Milliarden fürs Ausland - Verachtung & Almosen für Deutsche

Verachtet das deutsche Volk: Angela Merkel (CDU)

Die Bundesregierung verteilt gegenwärtig dreistellige Milliardenbeträge in alle Welt: EU, Afrika und nun Indien. Im Schatten der Corona-Hysterie, die permanent von Politik und Medien befeuert wird, findet die massivste Umverteilung in der jüngsten deutschen Geschichte statt. Eine demokratische Debatte wird darüber nicht geführt, der deutsche Steuerzahler soll Zahlen und den Mund halt. Ganz besonders hart trifft es die durch die Zwangsmaßnahmen der Regierung in existentielle Not geratenen Solo-Selbstständigen. Über diesen schwebt nicht nur die Privatinsolvenz, sondern auch Rückzahlungsforderungen von dringend benötigten Corona-Hilfen durch die Politik.

von Stefan Schubert

Ganz offen wird der EU-Fahrplan zur Abschaffung der Nationalstaaten, der durch die »Angstkampagne Corona« eingeschüchterten Bevölkerung, mittlerweile mitgeteilt. In der Neuen Westfälischen, einem Blatt des SPD-Medienkonzerns DDVG, hat CDU-Mann Schäuble folgendes gesagt:

»Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…«

Von der Corona- in die EU-Diktatur

Die massive Umverteilung von 750 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen etikettiert wurden, wovon 130 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler zusätzlich zu zahlen hat, zu einem jährlichen EU-Beitrag der von Merkel von 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöht wurde, wäre damit nicht etwa ein einmaliger Dammbruch, sondern der Einstieg in eine immer währende Schulden- und Transferunion.

Doch damit sind die Zahlungen bei weitem noch nicht komplett, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, kündigt an, 20 Milliarden Euro nach Afrika »umzuleiten«, wie sie sich ausdrückte. Und dem Fass ohne Boden namens Afrika, in das in den vergangenen 55 Jahren bereits eine Billion Dollar Hilfsgelder geflossen sind, winkt im Schatten von Corona obendrauf ein epochaler Schuldenschnitt.

Um den Unmut des deutschen Steuerzahlers klein zu halten, wegen den Milliardentransfers an häufig kriminelle und korrupte afrikanische Machthaber und Regierungen, sind die Mehrzahl der ausbezahlten Afrika-Geldströme als Kredite klassifiziert. Während nun deutsche Solo-Selbständige von Politik und Medien gegängelt werden, erhaltene Corona-Soforthilfen selber zurückzuzahlen, um so nicht zum Ziel einer bereits gestarteten Rückforderungskampagne durch die jeweilige Landesregierung zu werden, brauchen sich korrupte afrikanische Staatenlenker um eine Rückzahlung ihrer Kredite nicht zu sorgen. Die EU setzt sich jetzt für einen vollumfänglichen Schuldenschnitt für Afrika ein.

Dazu erklärte die EU-Kommissarin Urpilainen in einem Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland (Etat 2018: 326 Millionen Euro direkt aus dem Bundeshaushalt): »Ich denke, der Schritt der G20, Zinsen zu stunden, war positiv, aber wir müssen mehr tun. Die EU unterstützt unsere internationalen Partner dabei, für einen Schuldenerlass mehr zu unternehmen.«

Der aktuelle Dammbruch bedeutet einen fundamentalen Umbau der Europäischen Union. Ganz gezielt wird die geschürte Corona-Hysterie zur Installierung eines immer totalitären EU-Molochs ausgenutzt, dies behaupten auch nicht etwa als Verschwörungstheoretiker diffamierte, sondern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der qua Amt zweite Mann im Staate und gleichzeitig der oberste Hüter der parlamentarischen Demokratie.

In einer funktionierenden Demokratie wäre er das, muss man allerdings im Jahre 2020 einschränkend beifügen. Wie weit dieser Umbau bereits fortgeschritten ist und wie perfide die Bundesregierung ihren Plan umsetzt, enthüllt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird. Dem Autor liegen dazu zahlreiche geheime EU-Dokumente vor, die im Buch vorgestellt und analysiert werden.

Nun auch Indien – deutsche Steuermilliarden sollen die ganze Welt retten

Auf der Investorenseite asiafundmanagers.com steht über die wirtschaftliche Einschätzung Indiens Folgendes:

»Gemessen am nominalen BIP (2,94 Bio. USD) ist Indien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gemessen an der Kaufkraftparität mit 11,33 Billionen USD ist die indische Wirtschaft sogar auf den dritten Platz aufgestiegen. Und die Wirtschaft in Indien wächst weiter – selbst in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Der IWF geht davon aus, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 1,9% wachsen wird. Die einzige andere Wirtschaft, die laut IWF in diesem Jahr ein Wachstum verzeichnen wird, ist China.«

Zum Vergleich, das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin prognostiziert für Deutschland im Jahr 2020 eine Senkung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Merkel-Regierung und ihre ARD-Tagesschau geben trotz dieser Fakten vor zwei Tagen bekannt: »Bundesregierung stockt Hilfe für Indien auf«. Weiter heißt es auf tagesschau.de: »Finanziert werden diese Maßnahmen dem Bericht zufolge mit 15 Millionen Euro über das Corona-Sofortprogramm des Entwicklungsministeriums. Zusätzlich stelle es kurzfristige Kredite im Umfang von 460 Millionen Euro für Indien bereit.«

Und wie die Bundesregierung mit sogenannten »Krediten« verfährt, sollte jedem Bürger mittlerweile bewusst sein. Deutsche Steuergelder, auch die zukünftiger Generationen, werden in der Corona-Krise durch die Merkel-Regierung mit beiden Händen in alle Welt verteilt. Doch wie geht dieser Staat mit den eigenen Leuten um? Beispielsweise mit den Solo-Selbstständigen, die nicht durch Corona, sondern durch die Zwangsmaßnahmen und den de facto Arbeits- und Berufsverboten vor dem Ruin ihrer Existenz stehen?

Das Handelsblatt schreibt dazu: »›Wir lassen niemanden allein‹, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als er am 23. März mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige präsentierte.

Bis zu 50 Milliarden Euro stellte der Bund dafür bereit, einige Länder beteiligten sich mit eigenen Mitteln. ›Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit‹, ergänzte Scholz. ›Es muss also nichts zurückgezahlt werden.‹«

Dieses Versprechen könnte sich jedoch als brüchig erweisen. Denn für viele Empfänger kommt das dicke Ende erst, wenn es an die Abrechnung geht. »Ich habe selten eine so große Diskrepanz erlebt zwischen vollmundigen politischen Versprechen und der Realität«, sagt Holger Bittrich, Geschäftsführer der Steuerberatung Bittrich & Bittrich in Lüneburg. Simulationsrechnungen seiner Kanzlei hätten gezeigt, dass fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.