BRD-Jusitz ermuntert Millionen neue Migranten zur illegalen Einreise nach Deutschland

Die massenhafte Invasion hat nicht nur Straftaten wie Diebstahl, Mord und Vergewaltigung zur Folge. Was viele vergessen: Die Einreise ohne gültige Ausweispapiere ist allein für sich schon eine Straftat. Das Gefühl vieler Bürger, dass diese Straftaten gar nicht erst verfolgt werden, bestätigte nun sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). „Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672 561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein“, berichtet die FAZ. Dabei seien Zahlen aus Brandenburg und Thüringen noch gar nicht berücksichtigt.

Und nun kommt eine atemberaubende Zahl. Von Anfang Januar 2015 bis Ende März 2016 wurden 357 049 (also mehr als die Hälfte) dieser Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit direkt wieder eingestellt. Ihr habt richtig gelesen: Wegen Geringfügigkeit. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. In kein Land der Welt kann man einfach so ohne gültige Ausweispapiere einreisen, man braucht mitunter sogar ein Visum. Versucht man es doch, so wird man entweder direkt wieder rausgeworfen oder gleich inhaftiert, die Personalien festgestellt und danach heißt es: Ab nach Hause. Nicht so in der BRD. Hier wird die Straftat der illegalen Einreise nicht verfolgt. Im Gegenteil, die Politik ist unter die Schlepper gegangen und hilft noch kräftig mit, Illegale ins Land zu schleusen. Und wenn sie einmal hier sind, dann bekommen sie zum Dank für ihre Straftaten alles, was sie brauchen, und noch viel mehr – der Deutsche Steuerzahler finanziert ja alles.

Nun mischt auch die Justiz mit und macht sich zum Handlanger der Schleppermafia, indem sie Ermittlungsverfahren – sofern sie überhaupt eröffnet werden – kurzerhand wieder einstellen. Entgegen jeglicher Rechtsnormen. Jaja, die Rechtstaatlichkeit ist ein hohes Gut, was wir verteidigen müssen – selten so gelacht. Offizielle (und damit geschönte Zahlen) weisen auf ca. 1,2 Millionen eingereiste Asylforderer von Januar 2015 bis März 2016 hin. Im gleichen Zeitraum wurden aber nicht einmal 700 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Also machte sich das BRD-Personal nicht einmal mehr die Arbeit, in allen Fällen zum Schein Ermittlungsverfahren einzuleiten, damit diese direkt im Anschluss wieder eingestellt werden können.

Niedersachsen und das Saarland schlugen  im vergangenen Herbst vor, die unerlaubte Erst-Einreise und den „einfachen“ unerlaubten Aufenthalt zu „entkriminalisieren“. Die irrsinnige Begründung: „Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenüber steht, zu vermeiden“, wie ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums erläutert. Wie bitte? Bei Konsequenter Anwendung bestehender Gesetze hat jede dieser Straftaten verfolgt zu werden. Der praktische Nutzen wäre dann eine Ausweisung aller, die keinen Asylgrund vorweisen können, was uns finanziell um Einiges entlasten würde. Stattdessen werden lieber Millionenbeträge locker gemacht, um die illegal eingereisten Fachkräfte noch für ihre Straftaten zu belohnen.

Die aktuelle Verfahrenspraxis ist ein Freifahrtschein für weitere illegale Asylforderer, die bisher noch nicht per iPhone durch ihre sich bereits hier befindlichen Freunde über die paradiesischen Zustände ohne Strafverfolgung im Schlaraffenland BRD informiert worden sind. Diese Information wird sich ausbreiten und Millionen weitere Fachkräfte werden sich auf den Weg nach Europa und in die BRD machen. Danke, Angela.