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Demo gegen Corona-Lockdown: Scharfes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten
Die COMPACT-Sonderausgabe „Corona: Was uns der Staat verschweigt“ enthüllt die Hintermänner und Profiteure der aktuellen Panikmache – und ihrer Vorläufer.
Bereits zum vierten Mal versammelten sich Demonstranten verschiedener politischer Ausrichtungen in Berlin am Rosa-Luxenburg-Platz, um gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang mit Covid-19 zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmer scheint von Woche zu Woche auch anzuwachsen. Während bei der ersten Demonstration lediglich 150 Menschen anwesend waren, wurden am vergangenen Samstag bereits an die 1.000 Personen gezählt.
Die Ordnungshüter waren mit einem Aufgebot von 260 Beamten am Ort und gingen mit verschärfter Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich friedlich weigerten, den Platz zu verlassen. Einige Male drückten Beamte ohne erkennbaren Grund Passanten auf den Boden, um sie zu fixieren. Insgesamt wurden 79 Personalien von den Sicherheitsbehörden aufgenommen und mehrere Menschen sind vorübergehend ins Gewahrsam gekommen.
Die Protestler beriefen sich bei ihrem friedlichen Widerstand wiederholt auf das Grundgesetz. Einige trugen Schilder, auf denen Artikel des Grundgesetzes zitiert wurden. Andere hielten das Grundgesetz in ihren Händen und zeigten es nach oben. Auch Sperchchöre wie „Wir sind das Volk“ waren vermehrt zu vernehmen. Besonders auf die Versammlungsfreiheit wurde von den Teilnehmern verwiesen. Erst vor wenigen Tagen kippte das Bundesverfassungsgericht ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.
Im Laufe löste die Polizei die Demonstration auf, indem sie die Teilnehmer in zwei verschiedene Richtungen auseinander trieb. Über das Verhalten der Berliner Ordnungskräfte waren viele schockiert. Die ehemalige Staatsrechtlerin Angelika Barbe kannte solche Vorgehensweisen bisher nur aus Zeiten der DDR. „Ich bin als DDR-Oppositionelle selber oft [der Stasi oder Volkspolizei]zugeführt worden, weil ich an Demos teilnehmen wollte und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass Sozialdemokraten, wie Geisel, Herr Müller, eine solche Maßnahme für Recht finden“, sagte sie COMPACT-TV gegenüber. In dem Bericht der Berliner Polizei fehlten allerdings die Hinweise auf ein verschärftes Eingreifen gegen Demonstranten. Dort heißt es lapidar, dass es zu einigen Personalienfeststellungen gekommen sei.
Demonstranten rufen auf umgehängten Schildern zu mehr zivilem Widerstand auf I Foto: Autor
Demoteilnehmer fordern auf Regenschirmen den Erhalt des Grundrechts auf Freiheit ein I Foto: Autor
Massives Polizeiaufgebot I Foto: Autor
Demonstranten verkünden ihren Unmut, nachdem ein Teilnehmer von der Polizei abgeführt wurde I Foto: Autor
