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"Rechtsstaat lässt sich vorführen" – Erneute Absage für AfD-Parteitag in Berlin (Video)
Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag absagen. Die Partei findet keine Räumlichkeiten. Selbst bereits unterzeichnete Mietverträge drohen infolge des Drucks auf die potenziellen Vermieter zu platzen.
Zwar hatte Landeschef Georg Pazderski am 20.12.2019 nach insgesamt 70 Anfragen einen Mietvertrag für einen Saal in Berlin-Pankow unterzeichnet, doch trat die Vermieterin der Location vor wenigen Tagen vom vereinbarten Vertrag zurück.
Angeblich wurde sie von Medienvertretern per Telefon belästigt und sogar anonym bedroht. Zudem sei ein Mitarbeiter mit einem Messer attackiert und beleidigt worden. Das Landgericht hatte mitgeteilt, dass eine Kündigung trotz des unterzeichneten Vertrags rechtens sei. Das drohende Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen, sei dem Vermieter nicht gegen dessen Willen zumutbar, argumentierte das Landgericht.
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