AfD-Chef Chrupalla ruft zur verbalen Abrüstung auf – sonst droht Bürgerkrieg

Die AfD-Politiker Tino Chupalla (ganz links) und Alexander Gauland (2. v. links) auf der Pressekonferenz nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar

AfD-Chef Tino Chrupalla beklagte in einer Rede die Ausgrenzung seiner Partei und die Verrohung der Politik. Gleichzeitig kritisierte er "Entgleisungen" in den eigenen Reihen und mahnte verbale Abrüstung an. Auch Alexander Gauland schlug entsprechende Töne an.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beklagte "eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung". "Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu "Handlangern rassistischer Morde" abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung.

Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD längst zur existenziellen Frage geworden", so Chrupalla. 

Zugleich hinterfragte der Parteivorsitzende das Tun und Handeln der AfD und warb erneut für Selbstreflexion und ein verbales Abrüsten. Man werde die Situation nicht entschärfen, indem man sich auf die Methoden der Scharfmacher einlasse. Es gebe auch Entgleisungen in den eigenen Reihen, sagte Chrupalla und verwies auf das AfD-Heft "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen". Darin werden Stereotype bedient, die Kritiker als rassistisch werten – etwa, wenn Bewaffnete unter türkischer Flagge bei einem Autokorso gezeigt werden.

Vor Chrupalla wies der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland auf dem Landesparteitag eine Mitverantwortung seiner Partei für Gewalttaten wie die Morde in Hanau zurück. Zugleich sagte er zum Schluss seiner Rede: "Auch wir haben Fehler gemacht. Ich bin gern bereit, auf bestimmte Begriffe zu verzichten, (...) wenn die anderen überhaupt mit uns kommunizieren wollten und aufhören würden, uns Nazis und Faschisten zu nennen."

Linke-Politikerin: "Sie haben die Opfer markiert"

In den Tagen und Wochen nach dem blutigen Anschlag in Hanau mit neun Todesopfern gab es zahlreiche Äußerungen quer durch die gesamte deutsche politische Landschaft, die den mutmaßlich rassistischen Hintergrund der Tat mit dem Wirken der Partei in Verbindung brachten.

"Wir Demokraten müssen hier im Parlament und in den Medien deutlicher sprechen und sagen, dass die AfD, aber auch die rassistische Straßenmobilisierung mit Pegida, Teil des Problems ist", sagte die Abgeordnete der Linken Martina Renner. "Ich würde es sogar noch stärker formulieren – sie haben die Opfer markiert."

Am Mittwoch, dem 19. Februar eröffnete ein 43-jähriger Hanauer das Feuer vor einer Shishabar im Stadtteil Heumarkt und fuhr danach zu einem zweiten Ort im Stadtteil Kesselstadt, wo er erneut zu schießen begann. Bei dem Anschlag gab es mindestens neun Tote und fünf Verletzte, bevor der Verdächtige und seine 72-jährige Mutter in den frühen Morgenstunden des Donnerstags tot in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden wurden.

(rt/dpa)