Korruption: Ampel-Regierung bezahlte GEZ-Journalisten mehr als 587.000 Euro Honorar

Journalisten von ARD und ZDF füllen sich mithilfe der Ampel die Taschen.

Die Bundesregierung schmiert Journalisten von ARD und ZDF mit Steuergeld in beträchtlicher Höhe. Allein seit Antritt der Ampel gaben die Ministerien mehr als 587.223,68 Euro aus – hinzu kommt eine üppige Dunkelziffer.

von Philippe Fischer

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rund um ARD und ZDF schreibt sich unabhängigen Journalismus auf die Fahne. Dafür soll auch im kommenden Jahr der Rundfunkbeitrag (aktuell 18,36 Euro) erhöht werden. Doch zahlreiche Journalisten verdienen sich gerne etwas dazu und kassieren dafür Honorare von der Bundesregierung. Ein Interessenskonflikt? Keinesfalls! Schließlich waren die Nebentätigkeiten ja angemeldet, wie etwa ein Sprecher des MDR gegenüber der Redaktion sagte. 

Verkehrsministerium zahlte 230.000 Euro an ARD- und ZDF-Journalisten

Der fraktionslose Abgeordnete des Bundestags, Thomas Seitz, wollte es genau wissen und fragte schriftlich bei der Bundesregierung nach:

Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD- und ZDF-Journalisten entstanden? 

Die Antwort muss die Regierung innerhalb von einer Woche liefern. Sie teilt jedoch mit, dass man in der Kürze der Zeit keine genauen Angaben machen könne. In der Antwort heißt es: „Soweit die Zugehörigkeit zum Zeitpunkt der Beauftragung bekannt ist und es innerhalb der für schriftliche Fragen zur Verfügung stehenden Frist ermittelbar war, können die Daten im Sinne der Fragestellung für Veranstaltungen unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung der nachstehenden Übersicht entnommen werden.“ Die mitgelieferte Tabelle zeigt die Zahlen:

• Das Auswärtige Amt zahlte 3.912,90 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für zwei Veranstaltungen.
• Kulturstaatsministerin Claudia Roth zahlte mit ihrer Behörde 19.832,90 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für neun Veranstaltungen.
• Das Arbeitsministerium zahlte 63.206 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für 16 Veranstaltungen.
• Das Bildungsministerium zahlte 128.300 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für 34 Veranstaltungen.
• Das Verkehrsministerium zahlte circa 230.000 Euro (Schätzung laut Ampel-Regierung) Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für 107 Veranstaltungen.
• Das Landwirtschaftsministerium unter der Führung von Cem Özdemir zahlte 27.370 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für 3 Veranstaltungen.
• Das Finanzministerium zahlte 14.973,14 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für vier Veranstaltungen.
• Familienministerin Lisa Paus investierte mit ihrer Behörde 20.372 Euro in ARD- und ZDF-Journalisten für fünf Veranstaltungen. Das sind mehr als 4.000 Euro pro Auftrag. 
• Nancy Faeser zahlte mit ihrem Ministerium 22.561,15 Euro an die ÖRR-Journalisten für nur drei Veranstaltungen. Das sind mehr als 7.500 Euro Honorar pro Auftrag.
• Das Justizministerium zahlte 8.353,35 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für vier Veranstaltungen.
• Das Umweltministerium von Steffi Lemke zahlte 15.733 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für neun Veranstaltungen.
• Robert Habeck ging sparsam mit den Honoraren für ARD- und ZDF-Journalisten um. Er investierte nur 6.006,24 Euro für drei Events.
• Das Bauministerium zahlte 26.603 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für drei Veranstaltungen. Das sind 8.867 Euro Honorar pro Auftrag.

Hunderttausende Euro aus dem Kanzleramt verschieben die Loyalität

„Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Regierungsfernsehen wahrgenommen wird, liegt nicht nur an den Rundfunkräten. Wenn hunderttausende Euro aus dem Kanzleramt und aus Bundesministerien direkt an Redakteure und Moderatoren von ARD und ZDF fließen, dann weiß man, wo deren Loyalität zu verorten ist und wie es um deren journalistische Unabhängigkeit bestellt ist“, kommentiert Thomas Seitz das Vorgehen der Scholz-Regierung.

Der Bundeskanzler scheint bei seinen Aufträgen eine besondere Vorliebe für Moderatorinnen von ARD & ZDF entwickelt zu haben. Mit seinen Honoraren konnte er schon einige Frauen der öffentlich-rechtlichen Sender für seine Bürgergespräche gewinnen. Das Portal NIUS berichtete unter anderem von ARD-Frau Anja Köbel, die das Format in Dresden moderierte. Sie ist sonst für den MDR tätig.

Und auch Verena Sierra, sonst für den Saarländischen Rundfunk tätig, sprang für Steuergeld gerne als Moderatorin bei Scholz’ Bürgergespräch ein. In Bremen nutzte Scholz die Moderationskünste von Janna Betten, die sonst bei „Radio Bremen“ die Show „Buten un Binnen“ moderiert. Wie viel Steuergeld genau die netten Damen gekostet haben, verrät das Bundeskanzleramt indes nicht.