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Streit um Corona-Bonds: Italienische Politiker appellieren an „liebe deutsche Freunde“ für Hilfe
In der europäischen Debatte über eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Corona-Krise haben sich italienische Politiker in einem offenen Brief an die Deutschen mit der Bitte um Zustimmung für die Anleihen gewandt.
In einer FAZ-Anzeige an die „lieben deutschen Freunde“ schrieben sie, es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan.
Die Autoren erinnern dabei an das Schuldenabkommen von London im Jahr 1953, als 21 Länder Deutschlands Schulden halbiert und den Rest gestundet hatten. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit der damaligen Entscheidung. Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren.
Der Streit über Corona-Bonds entzweit die EU-Staaten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Staaten fordern sie vehement, während sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere sperren. Da sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen konnten, soll nun die Eurogruppe neue Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitzende Mario Centeno hat sie für den 7. April angekündigt.
Bundesregierung winkt ab
Die Forderung nach den Corona-Bonds stößt inzwischen auf Kritik in der großen Koalition. Die SPD-Spitze will zur Bewältigung der Krise über eine gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum zumindest diskutieren. Für schnelle Hilfen schlägt sie aber erst einmal eine andere Lösung vor: Ein EU-weites Programm, in dem Kreditgarantien vorgesehen werden sollen. Frankreich und die Niederlande sprachen sich am Mittwoch für EU-Hilfsfonds aus, wobei Frankreich innerhalb eines solchen Fonds gemeinsame Schulden ermöglichen will. Die Euro-Finanzminister beraten am Dienstag über mögliche Instrumente.
Auch die Union reagiert ablehnend. Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen die Bonds und stattdessen für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM ausgesprochen. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich forderten dagegen die gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können.
jeg/mt/dpa
