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„Wie ein Schleuser“: Athen macht Ankara Vorwürfe wegen möglichem Migrantenstrom
Ein griechischer Regierungssprecher hat Ankara vorgeworfen, als eine Art „Schleuser“ zu agieren und Migranten mit Falschinformationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei und rief die höchste Alarmstufe für die Sicherheitskräfte aus.
Die höchste Alarmstufe gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, teilte der Regierungssprecher nach einer Sitzung des Sicherheitsrates unter Vorsitz des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis im Staatsfernsehen mit.
Zudem gab er an, Athen wolle zusätzliche Hilfe seitens der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Finanzhilfe bei der EU beantragen. Illegal Eingereiste sollten - wenn dies möglich sei - in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden, teilte der Regierungssprecher weiter mit.
Keine neuen Asylanträge
Griechenland werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen, teilte der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit.
Our national security council has taken the decision to increase the level of deterrence at our borders to the maximum. As of now we will not be accepting any new asylum applications for 1 month. We are invoking article 78.3 of the TFEU to ensure full European support.
— Prime Minister GR (@PrimeministerGR) March 1, 2020
Schießübungen im Osten der Ägäis angekündigt
Einheiten der griechischen Armee werden am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen, wie das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen berichtete. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf die steigende Zahl von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten.
Tausende Migranten streben nach Europa
Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten aus zahlreichen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas, nach Westeuropa zu kommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite der Grenze aus.
Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden.
pd/ip/dpa
