem Terroranschlag gleicht. Ramelow zieht eine Anzeige in Erwägung.

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Wie wäre es mit einem Lagebild der Straftaten der Pädo-Ökos, die alles verbieten und sich selbst alles erlauben, bevor die den Kritikern der Hygiene-Diktatur zu Leibe rücken mit einem gesundheitspolizeilichen Spritzen-Team zur Applikation des Etiketts „Politischer Krimineller“?