SPD macht GroKo-Zukunft von Merkels Verbleib als Kanzlerin abhängig

Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der Großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD werde keinen anderen CDU-Kanzler wählen.

Nach der Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz der CDU zurückzutreten, richten sich nun alle Augen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD stellte klar, dass der Fortbestand der Großen Koalition nun in den Händen der Kanzlerin liege.  

"Sie ist es und bleibt es, und wenn die CDU sich entscheidet, dem Land Instabilität zu geben (...), wird es darüber auch Wahlen geben", sagte Schneider. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch: 

Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Ankündigung ihres Rückzugs auch damit begründet, dass die bestehende Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ihre Partei schwäche.

Beide Politiker betonten, die SPD stehe zur gemeinsamen Arbeit der Koalition. "Wir wollen die Legislaturperiode bis 2021 fortführen", so Schneider. In den kommenden Monaten sollten Beschlüsse zur Grundrente, in der Energiepolitik und zu staatlichen Investitionen erreicht werden. Er hoffe, die Union werde ihre Problem klären. 

Der aus Thüringen stammende Politiker forderte "auf dem zügigsten Weg" Neuwahlen in dem Bundesland. Bis dahin müsse es eine handlungsfähige Regierung geben – unter dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken. Schneider warnte vor einem politischen Stillstand in Thüringen. Der kurzzeitige FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sei quasi abgetaucht. 

Da regieren jetzt Staatssekretäre.

Schneider rief die Union auf, "die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD zu überdenken". Bezüglich der Linken sagte Schneider an die Adresse der CDU:

Ich wäre froh, sie würde zu einem entspannteren Umgang kommen.

Viele CDU-Politiker, nicht zuletzt auch auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland, hätten keine Scheu, mit der AfD bis zur Kooperation zusammenzuarbeiten, so Schneider. Man sitze etwa im Stadtrat beisammen, gehe dann noch etwas trinken – und dann sei die Frage, ob man auch gemeinsame politische Positionen entwickle. Dass die CDU auf Bundesebene klar gemacht habe, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, sei gut. "Das muss jetzt aber auch mit Leben erfüllt werden." Die SPD sei in dieser Hinsicht immun. 

Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der Großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben soll.

Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiter regiert. 

Er ergänzte aber: "Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen."