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Österreichs Kanzler Kurz: Asylreform muss Außengrenzschutz stärken
Eine Asylreform in der Europäischen Union muss aus Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen.
Zugleich sagte Kurz gegenüber dpa, dass er Konzepte ablehne, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich halte das für nicht realistisch“, sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten.
Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, so Kurz weiter.
„Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden.“
Deutschland hat EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne, kann damit auch die politische Tagesordnung beeinflussen und will Pläne zu einer Neuaufstellung der EU-Asylpolitik vorantreiben. Dabei sollen die Aussichten von Migranten auf Schutz in Asylzentren an der Außengrenze geprüft werden und nur die weiterreisen dürfen, die Aussicht auf Erfolg haben.
Anfang Juli hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer von mehr EU-Staaten gefordert, sich an der Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteter Migranten zu beteiligen. Bislang seien es nur fünf bis sechs Staaten.
ak/dpa/sb
