30 Jahre deutsche Außenpolitik – Tiefpunkte, Risse und Höhepunkte

Ist Deutschland reif für die Weltpolitik? Wie schätzen Russland, die USA, China und Tschechien 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die deutsche Diplomatie ein? Wie ist es um die transatlantische Politik und die neue Ost-Politik bestellt? Antworten liefert die neue Ausgabe von „WeltTrends“.

Die Marke „WeltTrends“ biete seit 1993 vor allem „kritische Begleitung deutscher Außenpolitik“, schreibt Dr. Raimund Krämer, Chef-Redakteur des monatlich in Potsdam erscheinenden, gleichnamigen außenpolitischen Journals.

Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist „30 Jahre Berliner Außenpolitik“. Vor allem die Fragen, „ob die deutschen Eliten reif für die Weltpolitik“ seien und wie es um die transatlantischen Beziehungen sowie um die „neue Ost-Politik“ bestellt sei, würden sich häufig aufdrängen.

Deutschland, Europa und die Wiedervereinigung

„Für die Deutschen war es die Frage nach der deutschen Einheit, für die anderen Europäer die Gefahr, die von einem mächtigen Deutschland ausging.“

Mit vollständiger Einbindung in die Nato und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages erreichte die deutsche Frage ihm zufolge einen Kompromiss.

Die Nato hatte nach dem berühmt-berüchtigten Ausspruch des britischen ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Lionel Ismay stets die Aufgabe gehabt, „die Deutschen unter Kontrolle“ zu halten, sowie „die USA in Europa und die Russen draußen“ zu halten.

Der Vertrag zur Wiedervereinigung bleibe völkerrechtlich weiterhin geltend und bindend, so Crome. In Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages erklärten sowohl BRD als auch DDR den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen, was bis heute für Deutschland gelte. Der Weg in die Souveränität sei so geebnet worden. Damit in Verbindung stehe auch die vertraglich formulierte Absicht, dass von deutschen Boden „nur Frieden ausgehen“ solle.

Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg und Nato-Partner Berlin

Mit einem bis heute entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 – Nato und „kollektive Sicherheit“ betreffend – „wurde das Gebot des Grundgesetzes (Art. 87a, GG), einen Streitkräfte-Einsatz nur zur Territorial-Verteidigung zuzulassen, umgangen.“

Daraufhin beteiligte sich die Bundeswehr unter internationaler wie US-dominierter Führung „jahrelang am Afghanistankrieg. Heute stehen deutsche Truppen am Hindukusch und in Mali, versehen Aufgaben einer 'Schutztruppe' in Südosteuropa, und deutsche Kriegsschiffe sind auf den Weltmeeren unterwegs.“

„Geo-ökonomische Macht“ in der EU

Heutzutage dominiere Berlin als „geoökonomische Macht“ die Europäische Union (EU), fährt der Politikwissenschaftler fort. Dabei zitierte er den Historiker Herfried Münkler, der betont, Deutschland solle in Europa Hegemon sein, aber „nicht als Hegemon auftreten“.

Dagegen sei es nicht gelungen, analysiert Politikwissenschaftler Crome, „den deutschen Alleingang in der Flüchtlingsfrage 2015, der weder den geltenden EU-Verträgen noch den Verabredungen im Europäischen Rat entsprach, europapolitisch umzusetzen“.

In den letzten Jahren mehrten sich Stimmen – darunter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder die „Londoner Erklärung“ des Nato-Gipfels 2019 –, die die Russische Föderation als „Bedrohung für die euro- atlantische Sicherheit“ definieren.

Der Fall Alexej Nawalny kann momentan als ein letzter, trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung angesehen werden. Diesen Vorfall nehmen die aus Thüringen stammende Expertin und frühere Regierungsberaterin für europäische und internationale Angelegenheiten, Petra Erler, sowie Alexander Dubowy, Forscher für Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Russland an der Uni Wien, im aktuellen Heft unter die Lupe.

Eigentlich bräuchte Berlin gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Moskau, um verschiedenste außenpolitische Herausforderungen zu bewältigen, betont Politologe Crome. Dies wiederum benötige eine starke EU, die allerdings durch die „Flüchtlingskrise und Kontroversen mit Ungarn und Polen sowie den Südländern“ außenpolitisch arg geschwächt erscheine.

