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Wallonien stimmt gegen CETA: Europa könnte Freihandelsabkommen mit Kanada platzen lassen
Während in Deutschland die Zustimmung für das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada, auch CETA genannt, groß ist, hat Belgiens französischsprachige Provinz Wallonien am Freitag gegen CETA gestimmt. Jetzt droht das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zu scheitern.
Walloniens Ministerpräsident sagte, er werde der Regierung nicht erlauben, das geplante Freihandelsabkommen CETA zu unterzeichnen. Das dortige Regionalparlament votierte am Freitag gegen das Abkommen.
„Ich werde der föderalen Regierung keine Vollmacht geben. Belgien wird CETA am 18. Oktober nicht unterzeichnen“, sagte Paul Magnette bei einer Dringlichkeitssitzung seines Parlaments. Belgische Kritiker fürchten vor allem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte aus Kanada.
Die Bundesregierung Belgiens sprach sich zuvor für das Freihandelsabkommen aus. Rechtlich bedarf Brüssel allerdings der Unterstützung des Regionalparlaments in Wallonien.
Diese Woche teilte Kanadas Premierminister Just Trudeau mit, dass ihm nach zwei Jahren der Verzögerungen allmählich die Geduld ausgehe. Er warnte, dass die Aufkündigung des Abkommens eine „sehr klare Botschaft schickt, dass Europa nicht produktiv ist.“
Am Donnerstag gab das deutsche Bundesverfassungsgericht weitgehend grünes Licht für den Handelspakt mit Kanada trotz starker öffentlicher Opposition. Eine Bürgerinitiative sammelte bereits über 200.000 Unterschriften gegen CETA. Kritiker des Handelspaktes argumentieren, dass CETA Arbeitnehmerrechte untergrabe und den Interessen der wirtschaftlichen Eliten diene. Das Handelsabkommen könnte auch zum Einfallstor für ein weiteres, noch größeres Abkommen mit den USA werden.
/Berlin möchte kommende Woche über CETA abstimmen. Sollte das Handelsabkommen in allen 28 Mitgliedsstaaten des EU-Block Zustimmung erhalten, könnte CETA noch am 27. Oktober unterzeichnet werden.
Der Handelspakt mit Kanada zielt darauf ab, Zölle auf 98 Prozent der gehandelten Waren abzuschaffen. Außerdem sollen neue Regulierungen in Bezug auf die Schifffahrt, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gefunden werden.
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