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Kramp-Karrenbauer: Mehr Schutz für Bürgermeister, aber keine Bewaffnung
Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker verleitet Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu, mehr staatlichen Schutz für diese zu fordern. Von einer Bewaffnung aber hält sie nichts. Ein Bürgermeister klagt einen Waffenschein ein.
Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort hatte der Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen großen Waffenschein beantragt, um sich und seine Familie zu schützen. Die Polizei käme zu oft zu spät. Die Behörden gaben seinem Gesuch nicht statt, er zog vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Landscheidt begründet seine Forderung mit den Drohungen aus der rechten Szene gegen ihn. Die Drohungen erhielt er, nachdem er während des EU-Wahlkampfes "volksverhetzende Plakate" hatte abhängen lassen. Aus Solidarität mit ihm und gegen eine rechte Demonstration fanden in Kamp-Lintfort Proteste statt.
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte die Debatte um die Sicherheit von Kommunalpolitikern entfacht. Dieser war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel erschossen worden. Es soll sich um eine Tat mit rechtsextremen Hintergrund handeln.
Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sieht Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als falsch an, stattdessen müsse es mehr staatlichen Schutz geben:
Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen. Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind.
In Niedersachsen wurden im letzten Jahr 167 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. 2018 betrug deren Zahl lediglich 59. In Baden-Württemberg gab es 104 Straftaten im Jahr 2019. Zu den bekannten Opfern zählt die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Diese erhielt im letzten Jahr Morddrohungen von Rechtsextremisten. Mit der Begründung, dass er bedroht werde, trat der niedersächsische Bürgermeister aus Estorf zurück.
Über die steigende Zahl an Angriffen auf Kommunalpolitiker zeigte sich Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt:
Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik und bin noch sehr eng vernetzt. Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung ist besorgniserregend.
