Mindestlohnbericht 2020: Lohnuntergrenze in Deutschland ist armutsgefährdend

Gewerkschaftsmitglieder mit einem Transparent während eines Streiks für höhere Löhne auf Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main, 15. Januar 2019.

Nach einer Erhöhung um ganze 16 Cent gegenüber dem Vorjahr beträgt der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2020 hierzulande 9,35 Euro. Damit liegt die nominelle Lohnuntergrenze in der volkswirtschaftlichen Dampflok Europas nur an siebter Stelle von nicht einmal allen westeuropäischen Ländern und schneidet so weiterhin im Vergleich sehr schlecht ab. Das stellte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im diesjährigen Mindestlohnreport fest.

Nach einer Erhöhung um ganze 16 Cent gegenüber dem Vorjahr beträgt der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2020 hierzulande 9,35 Euro. Damit liegt die nominelle Lohnuntergrenze in der volkswirtschaftlichen Dampflok Europas nur an siebter Stelle von nicht einmal allen westeuropäischen Ländern und schneidet so weiterhin im Vergleich sehr schlecht ab. Das stellte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im diesjährigen Mindestlohnreport fest. Es hat 22 EU-Länder, in denen es einen nationalen Mindestlohn gibt, verglichen.private Absicherung gestärkt werden – durch "mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente". Dies sollen Vorschläge sein, die nach Wunsch der Fraktion in die Arbeit der Rentenkommission einfließen sollen. Koalitionspartner SPD stellt sich bisher gegen eine Erhöhung des Rentenalters.

Optimistisch heißt es in dem Bericht, dass 2020 das Jahr des Mindestlohns in Europa werden könnte. Denn die Europäische Kommission hat zum ersten Mal die Initiative für eine europäische Mindestlohnpolitik ergriffen, um überall in Europa "gerechte", also armutsfeste und existenzsichernde Mindestlöhne durchzusetzen. Dabei geht es nicht um einen einheitlichen Lohn, da die Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Die jeweiligen Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union weisen laut dem WSI-Bericht eine erhebliche Spannweite auf, die von nur 1,87 Euro pro Stunde in Bulgarien bis zu 12,38 Euro in Luxemburg reicht.

Stattdessen könnte es aber auf verbindliche Standards hinauslaufen.

Eine EU-weite Anpassung könnte zu einer erheblichen Erhöhung der Löhne führen", meint Schulten.

Auf Deutschland berechnet würde das etwa zu einem Mindestlohn von zwölf Euro führen, wie ihn etwa die SPD und Gewerkschaften fordern.

Außerhalb Europas ist laut dem Bericht der niedrige Mindestlohn in den USA außergewöhnlich, der nach Bereinigung um Kaufkraftunterschiede auf dem Niveau Litauens liegt und damit hinter das Niveau Koreas zurückfällt.

In Russland, wo der nationale Mindestlohn derzeit bei knapp unter einem Euro liegt, es aber auf regionaler und lokaler Ebene eine Reihe von weiteren Mindestlöhnen gibt, die deutlich höher sind, will Präsident Putin im Rahmen der Verfassungsänderung eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten im Grundgesetz festschreiben. Die Verfassungsänderung soll erst nach einer Volksabstimmung in Kraft treten, sagte er bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung.

Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind", sagte er.

Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und wie eine Präsidentenwahl organisiert, sagte er. Diskutiert wird der 22. April.