Corona-Diktatur ist nur der Anfang von Merkels Terror-Regime

Merkel errichtet ihr 1984.

Sie haben es wieder getan. Erneut haben Angela Merkel und eine nicht demokratisch legitimierte Ministerpräsidentenrunde im Rahmen der Corona-Diktatur nahezu alle durch das Grundgesetz geschützten Grundrechte außer Kraft gesetzt. Und nicht nur für Risikopatienten oder besonders »betroffene« Straßenzüge und Stadtteile, sondern pauschal für alle 83 Millionen Bürger dieses Landes.

von Stefan Schubert

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine Bundesregierung das Volk so drangsaliert wie das Kabinett Merkel. Wer vor wenigen Monaten noch vor diesen rechts- und verfassungswidrigen Entwicklungen, einem permanenten Ausnahmezustand und einem allumfassenden Überwachungsstaat gewarnt hat, wurde als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht und seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

In der SED-Diktatur nannte die Stasi dies ganz offen eine Zersetzungskampagne, die nichts Geringeres als die Zerstörung der gesellschaftlichen und finanziellen Existenz von Regierungskritikern und Oppositionellen zum Ziel hatte. Im Jahr 2020 gehen die herrschenden Eliten viel perfider vor.

Zuerst wurden regierungskonforme Medien und NGOs, selbst aus dem linksradikalen Milieu, mit Millionen an Steuergeldern ausgestattet und abhängig gemacht (ein Vorgehen, das ansonsten sozialistische Diktaturen charakterisiert), um dann gemeinsam mit der Einheitsfront der Altparteien Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Populisten und Rechtsextremisten zu verleumden.

CDU benutzt Vokabular wie NSDAP – vom Volksschädling zum Gesellschaftsschädling

Auch auf das menschenverachtende Vokabular der Nazi-Diktatur greift die Bundesregierung nun offenbar bewusst zurück. Die NSDAP hat mit dem Begriff »Volksschädling« Menschen gezielt entmenschlicht und als Ungeziefer verunglimpft. Am 20. Oktober veröffentlichte das Presseportal des Gruner + Jahr-Verlags, der zum Bertelsmann Medienkonzern der Merkel-Freundin Liz Mohn gehört, folgende Meldung:

»Kanzleramtsminister Helge Braun hat in ungewöhnlich scharfen Worten jene Bürger kritisiert, die angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. ›Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten. Es ist ein schwerer Verstoß gegen den Gemeinsinn in unserem Land‹, sagte Braun in einem Interview mit dem stern.«

Kanzleramtschef Helge Braun gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Wenn er sich dieses NSDAP-Vokabulars bedient, dann geschieht dies sicherlich im Einklang mit Frau Merkel. Denn, ein Aufschrei aufgrund dieser nicht nur sprachlichen Entgleisung blieb im Mainstream genauso aus, wie eine Distanzierung zu diesen Worten.

Corona-Diktatur ist verfassungswidrig

Doch die vollkommene Unverhältnismäßigkeit und die offenbare Verfassungswidrigkeit des zweiten Lockdowns ist so offensichtlich, dass sich neben den Kritikern der Freien Medien, Publizisten und AfD-Politiker nun auch weitere Politiker und Staatsrechtler zu Wort melden. Deren Aussagen sind an Deutlichkeit im Angesicht dieses totalitären Corona-Staates auch dringend geboten.

Die ehemalige liberale Freiheitspartei wirkt in den letzten Jahren wie von Merkel sediert, denn trotz eines anhaltenden Staatsversagens seit 2015 ist von der FDP kein glaubwürdiger und lautstarker Protest zu vernehmen gewesen. Lediglich der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bildet hier eine Ausnahme. Im Angesicht des zweiten Lockdowns wirken seine Worte wie eine schallende Ohrfeige im Gesicht der Bundesregierung.

»Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.«

Kubicki bemängelt weiterhin den Alarmismus, mit dem Politik und Medien versuchen, die Corona-Zwangsmaßnahmen bei der Bevölkerung durchzudrücken und ruft stattdessen, vollkommen richtig, zur Konzentration des Schutzes von Risikopatienten auf. So dürfen weiterhin Mitarbeiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime ein- und ausgehen. Auch der Umstand der Maskenpflicht für Kinder, die gleichzeitig gezwungen werden jeden Tag in überfüllte Schulbusse zu steigen, sorgt bei Kubicki für Unmut.

Rechtswissenschaftler »verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding«

In die Front der zahlreicher werdenden Kritiker reiht sich neben Virologen und Juristen auch der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler ein. Dieser hält die verschärften Corona-Maßnahmen für verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es sei »verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding«, dass der Bundestag an den aktuellen Beschlüssen überhaupt nicht beteiligt worden sei, so Boehme-Nessler.

Weiterhin äußert sich der Rechtswissenschaftler: »Die Verfassung sagt ganz klar: die harten Eingriffe, die wesentlichen Entscheidungen, sind Sache des Parlaments.« Doch weder fand eine kontroverse Debatte statt, noch wurden diese massiven Grundrechtseinschränkungen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich genauso, wie die Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, die im Schatten der Corona-Krise gezielt aufgebaut werden. Nicht nur vonseiten der AfD, wo Alexander Gauland feststellte, dass wir von einem Kriegskabinett regiert werden. »Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung«, so der Ehrenvorsitzende.

»Architektur der Unterdrückung«

Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt aus seinem unfreiwilligen Exil entsprechend: »Autoritarismus verbreitet sich zurzeit rasant durch Notgesetze. Gleichzeitig geben wir unsere Rechte ab und rutschen in eine weniger freie und liberale Welt ab. Denkt ihr wirklich, dass all diese Möglichkeiten selbst nach dem Ende des Virus vergessen sind?«

Im aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! – Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird warnt der Autor nicht nur vor genau diesen Entwicklungen, sondern zeigt auch die Mechanismen dieser neu installierten Corona-Diktatur auf.

Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar, denn die globalen Eliten planen längst im Weltwirtschaftsforum in Davos (verlegt auf Mai 2021 in eine Luzerner Luxusherberge) »den großen Neustart«. Bei dem Plan hinter »The Great Reset« sprechen sie längst von einer neuen Weltordnung.

Betrachtet man die Corona-Diktatur nur unter dem Aspekt der Blaupause für einen totalitären Staat, in dem eine kleine Clique bis dato undenkbare Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit massiver Einschüchterung und Repression durchsetzt, wird einem die dauerhafte, existenzielle Gefahr durch diese Diktatur bewusst.