Vertrag zwischen Serbien und Österreich über Migranten-Abschiebung: Verbindlich oder nur freiwillig?

Migranten harren am 6. Februar 2020 vor dem Grenzzaun im serbischen Grenzdorf Kelebija in der Nähe der Stadt Subotica aus, als der Grenzübergang Tompa auf der ungarischen Seite von der Polizei vorübergehend geschlossen wurde.

Was wurde vor rund einem Jahr zwischen Belgrad und Wien genau vereinbart? Wird Österreich abgelehnte Asylbewerber nach Serbien abschieben und dafür auch Unterkünfte in dem Balkanland finanzieren? Eine Parlamentsanfrage sorgt für Diskussionen in beiden Ländern.

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der liberalen österreichischen Partei NEOS bringt nun endgültig ans Licht: Zwischen Serbien und Österreich wurde tatsächlich ein Vertrag unterzeichnet, wonach abgelehnte Asylwerber, deren Abschiebung in ihr jeweiliges Herkunftsland nicht möglich ist, aus der Alpenrepublik nach Serbien geschickt werden sollen. Die Vereinbarung war bereits vor fast genau einem Jahr geschlossen worden, ohne dass damals die breite Öffentlichkeit davon erfuhr. In Serbien wurde seit Monaten über ein bestehendes Papier spekuliert, das von Teilen der serbischen Opposition sogar als "geheim" bezeichnet wurde.

Eine bloße Durchreise durch Serbien reicht

Alles begann mit einer Behauptung des ehemaligen österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) während des Wahlkampfs für die Parlamentswahl in Österreich im Herbst 2019. Wie nun aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, wurde der Vertrag tatsächlich durch die Innenministerien der jeweiligen Länder am 24. April 2019 unterzeichnet. Die österreichische Nachrichtenagentur APA zitiert aus der Antwort, dass sich der Vertrag auf "illegal in Österreich aufhältige Fremde" bezieht, "bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht".

Für das letztgenannte Kriterium reicht eine bloße Durchreise durch Serbien. Das Land befindet sich auf der sogenannten Westbalkanroute, weswegen auch eine Vielzahl von Asylbewerbern über Serbien auch nach Österreich gekommen sein dürfte. Allein im Jahr 2019 – im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 18. Dezember – wurden nach offiziellen Angaben 12.808 Migranten auf ihrer Reise durch Serbien registriert. 242 von ihnen hatten auch einen Asylantrag im Land gestellt. In der Statistik werden jedoch nur jene erfasst, die zeitweise in einer Migrantenunterkunft in Serbien gewohnt haben. Etwa im gleichen Zeitraum wurden in Österreich 12.886 Asylanträge gestellt.

Es wurde zudem bekannt, dass die Alpenrepublik die Unterkunft für die abgeschobenen Menschen in dem Balkanland finanzieren soll. Wie viel dies den österreichischen Steuerzahler kosten soll, wurde jedoch bisher nicht gesagt. Ob ein eigenes Zentrum in Serbien extra für Asylbewerber aus Österreich errichtet werden soll oder jene in bestehende Flüchtlingsheime im Westbalkanland einquartiert werden, bleibt unklar. Laut APA-Bericht will Kickls Nachfolger, der ÖVP-Mann Karl Nehammer, am Vertrag festhalten.

In Belgrad keine Stellungnahme 

Die regierungsnahe serbische Zeitung Večernje novosti berichtete nun, es handele sich hierbei um keinen verbindlichen Vertrag. Mit Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle werde darauf verwiesen, dass eine Vereinbarung vorsehe, dass nur höchstens 200 Migranten zurückgeschickt werden könnten. Zudem müsse bei ihnen hunderprozentig nachgewiesen werden, dass sie durch Serbien gekommen seien. Außerdem müsse Belgrad letztlich der Rücknahme zustimmen. Von der serbischen Regierung gab es bisher keine Stellungnahme.

Laut APA wurde bisher kein abgelehnter Asylbewerber nach Serbien zurückgeschickt. Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, die auch die Anfrage gestellt hatte, kritisierte: 

Was von Innenminister Kickl hinterrücks eingefädelt wurde, wird von Türkis-Grün ganz einfach weiter durchgezogen.

Das Projekt sei rechtsstaatlich falsch und auch moralisch abzulehnen, so Krisper zu APA.