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Habeck plädiert für finanzielle Anreize bei Annahme von Flüchtlingen
Der Grünen-Chef Robert Habeck hat vorgeschlagen, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben.
Wie Habeck gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte, könnten mit dem Geld Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden. EU-Staaten, die sich grundsätzlich weigerten, Menschen aufzunehmen, sollten dagegen eine angemessene Summe an diejenigen zahlen, die zur Aufnahme bereit seien. Das Geld müsse mindestens die tatsächlichen Kosten decken.
„So wäre gesichert, dass alle sich beteiligen. Und so könnte man auch eine Koalition der Willigen schmieden“, sagte Habeck.
Dabei kritisierte der Bundesvorsitzende der Grünen den EU-Migrationspakt. Laut Habeck sei dieses Dokument zwar pragmatisch, löse jedoch kein Problem. Faktisch werde alles an die Außengrenzen abgeschoben, ohne dass Lager wie Moria verhindert würden.
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern.
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), warnte vor weiteren deutschen Alleingängen. Es komme darauf an, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Antragsteller an den EU-Außengrenzen zu beschleunigen.
„Wir brauchen Solidarität, aber auch Ordnung. Nur dann glauben uns doch die Leute, dass wir die Lage im Griff haben“, sagte sie der „FAS“.
Moria-Lager abgebrannt
Das heillos überfüllte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war vor mehr als zwei Wochen bei mehreren zeitgleichen Bränden zerstört worden. Über 12.500 Flüchtlinge und Migranten wurden wegen des Feuers vertrieben, einige in einem neu errichteten Ersatz-Zeltlager untergebracht.
Nach dem Brand hatte sich Deutschland bereiterklärt, 1553 Menschen aufzunehmen, vor allem Familien mit Kindern – dies, nachdem es bereits fast 150 unbegleitete Jugendliche aufgenommen hatte.
ac/mt/dpa
