Die Stunde der transatlantischen Demagogen – Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Nawalny

Auf Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand am Freitag eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny statt. Dabei ging es im Wesentlichen nicht um Aktualität, sondern um bereits bekannte Vorwürfe, Verurteilungen, Zweifel und Kritik. Und natürlich um Nord Stream 2.

Wenn es um offene bis verklausulierte Russlandfeindlichkeit geht, dann wollen die Grünen im Bundestag offenbar einen Sonderpreis gewinnen. Anders ist die streckenweise geradezu hasserfüllte Eröffnungsrede der Aktuellen Stunde, gehalten von der bündnisgrünen Abgeordneten Agnieszka Brugger, nicht mehr zu erklären, die eine westliche Propagandablase nach der anderen im Bundestagsplenum aufsteigen ließ. Bruggers Rede klang wie eine Urteilsverkündung, die Russland und seinen Präsidenten schuldig sprach, Alexej Nawalny vergiftet zu haben, obwohl auch sie nicht einen einzigen Beweis, schon gar nicht einen, der das Attribut rechtsstaatlich verdienen würde, für Ihre Anschuldigungen vortragen konnte. Stattdessen das fortwährende verlogene Gezeter von angeblicher aggressiver russischer Politik und den anderen sattsam bekannten Parolen. Dass sie in ihrem selbstgerechten Zorn dabei regelrecht albern wurde, schien Frau Brugger nicht zu stören. Sie erklärte beispielsweise und allen Ernstes:

„Das darf nicht dazu führen, dass man die Realität, entgegen aller Beweise schönredet und die Art und Weise des Systems Putins verharmlost. Es ist der Kreml, der sich mit seiner repressiven Innenpolitik und seiner aggressiven Außenpolitik von einer Zusammenarbeit mit der EU und einer gemeinsamen Wertebasis abgewendet hat und nicht umgekehrt."

Wie schon erwähnt, Realität ist, dass es keinen einzigen Beweis, sondern ausschließlich Beschuldigungen mit abstrusesten Beweisführungen gibt, die sich – der Gipfel von Kindergartenlogik a la Grünen – auf andere Fälle von bis heute nicht aufgeklärten Anschlägen auf russische Regierungskritiker beziehen. Ganz nach dem Motto, weil ich den doofen Nachbarsjungen verdächtige, dass er mir ein Loch in meinen Roller gestochen hat, muss er auch schuldig sein, meiner Lieblingspuppe die Haare geschoren zu haben. 

Schon nach zwei Minuten ging es nicht mehr um Nawalny, sondern um Nord Stream 2

Eine weitere Konstante in dieser seltsamen Realitätsblase, in der sich, immer wenn es um Russland und seinen Präsidenten geht, vor allem Grüne gerne wie besoffen bewegen, ist, dass Konsequenzen, Reaktionen, Antworten gefordert werden, obwohl noch nichts erwiesen, bewiesen ist. Und schon nach wenigen tränenreichen oder wahlweise auch empörten Sätzen wird dann auf die Zielgerade eingebogen. So auch bei Agnieszka Brugger in dieser Aktuellen Stunde: Nord Stream 2. Das Pipeline-Projekt muss gestoppt werden.

Aber da war sie natürlich nicht die einzige in dieser Aktuellen Stunde. Auch der ihr ans Rednerpult folgende Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag, will die Gasleitung am liebsten in der Ostsee beerdigen. Wohl deshalb war seine Logik auch die eines Beerdigungsredners, der bei der falschen Trauerfeier am Grab steht und seinen Sermon verkündet, denn tatsächlich gab Hardt, von dem bislang eigentlich angenommen werden konnte, dass er selbst merkt, wenn er Unsinn redet und dann lieber den Mund hält, im Bundestag allen Ernstes diese Schmonzette zum Besten:

„Ich halte North Stream für ein unwirtschaftliches, überflüssiges Projekt, und ich habe keine Lust, dass wir auch noch denjenigen Entschädigungen bezahlen, die jetzt dann auf diese Weise die Chance hätten, sich aus diesem Projekt zu verabschieden"

Internationale Großkonzerne wie E.ON (heute Uniper) und Wintershall, Royal Dutch Shell und Engie werden sicherlich interessiert zugehört haben, dass sie sich also mit ihren Milliarden an einem unwirtschaftlichen Projekt beteiligt hatten. Jürgen Hardt ignorierte fröhlich, dass nicht die Erkenntnis von Unwirtschaftlichkeit oder Überflüssigkeit zum Ausstieg einiger Gründungsmitglieder des Konsortiums geführt hatte, sondern die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA, die mit allen Mitteln seit Jahren gegen das Nord Stream 2-Projekt hetzen und dazu alle Vasallen und Lautsprecher in Europa in Bewegung gesetzt haben, die dann auch mit immer neuen Verzögerungen bei Genehmigungen, diversen Überprüfungen auf Umweltverträglichkeit, Munitionsfunde usw. und natürlich den Gruselgeschichten von der angeblichen Liefer-Unzuverlässigkeit der Russen und der angeblichen Abhängigkeit von russischem Gas, der angeblich vorsätzlichen Schädigung der Interessen der Ukraine und so weiter und so fort, erhebliche Kostensteigerungen verursachen konnten. 

