Die UNSMIL sei bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um beim Erreichen einer „friedlichen und umfassenden Regelung der libyschen Krise“ zu helfen.
Seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi vor fast neun Jahren steckt Libyen im Kriegschaos und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Im Osten regiert der vom Volk gewählte Abgeordnetenrat, der sich auf die Libysche Nationalarmee um Chalifa Haftar stützt.
Die LNA kündigte am 12. Dezember eine Entscheidungsschlacht um die Hauptstadt Tripolis an. Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Haftars Truppen und den Streitkräften der international anerkannten Regierung in Tripolis. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hinter Marshall Haftar, der immer wieder versucht, die Macht in Tripolis zu ergreifen.
Das türkische Parlament hatte am vergangenen Donnerstag eine mögliche Militärintervention in Libyen genehmigt. Das Gegenparlament im Osten Libyens hatte daraufhin am Samstag für einen Abbruch der Beziehungen zur Türkei gestimmt und das entsprechende Abkommen des westlichen Parlaments abgelehnt.
Die Bundesregierung hofft, in naher Zukunft einen Libyen-Gipfel in Berlin unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abhalten zu können. Er soll den Auftakt zu einem längeren Verhandlungsprozess geben.
Russland unterstützt laut dem Präsidenten Wladimir Putin die deutsche Initiative, aber „einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit“.
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