12 Millionen Euro falsch verwendet? Scheuer „klaut“ Radfahrern Steuergelder

Einst erklärte sich Bundesverkehrsminister Scheuer zum „Fahrradminister“ und versprach Millionen-Investitionen in den Ausbau von Radwegen. Nun wurde bekannt, dass dafür bereitgestellte Steuergelder erst nicht abgerufen und nun sogar an komplett anderer Stelle verwendet wurden: In den Ausbau von Bundesstraßen und den Kauf von Autos.

Es waren Ankündigungen, die Radfahrern in Deutschland Mut gemacht haben: Im vergangenen Jahr verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass rund 200 Millionen Euro an Investitionen für den Radverkehr über die nächsten Jahre bereitgestellt würden. Doch obwohl sich der CSU-Politiker gerne öffentlichkeitswirksam auf dem Fahrrad fahrend filmen lässt und seine Medienkampagne zur Helmpflicht für große Aufmerksamkeit sorgte, sieht es hinter den Kulissen anscheinend ganz anders aus.

Der Minister hat vergangenes Jahr zwölf Millionen Euro, die für den Bau von Radwegen gedacht waren, stattdessen für Bundesstraßen und den Kauf dazugehöriger Autos genutzt. Das geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Versprechen gebrochen …

Doch damit nicht genug, um Investitionen in die Fahrradinfrastruktur steht es generell mehr als schlecht. Inzwischen kommt es zu einem Stau der Fördergelder für den Ausbau des Radverkehrs: 25 Millionen Euro stehen eigentlich jedes Jahr für den Ausbau der Radschnellwege zur Verfügung. Doch die Unterlagen aus dem Haushaltsausschuss zeigen laut den Medienberichten, dass aus diesen Rücklagen im Jahr 2018 kein einziger Euro angetastet wurde. Stattdessen standen 2019 dann bereits 50 Millionen zur Verfügung, die aber ebenfalls nicht ausgegeben wurden.

Es ist lange nicht der einzige Fall von falsch verwendeten Investitionen. Im vergangenen Jahr waren rund 132 Millionen Euro Steuergelder für den Erhalt und die Sanierung bestehender maroder Bundesstraßen vorgesehen. Dieses Geld wurde von Scheuers Ministerium stattdessen für Straßenneubau verwendet. Zur Erinnerung: Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht eigentlich vorrangig den Erhalt bestehender Infrastruktur vor – Scheuer handelt damit aber gegensätzlich.

Schuldbewusstsein: Null

Während der CSU-Minister also massiv in den Neubau von Autobahnen investiert, ist rund jede achte bestehende Brücke an Autobahnen oder Fernstraßen in Deutschland marode und muss teilweise oder ganz gesperrt werden. Scheuer selbst verteidigt seine Investitionen. Sein Ministerium erklärte, in den Erhalt der Infrastruktur werde aktuell sogar mehr Geld gesteckt als ursprünglich vom Bundeshaushalt vorgesehen. Die Realität zeigt, all das ist immer noch viel zu wenig. Das ärgert nicht nur Pendler und den Güterverkehr, auch die Fahrradfahrer sind von „ihrem Fahrradminister“ vor den Kopf gestoßen.