Selbst intensivste Hetze und Sabotage konnte Nord Stream 2 bislang nicht stoppen

Aber eben keinen Abbruch der Bauarbeiten. Wohl deshalb auch wurden die Angriffe auf Nord Stream 2 in den zurückliegenden Wochen immer hysterischer, gerade auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Deren hervorragende Biegsamkeit ihrer Wirbelsäule, wenn es um ihren angeblichen Kampf gegen Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen geht, fiel auch Tino Chrupalla, stellvertretender Fraktionschef der AfD auf. Und natürlich erntete er eisiges Schweigen, böse Blicke und vermutlich auch den einen oder anderen unschönen Gedanken, als er in Richtung der grünen Fraktion fragte, wie es eigentlich um die Position der Grünen zum US-amerikanischen Fracking-Flüssiggas steht, wenn ihr Parteichef Robert Habeck ausdrücklich den Bau von Anlandestationen für dieses mit extremer Umweltverschmutzung hergestellte Gas geht.

Chrupalla widmete sich auch einem anderen Parlamentskollegen, der in den letzten Tagen durch seine besonders verlogen vorgetragene Litanei auffiel, der Anschlag auf Nawalny müsse beantwortet werden mit einer Sprache, die Putin verstehe, nämlich dem Baustopp von Nord Stream 2. Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages musste sich deshalb von Chrupalla die Aufforderung gefallen lassen:

"Herr Röttgen, wir wissen ja, dass sie Vorstandsmitglied der Atlantikbrücke sind und den CDU-Vorsitz anstreben, aber bedenken sie doch bitte die Folgen ihres Handelns."

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, wandte sich an Norbert Röttgen, dass sie es befremdlich finde, wie er sich „eins zu eins die Argumente der US-Frackingindustrie zu eigen“ mache. Mohamed Ali wies auf die verlogenen westlichen Doppelstandards hin, mit denen die einseitigen und – wir wiederholen es gerne für alle antirussischen Hasskappen – bislang komplett unbewiesenen Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Giftattacke auf Alexej Nawalny, dazu benutzt werden sollen, um eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sowie das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu sabotieren. Auch mit offenem Völkerrechtsbruch und Erpressungen seitens der USA. Mohamed Ali verwies auf eine aktuelle Umfrage:

"Zum Glück ist die Mehrheit der Bevölkerung hier klüger, sie lehnen laut einer jüngsten Umfrage den Baustopp von Nord Stream 2 ab"

„Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche Interessen von US-Konzernen“

Im Gegensatz zu den meisten Rednern in dieser Debatte präsentierte Amira Mohamed Ali belegbare Fakten:

"Wenn Donald Trump sich heute hinstellt und mit Verweis auf die Vergiftung von Herrn Nawalny den Baustopp von Nord Stream 2 fordert und öffentlich verkündet, man könne von einem solchen Staat wie Russland kein Gas beziehen, dann scheint er das wirklich wörtlich zu meinen. Denn in der Tat, die USA beziehen kein Gas aus Russland, sie beziehen stattdessen große Mengen Rohöl. Hier wurden die Liefermengen kürzlich sogar erhöht. Und es ist überhaupt nicht die Rede davon, dass diese Importe eingestellt werden sollen. Man sieht also, es geht bei dieser Forderung nicht um Menschenrechte, sondern es geht um die wirtschaftlichen Interessen von US-Konzernen."

Sowohl Amira Mohamed Ali als auch Armin Paul Hampel von der AfD verwiesen auf den Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, der nachweislich im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul auf bestialische Art und Weise ermordet wurde und danach interessanterweise die gleichen Damen und Herren, die heute mit sich überschlagenden Stimmen eine Bestrafung Russlands fordern, damals mit keinem Wort zu Sanktionen oder derartigem zu vernehmen waren. Bis heute verlaufen die Wirtschafts- und anderen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, als hätte es den Fall Khashoggi nie gegeben, der – wir wiederholen es gerne für alle Russland- und Putin-Hasser – im Gegensatz zum Fall Nawalny oder dem Fall Skripal eindeutige Schuldige hatte.

Deshalb brach es aus Armin Paul Hampel am Rednerpult empört heraus, als er die derzeit kursierenden Beschuldigungsarien an die Adresse Russlands mit den wenig schmeichelhaften Worten kommentierte:

"Für wie bescheuert halten sie eigentlich die Russen? Das ist doch absurd!"

