Pünktlich zur EM: Berlin berät Autobahnprivatisierung

Bund und Länder beraten am Donnerstag über eine Grundgesetzänderung, die dem Ausverkauf der deutschen Fernstraßen Tür und Tor öffnen könnte.

Während der Weltmeisterschaft 2006 war es die Mehrwertsteuererhöhung, 2010 waren die Krankenkassenbeiträge dran. Wenn Deutschland Fußball guckt, verabschieden die Politikdarsteller unpopuläre Gesetze besonders gern. In Berlin beraten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Donnerstag über die Geldverteilung zwischen Bund und Ländern. Heimlich, still und leise könnte bei dem Treffen auch beschlossen werden, deutsche Autobahnen Rendite-gierigen Finanzkonzernen zum Fraß vorzuwerfen.

Schon seit 2014 arbeitet die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Leben gerufene Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ an der Umsetzung einer „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen“. Dafür könnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ländern heute eine Grundgesetzänderung abtrotzen. Denn in Artikel 90 GG ist bislang geregelt, dass die Fernstraßen Eigentum des Bundes sind und von den Ländern verwaltet werden. Einer durchgesickerten geplanten Änderung des Paragraphen zufolge soll die Verwaltung bald ganz dem Bund obliegen. Dieser soll zudem bis zu 49,9 Prozent Besitzanteile an eine „Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen“ können.

An diesen „Fernstraßengesellschaften“ könnten sich Banken, Versicherungen und Fonds beteiligen. Das gesamte Fernstraßenwesen würde somit zu einer einzigen Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) – einer für investierende Konzerne hochprofitablen Geschäftsbeziehung, für deren meist klägliche und verzögerte Ergebnisse der Steuerzahler regelmäßig bewiesenermaßen viel zu tief in die Tasche greifen muss. „Banken und Versicherungen werden ihr Geld dort anlegen und eine hohe Rendite abschöpfen können“, kritisieren Gegner. „Für diese Rendite werden die öffentlichen Haushalte – entsprechend wir alle – zur Kasse gebeten. Die Mittel für die Rendite der Banken und Versicherungen wird künftig bei der Refinanzierung der öffentlichen Infrastruktur fehlen!“ (1)

Bis zu 18.000 Arbeitsplätze in Straßenplanung und Bau seien durch die Zentralisierung akut bedroht. Und warum ausgerechnet Berlin die Instandsetzung der Autobahnbrücken in Knistermickelfing effizienter bewerkstelligen sollte als das lokale Landesverkehrsamt, ist nur eine von dutzenden Fragen, die die Gutachter der geplanten Grundgesetzänderung bewegt. (2)

Die Daseinsvorsorge, inklusive der Infrastruktur eines Landes, sollte einem ständigen demokratischen, transparenten Prozess unterliegen. Wieder einmal entziehen sich Merkel und Co. feige der lästigen Bürgerbeteiligung. Mit Sicherheit werden wir die Kanzlerin und ihre Burschen bald viel von (selbst geschaffenen und irrsinnigen) Sachzwängen wie der Schuldenbremse faseln hören, um diesen verräterischen Ausverkauf zu rechtfertigen.

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(1) https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2016/05/Infoblatt_Fernstrassengesellschaft_verhindern.pdf
(2) https://umwelt-kompass.com/kompass/gemeingut-in-buergerinnenhand-neues-rechtsgutachten-zur-autobahnprivatisierung/