Der BSW-Verrat am Wähler

Jetzt also doch: Die Wagenknecht-Partei wird in Brandenburg, Sachsen und auch Thüringen zum Steigbügelhalter machtbesessener Wahlverlierer. In unserer druckfrischen November-Ausgabe spielt die BSW-Gründerin als Weidel-Konkurrentin eine tragende Rolle. Sehr lesenswert! Hier mehr erfahren.

Angebliche Friedenssehnsucht auf der einen Seite, Kriegsgier auf der anderen. Dennoch steigen Wagenknechte mit der Blackrock-Clique um Friedrich Merz in Koalitionsbett. So jedenfalls sieht derzeit der Stand der Dinge aus.

Bedenkliche Kehrtwende

In Brandenburg stehen Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD an, in Sachsen, wo mit Corona-Kretschmer gekuschelt wird, und in Thüringen sollen es SPD und CDU gleich im Doppelpack werden. Von den großen Wagenknecht-Tönen vor der Wahl, als sie noch auf einem Bekenntnis ihrer potenziellen Partner gegen Waffenlieferungen und für einen Frieden, der seinen Namen auch verdienen würde, bestand, ist nicht mehr viel übrig.

In Brandenburg hat man sich nunmehr darauf geeinigt, „kritisch“ zur Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden zu stehen. Und dass man sich sorge, in „eine sich immer schneller sich drehende Kriegsspirale hineingezogen“ zu werden. In Thüringen ist sogar nur noch von einem „Bürgerbeteiligungsverfahren“ die Rede, wenn es um die Mitsprache bei Raketenstationierungen geht.

Hier hat sich das BSW ganz eindeutig über den Tisch ziehen lassen und sich der CDU untergeordnet. Das dürften viele, viele Wähler als Verrat am Wähler empfinden.

So klang Wagenknecht noch vor einigen Tagen: „Wir haben immer gesagt, das BSW ist eine glaubwürdige Kraft, die sich dafür einsetzt, die Kriegsgefahr zu verringern und eine andere Politik durchzusetzen. Und gerade wenn wir auch mit der Partei von Friedrich Merz koalieren, der ja letzte Woche im Bundestag nochmal eskaliert hat und nochmal gesagt hat, man müsste quasi binnen 24 Stunden faktisch mit Russland in den Krieg eintreten, müssen wir schon sicherstellen, dass die Landesregierungen hier eine andere Position vertreten.“

Und sie gab sich als Frau mit Haltung: „Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren.“ Das BSW sei nicht „wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen“. Tja.

Wagenknecht als die Dumme…

Jetzt heißt es lediglich, es, „der Wille zum Frieden in Europa“ eine die möglichen Partner. Sie unterstützten diplomatische Initiativen, und über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine „breite Debatte“ geben, welch ein gefährliches Wischiwaschi!

Der Spiegel feixt: „Doch nun steht Wagenknecht als die Dumme da. In Erfurt einigten sich CDU, BSW und SPD am Montag auf eine Friedensformel, die Koalitionsgespräche ermöglichen soll. In den entscheidenden Punkten konnte sich Wagenknecht mit ihrer kompromisslosen Linie nicht durchsetzen.“ Tatsächlich soll Wagenknecht laut Spiegel genervt auf die Entwicklung in Thüringen reagiert haben: Es sei ein Fehler gewesen, „sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren“.

In Brandenburg hat sich das BSW auf folgenden Passus eingelassen: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“

Vergegenwärtigt man sich das Lavieren in den vergangenen Tagen, so wird verständlich, was AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Interview mit COMPACT angemerkt hatte:

„Ich glaube nicht, dass zwischen AfD und BSW politisch etwas entstehen kann, weil Wagenknechts Partei in vielen Punkten zu unklar ist. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Corona Maßnahmen und in puncto Friedensverhandlungen mit Russland. Aber ich bleibe dabei: In der Politik geschieht nichts aus Zufall. Das BSW wurde genau passend zu den Ost-Wahlen in höchster Geschwindigkeit aufgebaut.“

In der Tat geht es hier, das ist ganz und gar offensichtlich, nur darum, die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern.

Im neuen COMPACT-Magazin „Alle gegen Eine“ geht es auch um Wagenknechts Haltung zu Israel und um ihre Vergangenheit als Stalinistin. Sehr interessant. Hier bestellen.