Linksextremisten setzen Polizisten auf schwarze Listen

Linksextremisten haben auf der Webseite Indymedia ein Fahndungsplakat mit Polizeibeamten veröffentlicht. Fahndungsplakate mit Polizisten wurden auch auf Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule in Berlin gefunden. Doch der Gesetzgeber bleibt untätig.

von Cüneyt Yilmaz

Linksextremisten verteilen in Berlin “Fahndungsplakate”, auf denen Polizeibeamte wie Verbrecher oder Terroristen abgebildet sind. Der Tagesspiegel berichtet: “Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen (Berlin, Anm.d.Red.) mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.”

Die Linksextremisten versuchen, “szenekundige Beamte” ausfindig zu machen, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig sind. Dabei gehen sie sehr professionell vor. “Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig”, heißt es in einem Aufruf auf dem linksextremistischen Portal Indymedia, wo man unter einer Emailadresse die Linksextremisten mit Informationen über die Beamten, die bildlich zu sehen sind, versorgen kann.

Indymedia führt aus:

“Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt. Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer abendlichen Touren zu Orten an denen sie Linke vermuten und für ihr reges Interesse Anwesende auf Demonstrationen und Kundgebungen zu notieren. Oder dafür sich, mit dem Finger auf diese zeigend, bei politischen Versammlungen untereinander über Personen auszutauschen. In der Regel treten sie in «Bürgerlicher Kleidung», also in zivil auf und stehen am Rand oder beobachten aus dem Auto heraus. Manchmal beugen sie sich auch dem Veranstaltungsrecht und ziehen Polizei-Leibchen über. Ein Teil ihres Auftrags ist die Abschreckung, außerdem sollen sie anders als die Hundertschaftsbullen aus der Kaserne auch irgendwie einen Durchblick haben und verstehen, mit wem sie es eigendlich zu tun haben. Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu könen, ist wichtig. Sie sind auch nur Bullen und suchen in Unterzahl bei drohender Konfrontation schnell das Weite. Wir sollten uns nicht zu sehr einschüchtern lassen und fragen lieber: Wo treiben die sich eigendlich sonst so herum? Die Abgebildeten treten – statt mit Namen – «codiert» mit einer Nummer als Belastungszeug:innen in Ermittlungsverfahen und Gerichtsprozessen auf. Auch an Durchsuchungen sind sie machmal vermummt beteiligt, wie Berichte Betroffener zeigen. Manche von ihnen tragen ihre Feindschaft gegen Linke (beruht natürlich auf Gegeseitigkeit) auch offen zur Schau und fallen, Stinkefinger zeigend aus ihrem Auto heraus pöbelnd oder durch das Verschicken von am Arbeitsplatz gedruckten Drohschreiben, auf.”

Bemerkenswert ist, wie eine Gruppe von Linksextremisten derart professionell vorgehen kann, um deutsche Beamte zu gefährden. Die Grammatikfehler in dem Aufruf wurden ganz sicher vorsätzlich vorgenommen, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass es sich bei den Urhebern der Aufrufe um „Halb-Analphabeten“ und „Trottel“ handelt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Seltsam ist, dass sich die Bilder der Beamten immer noch auf der Webseite von Indymedia abrufen lassen, was eine enorme Gefährdung für die Beamten darstellt.

Gesetzgeber geht nicht gegen Linksextremisten vor

“Mit diesen Plakaten werden Menschen für vogelfrei erklärt und massiv gefährdet. Durch diese Veröffentlichung sind sie nicht nur im Kampf gegen Links-, sondern auch Rechtsextremismus und Terrorismus verbrannt. Derartige Plakate gab es schon in den 1980ern. Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpasst, nachzujustieren und so ist Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert”, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel.

Dem Bundeskriminalamt zufolge hatte es im Jahr 2018 über 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gegeben.