Corona-Flüchtlinge für Berlin? Milliardenprofite durch Pandemie?: Die Woche COMPACT

Seit zwei Wochen herrscht in Deutschland praktisch eine Art Ausnahmezustand. Und zumindest bis nach Ostern wird sich daran nichts ändern. Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur unter dem Deckmantel des Seuchenschutzes? Das ist eine der Fragen, die wir in dieser Ausgabe von die Woche Compact beantworten.

Befehle und Strafen – Wie Grundrechte eingeschränkt werden
Lügen und Profite – Wer verdient an der Pandemie?
Asyl und Quarantäne – Was plant Rot-Rot-Grün in Berlin?

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Diese Äußerung kann man durchaus als handfeste Drohung verstehen. Sollten sich Bürger zunehmend nicht an die gegenwärtig geltenden Einschränkungen halten, „dann ist der Weg zur Bundeswehr im Innern nicht mehr weit“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma. Das bedeute „Kontrollposten an jeder Ecke. Reihenweise Menschen, die abgeführt und nach Hause eskortiert und bei erneutem Verstoß gegen die Auflagen inhaftiert werden“.
Soweit ist es bislang noch nicht, allerdings bemängeln Kritiker bei der Durchsetzung der gegenwärtigen Kontaktverbote tatsächlich Ansätze eines rigiden Polizeistaates. Doch haben sie recht?

Entgegen ursprünglichen Meldungen wird das Nato-Manöver Defender 2020 trotz der Corona-Krise fortgesetzt. Die Übung sei lediglich „in ihrem Umfang deutlich reduziert“, heißt es nach Angaben der Tageszeitung Junge Welt in einer parlamentarischen Antwort des Verteidigungsministeriums. So seien die Truppentransporte mit wenigen Ausnahmen eingestellt worden, die US-Armee würde jedoch „modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen“ durchführen. Auch „notwendige Unterstützungsleistungen“ durch die Bundeswehr seien „weiterhin sichergestellt.“

Erlebt die Welt, wie wir sie kennen, ihre letzten Wochen? Diesen Eindruck vermitteln angesichts der Corona-Krise zumindest Politiker und ein Teil der Virologen. Sind die Warnungen vor Millionen Toten, wie zuletzt durch das Bundesgesundheitsministerium berechtigt? Oder wurden wir unnötig in Panik versetzt. In Salzburg zugeschaltet ist mir jetzt der Mediziner Michael Spitzbart. Herr Dr. Spitzbart, ist Corona ein Todes-Virus? Hier können Sie das vollständige Interview sehen: https://www.youtube.com/watch?v=jyjmw…

Das US-Unternehmen Palantir soll der Bundesregierung Softwarelösungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie angeboten haben. Das meldet das Nachrichtenportal Bloomberg. Palantir soll über enge Verbindungen zum US-Geheimdienst sowie dem Militär verfügen, die unter anderem zur Anti-Terrorismus-Analyse das von der Firma angebotene System Gotham verwenden. Die Software wird auch bei der hessischen Polizei zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität verwendet. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich nicht zu einem möglichen Angebot von Palantir. Man begleite die Entwicklung unterschiedlicher Techniken um Infektionsketten „möglichst schnell und möglichst lückenlos“ nachverfolgen zu können.

Bis zu 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland wollte die Bundesregierung in Deutschland ansiedeln. So beschloss es zumindest die große Koalition Anfang März. Doch durch die Corona-Krise scheint dieser Plan zunächst auf Eis zu liegen. Ganz zum Unwillen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, die nun auf eigene Faust Migranten einfliegen lassen will. Dass damit auch viele neue Coronafälle in die Hauptstadt kommen, könnte die Stadtregierung sogar bereits einkalkuliert haben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Einführung der umstrittenen Eurobond ausgesprochen. Angesichts der Folgen der Corona-Epidemie in Italien und Spanien sei es „regelrecht pervers, wenn die Bundesregierung weiter um die Kriterien einer europäischen Nachbarschaftshilfe feilscht“, sagte sie der Rheinischen Post. Es seien jetzt europäische Finanzhilfen nötig, für die sich die betroffenen Länder keine neuen Zinsen und keine späteren Nachteile an den Finanzmärkten einhandelten.

„Wenn die Europäische Union jetzt nicht Solidarität zeigt, wird sie, so fürchte ich, nicht überleben.“ Kipping sagte, „nationalistische Europafeinde“ wie Matteo Salvini in Italien oder Viktor Orbán in Ungarn würden sich ins Fäustchen lachen. Kritiker befürchten, mit der Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der EU-Länder würde Deutschland für die Schulden der übrigen Staaten haften.