Alte Forderung: Münchner Sicherheitskonferenz will starke EU

Die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) und deren Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, haben Anfang Oktober einen neuen Spezial-Report zur aktuellen Lage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Auch diese Nato-nahe Veranstaltung kommt demnach zu dem Schluss: „Wir befinden uns inmitten einer weltpolitischen Zeitenwende, in der sich seit Jahrzehnten bestehende vermeintliche außenpolitische Gewissheiten der Bundesrepublik auflösen.“

Recht ehrlich geben die Verantwortlichen der MSC zu: 

In der Diskussion war man sich zwar einig, dass Deutschland erkannt habe, dass es Verantwortung übernehmen müsse. „Aber die Teilnehmenden (einer kürzlichen MSC-Fachtagung zum neuen Bericht, Anm. d. Red.) hatten unterschiedliche Meinungen dazu, ob Deutschland auch bereit sei, das konkret umzusetzen. Alle Anwesenden betonten, dass Europa geschlossen auftreten müsse und die entsprechenden Mittel benötige, um mit den neuen weltpolitischen Realitäten umzugehen.“

Die EU müsse deshalb zu einem „global handlungsfähigen Akteur“ gemacht werden. Eine doch recht alte Forderung, die so schon seit dem Jahr 2000 häufig zu hören ist. 

Russlands Sicht auf 30 Jahre deutsche Außenpolitik

Wie Moskau die Berliner Außenpolitik bewertet, ergründet Wladislav Below, Politologe aus Moskau, im neuen „WeltTrends“-Heft. Berlin, Brüssel und weitere europäische Regierungen stehen laut ihm vor „unerwarteten Herausforderungen“.

Darunter „illegale Migration, der Brexit, die 'Trumpisierung' der transatlantischen Beziehungen und die Covid-19-Pandemie“, schreibt der Vize-Direktor des Europa-Instituts in der russischen Hauptstadt.

Tiefe Risse im deutsch-russischen Verhältnis

„Hauptdeterminanten in den deutsch-russischen Beziehungen bleiben seit Frühjahr 2014 die Ereignisse im Südosten der Ukraine“, blickte er auf das aktuell hochzerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Berlin. Deutschland spielte dabei die Hauptrolle, was das wiederholte Verhängen von Sanktionen gegen Russland angehe.

Ausgehend von diversen bilateralen Projekten, bleibe das „Ziel Berlins, zu Beziehungen mit Russland zurückzukehren, die auf gegenseitigem Vertrauen und einem friedlichen Interessenausgleich basieren und es ermöglichen, wieder eine enge Partnerschaft zu erreichen“.

Deutschland setze sich weiterhin für die lang gehegte „Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Lissabon und Wladiwostok“ ein. Dabei könnte es zu einer Annäherung zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion kommen, so der Moskauer Experte.

Dennoch fehle Berlin und den deutschen Parteien weiterhin ein kohärentes Konzept einer „Neuen Ost-Politik“, stellt er fest. Allerdings befürworte Deutschland die „Wiederaufnahme regelmäßiger Konsultationen im (eingeschlafenen, Anm. d.  Red.) Nato-Russland-Rat“ und bleibe Fürsprecher einer „konsequenten Abrüstung“.

Die „Trumpisierung“ der Weltpolitik – und die Folgen für Berlin

Die US-Administration unter Donald Trump belaste die deutsche Außenpolitik, die sich seit 2017 aus Washington diverse Vorwürfe in den Bereichen Export und Sicherheitspolitik anhören müsse.

„Vor den US-Präsidentschaftswahlen im Herbst sind die beiderseitigen Beziehungen auf einen historischen Tiefpunkt angelangt“, analysiert Below. Eine Verbesserung sei nicht in Sicht.

Mit der Ukraine und Belarus bleibe das deutsche Verhältnis kompliziert. Die Türkei und der West-Balkan seien weiterhin in ihren jeweiligen Regionen „wichtige Partner“ für Berlin.

Deutschland und China: „Stabile Win-win-Situation“

Die deutsch-chinesischen Beziehungen betrachtet der chinesische Sozialwissenschaftler Chen Zhuangying. Insgesamt habe sich das Verhältnis Peking-Berlin trotz einer „unübersichtlichen und veränderlichen internationalen Situation“ recht positiv entwickelt, schätzt er ein.

