Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Wie die ЕU ihre Mitglieder bestraft

Die Europäische Union will Strafen gegen ihre Mitglieder Spanien und Portugal verhängen. Der Grund für dieses Maßregelungsbedürfnis ist, dass das iberische Duo die Haushaltsdisziplin verletzt hat. RT-Kolumnist Ilja Ogandschanow versucht, sich in den Besonderheiten der europäischen Strafdemokratie zurechtzufinden.

Exempel statuieren: Spanien und Portugal sollen mit EU-Sanktionen belegt werden

In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission empfohlen, Madrid und Lissabon mit einer Buße zu belegen, weil diese ihre Haushaltsdefizite in unzureichender Weise heruntergeschraubt hatten. 

Die Einschätzung seitens des EU-Kommissars für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, ist eindeutig:

Portugal hat sein übermäßiges Defizit bis 2015 nicht reduziert, während Spanien nicht in der Lage sein wird, sein übermäßiges Defizit bis Ende 2016 zu reduzieren.

Nun müssen die Finanzminister der Europäischen Union im Rahmen der kommenden Tagung des EU-Rates ihr endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit fällen.   

Höchste Zeit, die Daumenschrauben anzulegen

Strafmaßnahmen gegen EU-Mitglieder auf Grund mangelhafter Haushaltsdisziplin sind kein Neuland. "Sie sind von Anfang an vereinbart worden, als die Länder der Euro-Zone beigetreten sind", erklärt Inna Andronowa, Dozentin des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaftsorganisationen und Europäische Integration an der Wirtschaftshochschule Moskau. Allerdings wurden die Sanktionen noch nie in die Praxis umgesetzt. Man ließ es bisher nur bei Verwarnungen bewenden. In den Jahren 2002 und 2003 hatten beispielsweise Deutschland und Frankreich die so genannten Maastricht-Kriterien im Zusammenhang mit der Haushaltsbilanz verletzt. In den Jahren der Wirtschaftskrise waren es sogar noch mehr.   

Gemäß dem Unionsvertrag darf das Haushaltsdefizit eines EU-Staates drei Prozent des BIP nicht überschreiten. Gleichzeitig darf die Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent des BIP liegen. Widrigenfalls muss der Sünder mit einer Buße – und zwar 0,2 Prozent seines BIPs – rechnen. Diese Summe ist alles andere als gering und es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Unterfangens, einem finanziell ohnehin schwächelnden Mitglied noch zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürden. Die EU hat die Defizitsünder bis dato nur abgekanzelt, jedoch nicht bestraft, obwohl viele EU-Staaten inmitten der Wirtschaftskrise den vorgegebenen Rahmen verfehlten. Es scheint aber jetzt, als sei den Eurobürokraten der Geduldsfaden gerissen und als wolle Brüssel an den Pyrenäen-Staaten ein Exempel statuieren.   

Anatoli Baschan, der stellvertretende Direktor des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt dazu gegenüber RT:      

Die EU hat schon lange mit Sanktionen gedroht, diese aber nicht angewendet. In dieser Hinsicht hakt es bei der EU mit der Disziplin. Ab und zu wurden Dokumente verabschiedet, die die Regeln für Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung usw. verschärfen sollten. Bisher hat es allerdings keine Sanktionen gegeben, sodass die Mitgliedsstaaten die Normen vernachlässigt haben. Brüssel scheint nun zu meinen, dass es höchste Zeit sei, die Daumenschrauben anzulegen.

Warum ausgerechnet wir?

Spanien und Portugal sind nicht die einzigen Schuldner in der EU.

"Es gibt auch andere Staaten mit einer hohen Staatsverschuldung, zum Beispiel Belgien", fährt Anatoli Baschan fort. "In Spanien und Portugal ist es aber um die Handelsbilanz schlecht bestellt. Das heißt, die Aussichten für diese beiden Länder sind so, dass sie in eine komplizierte Situation geraten können."

Außerdem haben Madrid und Lissabon öfter als andere Mitgliedsstaaten die Drei-Prozent-Marke überschritten und sich als hartnäckige und notorische Verletzer der Haushaltsdisziplin erwiesen.   

Die Härte der Strafe

Spanier und Portugiesen ließen allerdings auch nichts unversucht, um sich zu bessern. Sie führten Strukturreformen durch und unternahmen einige unpopuläre Maßnahmen, um die Wirtschaft aus dem Sturzflug zu bringen. Sie sollten ihr Haushaltsdefizit bis Ende 2015 auf die von der Europäischen Kommission empfohlenen Kennwerte senken: Im Fall Spaniens von 5,1 auf 4,2 Prozent des BIP und bei Portugal von 4,4 Prozent auf 4,2. Die iberischen Länder haben dieses Ziel nur knapp verfehlt und müssen nun auf die Entscheidung des EU-Rates warten. Im schlimmsten Fall würden Spanien und Portugal 2,16 Milliarden Euro bzw. 359 Millionen Euro auf den Tisch hinzublättern haben. Zusätzlich können die Sünder Finanzierungen aus den EU-Fonds einbüßen, die bis zu 0,5 Prozent des BIP ausmachen.

