Ukraine-Krieg als Vorwand: Bundesregierung begeht den nächsten Asylbetrug

Über die ukrainisch-polnische Grenze kommen hauptsächlich außereuropäische Migranten.

Über die Ukraine wandert gegenwärtig eine gigantische Anzahl außereuropäischer Migranten nach Deutschland ein. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen. Sie propagiert wieder offene Türen für alle und führt die notwendige Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen ad absurdum.

von Michael Paulwitz

Alle aufnehmen, die aus der Ukraine flüchten, ganz egal, ob sie überhaupt Ukrainer sind oder weswegen sie sich dort aufgehalten haben. So werfen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg im Vollgefühl der eigenen moralischen Überlegenheit in die Brust.

Natürlich wissen die beiden Grünen-Politikerinnen ganz genau, daß nicht jeder ausländische Staatsbürger, der jetzt die vom Krieg heimgesuchte Ukraine verlassen will, sich dort in ehrlicher Absicht aufhält. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß sich längst außereuropäische Migrationswillige aus den üblichen Herkunftsländern unter die Kolonnen der vor dem Krieg Fliehenden mischen. Fotos und Videos zeigen, wie sie ukrainische Bahnhöfe bevölkern und sich nach vorne drängen, die Bundespolizei warnt vor Schleuseraktivitäten und bereitet sich auf einen Frontex-Einsatz vor.

Bundesregierung öffnet die Tür

Die polnischen Behörden, die die Hauptlast des Stromes an – echten – Flüchtlingen bewältigen, schauen genau hin und lassen nicht jeden durch. „Rassismus“, heulen da wieder reflexhaft die deutschen Moralmedien und präsentieren sogleich den afrikanischen Austauschstudenten, der sich beim Warten auf den Grenzübertritt „diskriminiert“ fühlt.

Während Polen ein Musterbeispiel an praktischer Nächstenliebe und echter „Willkommenskultur“ abliefert und gezielt denen hilft, die tatsächlich in Not und Gefahr sind, nutzt die Regierung gewordene Migrationslobby in Deutschland die Ukraine-Krise dreist aus, um die Tür für den nächsten großen Asylbetrug zu öffnen.

Und nein, es sind eben nicht vor allem Medizin- und Ingenieurstudenten aus Afrika, Nahost und Mittelasien, die da im Windschatten der ukrainischen Frauen, Kinder und Alten über die EU-Grenzen drängen, während die deren Männer, Väter und Söhne ihre Heimat verteidigen – genausowenig wie es 2015 Krebsärzte und Raketenwissenschaftler waren, die sich anschickten, die EU-Grenzen zu stürmen. Die neue Migrationsgelegenheit dürfte sich längst bis nach Weißrußland herumgesprochen haben, wo die Gescheiterten des vergangenen Asylansturms noch immer ausharren.

Ankunft in der Realpolitik steht noch aus

Statt neue Blankoschecks für unkontrollierte Einwanderung auszustellen, täte die deutsche Politik gut daran, all jene illegalen Einwanderer und Asylbetrüger nach Hause zu schicken, die vielfach schon seit Jahren und Jahrzehnten unberechtigt auf unsere Kosten leben, um sich auf die vorübergehende Aufnahme jener zu konzentrieren, die in diesen dramatischen Zeiten tatsächlich unsere Solidarität brauchen und verdienen. Darüber wird indes noch nicht einmal diskutiert. Vom Weckruf der Wirklichkeit, den der Ukraine-Krieg nach Deutschland getragen hat, bis zur Ankunft in der Realpolitik ist noch ein weiter Weg.