Eins ist fakt: Ohne offene Grenzen hätten Corona- und Asylkrise niemals eine solche Wucht entfalten können. Wer denkt, dass unsere politische Führung durch das jetzt erlebte Grauen zur Besinnung gekommen ist, irrt sich gewaltig. Merkel hat die Grenzen am Montag nicht geschlossen, ohne der Massenmigration ein Einfallstor freizuhalten…
Wie sehr hat sich das patriotische Lager doch gewundert, als die Merkel-Regierung letzte Woche ankündigte, Deutschlands Grenzen wegen Corona nun doch kontrollieren zu wollen. Zumindest für die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg sollte das der Fall sein. Es schien so, als hätte Merkel angesichts der rapide steigenden Kranken-Zahl ihre Ideologie der uneingeschränkten Offenheit aufgegeben. Doch dieser Schein trügte. Liest man die neuen Einreiseregelungen des Bundesinnenministeriums genau, so fällt auf, dass sich in puncto illegale Migration rein gar nichts verändert hat!
Kampf um die Grenze
Aus Griechenland erreichen uns täglich Bilder wie aus einem Kriegsgebiet. Drohnenaufnahmen zeigen eine von Tausenden belagerte, in dichten Qualm gehüllte Grenze. Von der türkischen Seite, dort wo sich die Migranten tummeln, sieht man immer wieder Tränengasgranaten über den Grenzzaun fliegen, dicke Rauchschwaden hinter sich herziehend.
Rauchgasgranaten fliegen von der türkischen Seite (oben im Bild) auf griechisches Gebiet (unten im Bild) I Foto: Screenshot
Andere Aufnahmen zeigen wie Migranten, die scheinbar schon auf europäischen Boden vorgedrungen sind, vor den griechischen Sicherheitskräften zu fliehen versuchen. Auch dabei schleudern sie Steine und Gasgranaten.
Die Mainstream-Medien sehen geflissentlich über diese gewalttätigen Ausschreitungen hinweg. Wie schon 2015 versuchen sie, die Europäer mit Fotos von weinenden Müttern und verzweifelt dreinblickenden Kindern emotional zu erpressen. Oder aber sie berichten über europäische Rechtsextreme, die gezielt Krisenherde wie das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufsuchen und dort Unfrieden stiften würden. So wollten sie zum Beispiel ein Anfang März abgebranntes Gemeinschaftszentrum als Werk rechtsextremer Straftäter darstellen. Wie sich am Samstag jedoch herausstellte, sind in dem Fall drei Palästinenser tatverdächtig. Freilich wurde diese Neuinformation vom Gros der linken Berichterstatter verschwiegen. Der FOCUS schrieb als einer von wenigen einen Artikel darüber, weigerte sich jedoch von der Theorie einer rechtsextremen Beteiligung abzulassen: „Sie könnten im Auftrag gehandelt haben.“, raunte er verschwörerisch.
Kein Zutritt für EU-Bürger! Aber Illegale willkommen?
Um die Lage an der griechischen Grenze zu befrieden, würde es helfen, wenn die Bundesrepublik, die ja schließlich Einwanderungsziel Nummer Eins ist, klare Signale der Ablehnung an die randalierenden Flüchtlinge sendet. Nichts dergleichen geschieht – für illegale Migranten scheint sich an der deutschen Grenze nicht einmal etwas geändert zu haben: „An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Nachfrage der Jungen Freiheit mit. Gemeint ist das Verfahren bei Ankunft von Asylanten.
In den Corona-Bestimmungen zur deutschen Grenzsituation, sind nämlich nicht nur Warenverkehr und Berufspendler von der neu verhängten Einreisesperre befreit, sondern auch Flüchtlinge! Das heißt: Während EU-Bürgern die Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit genommen wurde, können Asylforderer aus Nahost nach wie vor problemlos auf deutschen Boden gelangen, sie brauchen nur das Wort „Asyl“ auszusprechen und werden von Merkels Grenzbeamten durchgewunken. Dass sie dabei zur Verbreitung des gefährlichen Corona-Virus beitragen können, beweist der Fall eines infizierten Flüchtlings im Asylheim von Suhl, das daraufhin unter Quarantäne gestellt werden musste. Was dann zu heftigen Protesten führte und der Polizei tagelang ein riesiges Aufgebot abverlangte.
Und die Bundesregierung schafft noch weitere Pull-Faktoren: So unternahm das Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner bereits einen Vorstoß, um Flüchtlingen Jobs bei der Spargelernte zu beschaffen. Aufgrund der Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise könnten viele schon gebuchte Erntehelfer aus Osteuropa nicht nach Deutschland kommen, weswegen es wichtig sei, ein Angebot „an Kurzarbeitende, aber auch an Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber, die noch nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügen“ zu richten.
Hinzu kommt das unverändert lasche, für Illegale daher extrem attraktive Vorgehen der deutschen Asylbehörden. Das Bundesland Niedersachsen hat beispielsweise angekündigt, Abschiebehäftlinge freizulassen, weil deren Abschiebung wegen Corona in der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist nicht umzusetzen sei. Es hofft jetzt auf die selbstständige Ausreise der Freigelassenen.