Corona-Lockdown hat die Wirtschaft nachhaltig geschädigt

Der Corona-Lockdown hat großen Schaden angerichtet.

Die Lüge etablierter Politiker und der Mainstreammedien, nach der sich die Wirtschaft rasch vom Corona-Lockdown erholen wird, ist aufgeflogen. Wie eine neue Studie nahelegt, ist eine vollständige Erholung der Weltwirtschaft nahezu ausgeschlossen.

von Torsten Groß

Eine gerade veröffentlichte Studie mit dem Titel Economic Uncertainty Before and During the COVID-19 Pandemic der Bank of England kommt zu dem Ergebnis, dass eine »rasche und vollständige Erholung« der Weltwirtschaft nach dem Corona-Schock unwahrscheinlich ist. Genau eine solche, V-förmige Erholung der Konjunktur wird nicht nur von vielen Politikern suggeriert, sondern auch an den Aktienmärkten gespielt, wo die Kurse trotz Rezession in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind.

In ihrer Analyse untersuchten die Ökonomen verschiedene Parameter, an denen sich die Verunsicherung von Verbrauchern, Unternehmen und Investoren infolge der Virus-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen ablesen lässt. Berücksichtigt wurden unter anderem Presseberichte, Twitter-Nachrichten und die sich widersprechenden Prognosen von Experten zur künftigen Wirtschaftsentwicklung.

Die meisten dieser Risikomaßstäbe seien durch den Corona-Schock auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen, so die Wissenschaftler. Die anhaltend starke Unsicherheit lasse für die Konjunktur zumindest auf kurze und mittlere Sicht nichts Gutes erwarten, lautet das Resümee. In einer Modellberechnung gehen die Autoren der Studie davon aus, dass die Industrieproduktion in den USA im laufenden Jahr um bis zu 19 Prozent einbrechen wird. Wie schon nach der Finanzkrise von 2008 könnte es noch mehr als zwei Jahre dauern, bis wieder der langfristige Durchschnittswert erreicht werde. Doch selbst dann sind die massiven Verluste, die der Lockdown verursacht hat, noch lange nicht aufgeholt.

Schlechte Nachrichten für Deutschland

Für die Exportnation Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Denn eine nur langsame Erholung der Weltwirtschaft wird sich negativ auf die globale Nachfrage und damit die Ausfuhren deutscher Unternehmen auswirken. Schon jetzt verzeichnet unsere Wirtschaft ihren stärksten Rückgang seit der Finanzkrise des Jahres 2008. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal um satte 9,7 Prozent geschrumpft.

Für das Gesamtjahr rechnet die Bundesregierung mit einem Abschwung von 5,8 Prozent. Das ist freilich nur eine Momentaufnahme. Die Lage würde sich erheblich verdüstern, sollte es zu einer »zweiten Infektionswelle« kommen und die Politik einen erneuten, großflächigen Lockdown verhängen. Wirtschaftsvertreter warnen deshalb eindringlich vor einem solchen Schritt.

Von der Krise betroffen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die 70 Prozent hleder Arbeitsplätze in Deutschland stellen. Einer Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zufolge rechnet der Mittelstand allein für die Monate März bis Mai mit Umsatzeinbußen von knapp 250 Milliarden Euro. In einigen Sektoren sind die Einnahmen sogar um bis zu 100 Prozent weggebrochen. Das gilt etwa für die Hotel- und Gaststättenbranche. Hier befürchten mehr als 61 Prozent der Betriebe, die Corona-Krise wirtschaftlich nicht zu überleben.

Unternehmen geraten unter Druck

Insgesamt sehen derzeit 20 Prozent aller Unternehmen in Deutschland die eigene Existenz bedroht. Laut Unternehmensregister gab es hierzulande Ende des 3. Quartals 2019 rund 3,5 Millionen sogenannte »rechtliche Einheiten«, die knapp 31 Millionen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigten. Dass eine Pleitewelle bislang ausgeblieben, ja die Zahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr sogar deutlich gesunken ist, führen Experten auf das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht und umfangreiche Staatshilfen wie das Kurzarbeitergeld zurück. Da ein Teil der gesetzlichen Regelungen im Oktober ausläuft, dürfte es zu Nachholeffekten kommen, was sowohl die Konjunktur als auch den Arbeitsmarkt belasten wird.

Auch für Fiskus und Sozialstaat wirken sich die Folgen des Lockdowns der Wirtschaft verheerend aus. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die öffentliche Hand und die Sozialversicherungsträger zusammen 51,6 Mrd. Euro mehr aus, als sie im gleichen Zeitraum vereinnahmten. Bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion betrug das Defizit 3,2 Prozent. Im ersten Halbjahr 2019 hatte es noch einen Überschuss von 46,5 Mrd. Euro gegeben.

Gleichzeitig haben die Staatsausgaben infolge der umfangreichen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zur Abfederung der Krise um 9,3 Prozent zugelegt. Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben werden Prognosen zufolge dazu führen, dass die öffentliche Verschuldung in Deutschland auf mindestens 1,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steigt. Das wären 33,6 Prozentpunkte mehr als in 2019. Der mittlerweile ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU lässt nur 60 Prozent zu.

Unternehmer klagen wegen Lockdowns

Und es könnte für den Staat noch dicker kommen. Eine Initiative von 850 Unternehmern und Selbständigen, die wegen des Corona-Lockdowns erhebliche Einnahmeausfälle erlitten haben, ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Die Kläger monieren, dass nach dem Infektionsschutzgesetz nur dann eine Entschädigung bezahlt wird, wenn der Betriebsinhaber an Covid-19 erkrankt ist. Das aber war bei den allermeisten Läden, Gaststätten, Restaurants und Clubs, die im März ihren Geschäftsbetrieb wegen der Epidemie auf Geheiß der Politik ganz oder teilweise einstellen mussten, nicht der Fall.

Außerdem wird Kritik an der Höhe der Ausgleichszahlungen kritisiert, die bei Weitem nicht ausreichten, um die entstandenen Verluste auszugleichen. Ein Modegeschäft aus Rheinland-Pfalz, dessen Inhaber eine Zahlung von 15.000 Euro erhalten hat, beziffert seinen tatsächlichen Schaden in der Klageschrift auf rund 205.000 Euro. Außerdem konnte Saisonware im Wert von ungefähr 150.000 Euro, die nun unverkäuflich auf Lager liegt, nicht veräußert werden.

Sollte die Initiative in Karlsruhe erfolgreich sein, dürften eine Klageflut einsetzen und Schadensersatzforderungen in astronomischer Höhe auf den Staat und damit die Steuerzahler zukommen. Nachdem zuletzt sogar Gesundheitsminister Jens Spahn eingeräumt hat, dass einige der Corona-Verbote zu drastisch gewesen seien und es insbesondere der Schließung von Geschäften nicht bedurft hätte, liegt dieses Szenario durchaus im Bereich des Möglichen.