Zwischen Hammer und Amboss

Experten meinen, dass Brüssel den falschen Zeitpunkt gewählt hat, um die EU-Mitglieder mit Sanktionen zu belegen. Auf der einen Seite sitzen ihnen der Brexit, die Erstarkung der Euroskeptiker und die sogenannte Parade der Souveränitäten im Nacken. Nach einem Schauprozess gegen Spanien und Portugal könnten die zentrifugalen Kräfte noch weiter erstarken; auch in den Ländern der Iberischen Halbinsel, wo radikale Anti-Euro-Parteien bislang kaum eine Rolle spielen. Auf der anderen Seite steht aber die ebenfalls aus dem Brexit herleitbare Notwendigkeit, im europäischen Haus endgültig Ordnung und Disziplin zu schaffen. Es gibt dafür auch rein wirtschaftliche Gründe, die teilweise mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zusammenhängen.

"Eine der Brexit-Ursachen ist, dass das Vereinigte Königreich müde war, als Europas Großmäzen zu fungieren", erklärt Walentin Katassonow, Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor des Lehrstuhls für Internationale Finanzen an der Moskauer Staatlichen Universität für Internationale Beziehungen, gegenüber RT. "Die Staaten, die ein großes Haushaltsdefizit aufweisen (darunter Spanien und Portugal, aber nicht nur sie allein), sind reine Empfänger. Um neuen bösen Überraschungen zuvorzukommen, hat man in der EU beschlossen, endlich Ordnung zu schaffen, und sich an die Maastricht-Kriterien aus dem Ende des vergangenen Jahrhunderts erinnert: Das Haushaltsdefizit darf nicht über drei Prozent des BIP liegen."     

Für die strikte Befolgung der Finanzdisziplin sprechen sich Deutschland und die Niederlande aus, während Frankreich und Italien mit ihren südlichen Kameraden Nachsicht haben. 

Sanktionsmaschinerie

Die Debatte um die Strafmaßnahmen wird schon lange geführt. Die EU wollte ihre Strafmaschinerie bereits im vorigen Jahr in Gang setzen. Damals geriet Frankreich ins Visier der Haushalts-Stabilitätshüter. Nach langwierigen Verhandlungen gab man Paris ein Jahr Aufschub, damit es sein Defizit senken konnte. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Spanien und Portugal gerade auf diesen Präzedenzfall verweisen werden. Da Madrid und Lissabon bislang zu den loyalsten Mitgliedern der europäischen Familie gehören, wäre es vonseiten der EU-Bürokraten unvernünftig, vor dem Hintergrund zunehmend aufrührerischer Stimmungen gegen sie Strafmaßnahmen zu verhängen.        

Ein weiteres Argument für die Pyrenäenstaaten ist, dass sie mit ihrem Problem nicht alleine dastehen: Auch andere EU-Staaten legen eine teils suboptimale Haushaltsdisziplin an den Tag. Hat man etwa vor, die Sanktionsliste zu erweitern?    

"Es ist erstaunlich, dass man bisher Italien verschont hat", meint Walentin Katassonow. "Italiens Bankwesen befindet sich in einem jämmerlichen Zustand. Rückständige faule Kredite summieren sich dort auf eine zwei-, wenn nicht dreistellige Milliardenhöhe."

Auch Griechenland haben die Eurokraten offenbar einmal mehr ins Blickfeld genommen. "Griechenland kommt seinen Verpflichtungen zur Reduzierung des Defizits nicht nach", fährt Katassonow fort. "Obwohl Athen Termine einhält, verfehlt es immer noch die Maastricht-Kriterien." Wie dem auch sei: Die Situation auf dem Peloponnes ist alles andere als einfach. "Die Lage in Griechenland ist sehr brenzlig. Bei jeder Druckausübung wird das britische Szenario möglich", sagt Inna Andronowa. Anatoli Baschan zufolge liegen die südlichen Länder ingesamt im Fadenkreuz. Auch Zypern könne in eine ähnliche Situation geraten.     

Bis zum Herbst aufschieben?

Die Hauptfrage ist heute, ob sich die EU erstmals zur Anwendung der radikalen Maßnahmen entschließt oder doch wieder ein Auge zudrückt. Eigentlich wollte man die Sanktionen gegen die iberischen Länder bereits im Mai verhängen. Doch damals bereitete sich Spanien gerade auf die Parlamentswahl vor. Also beschloss die EU, nicht Öl ins Feuer zu gießen. Könnte man auch diesmal nicht eine Ausrede finden? Zumal der EU-Rat die Möglichkeit hat, sich auf Zeitmangel zu berufen und das Urteil erst auf seiner Folgetagung am 11. Oktober zu fällen? Bis zum Herbst hätten die Sünder dann die Chance, ihren Haushalt auszubessern. Ob und wie dies in einer so kurzen Zeit und in einem so hohen Umfang vonstattengehen soll, steht in den Sternen.  

Die meisten Experten sind überzeugt, dass die Finanzminister der EU das Problem mit Samthandschuhen anfassen werden, damit sich die Situation nicht weiter zuspitzt. 

"Im Kontext der weltweit schwierigen makroökonomischen Situation werden die Europäer maximal behutsam agieren", meint Jaroslaw Lissowolik, Chefökonom der Eurasischen Entwicklungsbank und Professor des Lehrstuhls für Weltwirtschaft an der Diplomatenakademie des Außenministeriums der Russischen Föderation.