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Wegen "Mülldeponie"-Beitrag über Polizei: Seehofer will "taz"-Kolumnistin anzeigen
Bundesinnenminister Horst Seehofer am 10. Juni 2020 in Berlin während einer Konferenz über den geplanten Abbau der Grenzkontrollen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will gegen eine Kolumne über die Polizei in der "taz" gerichtlich vorgehen. Er werde morgen Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels über die Polizei stellen, so der CSU-Politiker am Samstag.
"Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen", sagte Seehofer gegenüber der BILD-Zeitung.
Am vergangenen Montag war der Text einer taz-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Dieser behandelte die Frage, wo Polizisten arbeiten könnten, falls die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat, der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse, gingen bis zum darauffolgenden Tag bereits rund 50 Beschwerden ein.
taz-Chefredakteurin Barbara Junge hatte zuletzt wegen der Kolumne ihr Bedauern geäußert. Junge schrieb in der Samstagsausgabe der Zeitung:
Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid.
Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt in der 'taz'" offen. "Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf." Die Chefredakteurin des Blattes mit Sitz in Berlin kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.
