Der Vize-Kanzler bekräftigte, die wirtschaftliche Lage genau zu beobachten. Bei Bedarf werde es eine Reaktion mit steuerlichen Maßnahmen geben. Dies sei aber erst nötig, wenn die Konjunktur einbreche.
„Wir haben gegenwärtig keinen gravierenden Einbruch der Konjunktur und schon gar keine Krise.“
Die Bundesregierung rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit einer Beschleunigung des Wachstums. 2019 legte die deutsche Wirtschaft zwar das zehnte Jahr in Folge zu, schrammte aber zeitweise nur knapp an einer Rezession vorbei. Am Ende stand ein vergleichsweise mageres Plus von 0,6 Prozent in den Büchern.
Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften – also kleinen GmbHs und großen Konzernen. Nur etwa 20 Prozent der rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften, für die der niedrigere Steuersatz der Körperschaftsteuer gilt. Sie haben hierzulande oft einen Steuersatz von gut 30 Prozent, Personengesellschaften dagegen von bis zu 45 Prozent.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich zuletzt darauf verständigt, dass Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften. Das greift Scholz nun auf.
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