Norbert Röttgen spielte seine Rolle als Lobbyist der „Atlantikbrücke“ gut, aber nicht perfekt

Natürlich trat auch der schon angesprochene Norbert Röttgen in dieser Aktuellen Stunde ans Rednerpult. Und wenn er tatsächlich in den zurückliegenden Tagen seine Wortmeldungen danach ausgerichtet hat, um seinen Freunden in der transatlantischen Lobby und der schon erwähnten „Atlantikbrücke“ zu gefallen, dann dürfte dem gerne als „Muttis Bester“ verspotteten Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit seiner Rede in dieser Aktuellen Stunde das eine oder andere aufmunternde Schulterklopfen aller Russlandphobiker sicher sein, und zwar nicht für den durchaus bemerkenswerten Fakt, dass er in freier Rede sprach, was eigentlich von jedem Bundestagsabgeordneten erwartet wird.

Norbert Röttgen ließ sich nicht lumpen und spulte, so wie leider die meisten Redner in dieser Aktuellen Stunde das Repertoire an Verleumdungen, dreisten Umdeutungen und abenteuerlichen Logikketten ab, um Russland virtuell als Schuldigen zu überführen, bar jeden Beweises. Für ihn sei der Fall Nawalny trotzdem ein klarer Fall:

"Klarer Fall insofern als feststeht, dass die Täter in Russland und im russischen Sicherheitsapparat zu suchen sind."

Auf die naheliegende Frage, wozu Röttgen und andere dann eigentlich noch Aufklärung von Russland fordern, antwortete der nordrhein-westfälische CDU-Politiker, der gerne Vorsitzender seiner Partei werden möchte, natürlich nicht. Stattdessen gesellte er sich zu seinem Abgeordnetenkollegen und Parteifreund Jürgen Hardt und präsentierte wie dieser ökonomisches Fachwissen, bei dem jeder, der einigermaßen Ahnung vom europäischen Gasmarkt hat, Zahnschmerzen bekommt und Gründe zum Fremdschämen, dass ein so intelligenter Mensch wie Norbert Röttgen derart absurden Quark von sich gibt, der sofort als Zweckpropaganda im Interesse seiner US-amerikanischen Stichwortgeber entlarvt wird:

"Nord Stream 2 ist kein Projekt, das der Energieversorgung Deutschlands dient. Es dient nicht dazu, es war nie die Intention, und das sind auch nicht die Realitäten, weil, wir haben genug Pipeline-Infrastruktur, schon an Land, wir haben Nord Stream 1, um weit mehr Gas dadurch zu transportieren, als wir heute verbrauchen. Russisches Gas, 40% fast des deutschen Gasverbrauches kommt aus Russland. Nord Stream 2 ist in seinen Kapazitäten nur zur Hälfte ausgelastet. Es sind noch zig Milliarden Kubikmeter frei, um dort Gas zu transportieren."

Wozu Russland mit westlichen Großkonzernen eine Gas-Pipeline dieser Dimension baut, wenn nicht zur Energieversorgung? Fragen Sie Norbert Röttgen.

Zu den Fakten:

1. Deutschland und Westeuropa werden derzeit noch zu einem erheblichen Teil mit Gas aus der Nordsee versorgt. Doch diese Vorräte gehen in den kommenden Jahren schrittweise zu Ende. Jeder weiß das, nur Norbert Röttgen offenbar nicht.
2. Um diesem zu erwartenden Ende bisheriger Quellen zu begegnen, wurden die beiden Gas-Pipelines mit dem Namen Nord Stream konzipiert, um auf den steigenden Bedarf sofort reagieren zu können und nicht dann erst mit dem aufwendigen Bau von Pipeline-Infrastruktur beginnen zu müssen. Jeder in der Branche weiß das, nur Norbert Röttgen offenbar nicht.
3. Das von Röttgen vorgetragene Argument der bereits vorhandenen umfangreichen Pipeline-Infrastruktur entlarvt eine Propagandalüge, wonach Nord Stream 2 die Ukraine wirtschaftlich schädigen oder erpressbar machen würde. Denn die Ukraine wird schon seit einer Weile vollständig aus dieser vorhandenen Infrastruktur mit Gas versorgt, das nicht aus Russland stammt. Jeder in der Branche weiß das, nur Norbert Röttgen offenbar nicht.
4. Aber selbst wenn Nord Stream 1 und 2 unter Volllast laufen, bliebe immer noch genügend Bedarf für den Ersatz des Nordsee-Gases. Jeder in der Branche weiß das, nur Norbert Röttgen offenbar nicht.

Norbert Röttgen hatte aber noch, wie jeder Märchenerzähler, eine Moral für das Ende seiner Geschichte in petto:

"Aber diejenigen, die anderer Auffassung sind, mögen dann sagen was ihre Antwort ist, von der sie glauben, dass sie eine Verhaltensänderung in der Politik von Putin bewirkt. Ich bin sehr offen dafür, ich bin nur nicht dafür, dass es am Ende darauf hinausläuft, dass nichts passiert."

Wir können Ihnen da helfen, lieber Herr Röttgen. Unterstellen Sie Putin keine Politik, die er nicht betreibt, unterstellen Sie ihm keine politischen Morde, die sie nie beweisen, dann müssen Sie sich auch keine Antworten suchen, weder bei Ihren angloamerikanischen Freunden noch bei Menschen, die ihnen zurufen: Aufwachen!