Olaf Scholz will die Bürger noch stärker zur Kasse bitten

Will das Deutsche Volk ausbluten lassen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Erst am Sonntag kündigte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview mit der Rheinischem Post eine saftige Steuererhöhung für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung in Deutschland übernimmt.

von Torsten Groß

So sagte Olaf Scholz wörtlich:

»Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. (…) Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.«

Aus Sicht politischer Beobachter sind derartige Ankündigungen ein Fehler. Sie erinnern daran, dass die SPD schon einmal im Wahlkampf mit der Forderung Schiffbruch erlitten hat, die Steuern für sogenannte »Besserverdienende« zu erhöhen. Damals hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Partei bei der Bundestagswahl 2013 nur 25,7 Prozent der Stimmen erzielte und damit deutlich hinter der Union zurückblieb, die auf 41,5 Prozent kam.

Es war seinerzeit vor allem die bürgerliche Mitte, die den Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigerte. Das alles weiß natürlich auch Olaf Scholz. Dass er dieser Wählerklientel dennoch mit einer Steuererhöhung droht, deutet darauf an, dass die Finanzlage des Staates sehr viel dramatischer ist, als es scheint. Und das hat keineswegs allein mit der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen zu tun.

BRD unter Finanzminister Olaf Scholz verschleudert Steuergeld

Schon vor dem Beginn der Pandemie wurde das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben: Für die Aufnahme und soziale Alimentierung von »Flüchtlingen« etwa, die sündhaft teure Energiewende oder Wahlgeschenke wie die Rente mit 63. Dass es Scholz dennoch gelang, jahrelang die vielgepriesene »schwarze Null« zu halten, also einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lag nicht daran, dass die Bundesregierung »solide gewirtschaftet« hätte, wie der Minister meint. Tatsächlich profitierte der Staat von extrem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, künstlich gedrückt von der EZB, vor allem aber von sprudelnden Steuereinnahmen, die insbesondere dem Mittelstand abgepresst werden.

Doch dann kam die »Corona-Krise«, in der das politische Berlin meint, nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern gleich auch die halbe EU »retten« zu müssen. Deshalb sollen nun die »Reichen« noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei gehört Deutschland im weltweiten Vergleich schon heute schon zu den Staaten, die das Einkommen ihrer Bürger mit einem überdurchschnittlich hohen Spitzensteuersatz belasten.

Der liegt hierzulande bei satten 42 Prozent und greift bei einem Alleinstehenden schon ab 55.961 Euro Einkommen. Der Höchstsatz beträgt sogar 45 Prozent. Hinzu kommen die ebenfalls üppigen Sozialabgaben. Unter dem Strich ergibt sich schon jetzt eine Gesamtbelastung von bis zu 70 Prozent. Trotzdem will Scholz weiter draufsatteln.

Doch bei einer Höherbesteuerung der Einkommen, die in der »coronabedingten Wirtschaftskrise« auch bei vielen Bessersituierten zurückgehen, dürfte es nicht bleiben. Längst geistern noch ganz andere Ideen durchs politische Berlin, wie man den Menschen in die Tasche greifen kann, um die Kassen des nimmersatten Staates zu füllen. Bereits vor einigen Wochen hat der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel die schon vor einigen Jahren im Zuge der Finanzkrise diskutierte Möglichkeit eines »Lastenausgleichs« erneut in die Debatte eingebracht.

Lastenausgleich als historisches Instrument

Als Folge der Corona-Pandemie stehe die deutsche Wirtschaft vor einer »dramatischen Entwicklung«. »Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir Lastenausgleich. Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird«, so Gabriel. Mit seiner Äußerung spielt der SPD-Politiker auf das Lastenausgleichsgesetz von 1952 an, das eingeführt wurde, um Kriegsopfer und Vertriebene über einen Ausgleichsfonds zu entschädigen. In den mussten solche Bürger einzahlen, die trotz Krieg und Währungsreform noch über Kapitaleigentum verfügten.

Die Abgabe betrug stolze 50 Prozent (!) des Vermögens bei einem Freibetrag von 5.000 D-Mark und konnte über einen Zeitraum von 30 Jahren abgestottert werden. Weil Geldvermögen bereits durch die Währungsreform von 1948 weitgehend enteignet worden waren – Bankguthaben verloren durch die Umstellung von der Reichsmark auf die D-Mark knapp 90 Prozent an Wert –, traf der Lastenausgleich damals vor allem die Immobilienbesitzer.

Die Geschichte könnte sich nach dem Ende der Corona-Krise wiederholen – mit dem Unterschied allerdings, dass die Deutschen heute über sehr viel höhere Geldvermögen verfügen als noch Ende der 1940er-Jahre, nämlich knapp 6,4 Billionen Euro. Da ist für den Staat also jede Menge zu holen, sollte es nicht zuvor zu einer Währungsreform kommen, die einige Experten wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte für wahrscheinlich halten. In jedem Fall würde ein neuer Lastenausgleich einmal mehr die Immobilienbesitzer treffen, was zeigt, dass Haus- und Grundeigentum in Krisenzeiten wie diesen keine sichere Anlage ist.

Gelungenes Vorbild

Für Gabriel ist das Lastenausgleichsgesetz von 1952 jedenfalls ein »gelungenes Vorbild«, an das man anknüpfen könne, um das Land wieder aus der Krise herauszuholen. Ansonsten müsse Deutschland mit einem hohen Schuldenberg in die Zukunft gehen, obwohl es »große Aufgaben« gebe, für deren Bewältigung viel Geld erforderlich sei. Auf keinen Fall dürfe man »am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen«, meint der ehemalige SPD-Chef, der aktuell auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt.

Der überbordende Sozialstaat soll also unangetastet bleiben. Dabei haben die Sozialausgaben im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschritten, was nicht zuletzt Folge der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme ist, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat.

Noch deutlicher wird der bekannte Historiker Heinrich August Winkler, der ebenfalls Mitglied der SPD ist. Der sieht Deutschland wegen der Corona-Krise mit einer der größten materiellen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte konfrontiert und prognostiziert:

»Die Geldsummen, um die es geht, dürften mit denen der deutschen Einheit vergleichbar sein. Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern.«

Vermögensbesitzer sollten solche Aussagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Was heute noch von vielen als Spinnerei abgetan wird, kann schon morgen bittere Realität sein. Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation, in der alles möglich ist.