Grünen-Chefin Baerbock: Deutsche Flüchtlingsunterkünfte sollten wieder aktiviert werden

Baerbock auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld im November 2019

Deutschland müsse sich auf die Aufnahme der Migranten vorbereiten, die jetzt aus der Türkei aus in die EU drängen. Das fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Griechen dürften mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Die EU müsse eine Lösung finden.

Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze vorgeschlagen, an der sich auch
Deutschland beteiligen soll. Der Springer-Zeitung Welt sagte Baerbock:

Dass die Situation sich derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit. Niemand kann überrascht tun.

Nun sei die EU in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU.

In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen. (…) Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an. 

Die Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen, so die Grünen-Vorsitzende. Sie verwies auf entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments. Von der Bundesregierung forderte Baerbock die Reaktivierung der vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte:

Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.

Baerbock forderte den zügigen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen:

Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden. Selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt.

Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen schnellstmöglich auf die EU-Staaten verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen. Wenn nicht alle mitmachten, müssten einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten.

Die Öffung der Grenzen für die Flüchtlinge durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Grüne als "zynisches Spiel". Dennoch benötigten die Flüchtlinge die Unterstützung der EU. 

Wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Baerbock Syrien und Russland für die Eskalation in Idlib und die Flüchtlingswelle verantwortlich, also nicht die Anstifter des Krieges, nicht die Islamisten oder deren Unterstützer. Der EU warf sie in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor:

Zudem sollte die Empörung über die türkische Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU angesichts der Vertreibung Hunderttausender durch die russisch-syrischen Bombardements untätig war. Es bleibt ebenso zentral, alles dafür zu tun, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu stoppen.

Bereits am Samstag hatte Baerbock im Gespräch mit dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Nachrichtenportal t-online.de Russland vorgeworfen, "im UN-Sicherheitsrat im Lichte dieser humanitären und menschlichen Katastrophe erneut eine Feuerpause blockiert" zu haben, und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Schande". Die Grüne brachte auch neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch.