Huawei: Industrie setzt Bundesregierung bei 5G-Entscheidung unter Druck

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze – mit Einschränkungen – dabei sein. Der BDI fordert von der Bundesregierung nun Tempo, dagegen pochen Oppositionsparteien auf einen antichinesischen Kurs.

Der Industrieverband BDI hat von der Bundesregierung in der Sicherheitsdebatte über die Einbindung des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mehr Tempo verlangt. "Die Bundesregierung muss noch im ersten Quartal 2020 liefern", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet."

Seit Anfang Januar 2019 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen", kritisierte Plöger. Die schwarz-rote Regierung müsse "jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen".

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern am Vortag empfohlen, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen". Der Huawei-Konzern soll nach diesen Empfehlungen beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen – wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

Plöger sprach von einem richtigen Signal aus Brüssel: "Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität." Ein Ausschluss von Herstellern einzelner Komponenten aus dem Kernnetz könne nur auf Basis transparenter Sicherheitserwägungen erfolgen.

Alle Hersteller von 5G-Netzkomponenten müssen die gleichen sehr hohen technischen, politischen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Kein 5G-Hersteller darf von vornherein ausgeschlossen werden", betonte sie.

Druck auf Bundesregierung nach neuen Spionagevorwürfen wächst 

Indessen entschied sich die Regierung des Vereinigten Königreichs im Widerspruch zu den Forderungen Washingtons, Huawei nicht generell aus dem britischen 5G-Aufbau auszuschließen. Somit ist auch der Druck auf die Bundesregierung gewachsen, sich nicht generell gegen die Beteiligung des chinesischen Konzerns zu positionieren. 

Während die Industrie sich für ein schnelles Verfahren für 5G ausspricht und sich mehrmals gegen einen generellen Ausschluss Huaweis gestellt hat, plädieren die Oppositionsparteien FDP, Grüne und AfD für einen Ausschluss Huaweis. So forderte etwa der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Kanzlerin Angela Merkel angesichts neuer Spionagevorwürfe gegen Huawei, die auf Quellen des US-Geheimdienstes beruhen, auf, "schnellstens für lückenlose Aufklärung" zu sorgen.

Er wolle wissen, wann das Kanzleramt was über eine mögliche Zusammenarbeit von Huawei mit Chinas Sicherheitsbehörden erfahren habe und warum Merkel noch am 18. Dezember 2019 im Bundestag trotz bekannter möglicher Spionagevorwürfe des Auswärtigen Amtes gegen Huawei ausdrücklich einen "prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens", also auch von Huawei, beim 5G-Netzausbau abgelehnt habe.

Eins muss ganz klar sein: Beim sicherheitsrelevanten 5G-Netzausbau darf es keine Zusammenarbeit mit Unternehmen geben, die ihrerseits eng mit ausländischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten", erklärte Theurer.

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(dpa/rt deutsch)