Selbst „die Vorfälle vom 4. Juni 1989“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens konnten das Verhältnis beider Staaten nicht langfristig beeinträchtigen. Denn in jener Zeit begann unter Deng Xiaoping die wirtschaftliche Öffnung Chinas für den Weltmarkt und ausländische Investoren – unter Beibehaltung staatlicher Kontrolle Chinas –, die schließlich die wichtigste Basis zur heutigen ökonomischen Erfolgs-Story der Volksrepublik werden sollte.

„Der wirtschaftliche Erfolg und die gesellschaftliche Stabilität zeigten“, so Zhuangying, „dass hoher Druck und Sanktionen bei China nicht funktionierten.“

„China respektiert Deutschland sehr, sowohl wirtschaftlich als auch politisch und kulturell“, sagte der chinesische Deutschland-Experte Chen in einem früheren Sputnik-Interview vor Ort in Potsdam beim „Außenpolitischen Dialog“, der alljährlich von „WeltTrends“ organisiert wird.

Als China der EU aus der Patsche half

Er fährt fort: „Der enorme Markt und das Wirtschaftspotenzial Chinas kamen der deutschen Exportwirtschaft sehr zu gute. (...) Schröder setzte als Bundeskanzler die freundliche und pragmatische China-Politik von Kohl fort. (...) Drei Dialogmechanismen wurden eingeführt: Der jährliche Dialog der Regierungschefs, der Menschenrechtsdialog und der Rechtsstaatsdialog.“

Die frisch gewählte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte zunächst Peking, vor allem „in Menschenrechtsfragen“. Nach dem „offiziellen Empfang des Dalai Lama (aus Sicht Pekings umstrittenes Oberhaupt der Tibeter, Anm. d. Red.) im September 2007“ in Deutschland sei es zu einer Verschlechterung im bilateralen Verhältnis gekommen. Doch: „Die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern kühlten sich deutlich ab, während Wirtschaft und Handel florierten.“

Als „europäischer Retter in der Not“ handelte China nach der Finanzkrise 2008, als die chinesische Regierung „Staatsanleihen der in Schwierigkeiten geratenen EU-Länder“ zu kaufen begann.

„Seitdem war die Entwicklung der bilateralen Beziehungen stabil und konstruktiv“, bilanziert der chinesische Forscher. „Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit“ standen im Vordergrund. Merkel habe während ihrer gesamten Amtszeit China „zwölf Mal“ besucht, „mehr als jeder ihrer Vorgänger. China ist seit 2016 Deutschlands größter Handelspartner.“ Auch der EU-chinesische Handel bleibe von den Zahlen her sehr bedeutend. Die Bundesrepublik sei darüber hinaus das Land „mit den meisten Direktinvestitionen in China“, ebenso „wichtigster Partner Chinas bei Forschung und Innovation“.

Abschließend betrachtet der Autor – fast zwangsläufig – die weltweite Corona-Pandemie, die ihren Ausgangspunkt in China genommen haben soll. China habe die Epidemie rechtzeitig und effektiv eingedämmt, behauptet Zhuangying. Eine Aussage, die mancher deutsche, europäische und US-amerikanische Experte sicherlich diskutieren würde.

Allerdings stehe fest, so Chen: „Die Produktion (in der Volksrepublik, Anm. d. Red.) wurde bereits im Mai landesweit wiederaufgenommen und die Nachfrage erholt sich kräftig. Letztlich habe sich das deutsch-chinesische Verhältnis zu „einer Win-win-orientierten Zusammenarbeit“ entwickelt.

Osteuropäischer Blick auf Berlin

In der aktuellen „WeltTrends“-Ausgabe finden sich neben weiteren spannenden außenpolitischen Untersuchungen auch Gast-Beiträge osteuropäischer Analytiker, die drei Jahrzehnte Berliner Diplomatie einschätzen.

Darunter Vladimir Handl, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen in der Tschechischen Republik, der Deutschland „als gespaltenen und kooperativen Akteur“ aus Sicht Prags beschreibt. Darüber hinaus präsentiert Tamás Levente Molnár einen „ungarischen Blick auf Deutschland“. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Beziehungen in Budapest, der Hauptstadt Ungarns. Interessierte Leserinnen und Leser können dazu mehr im aktuellen Heft nachschlagen.