Zumindest das klappt: Deutschland vor illegalen Strohhalmen gerettet!

Kein Strohhalm ist illegal? In der EU schon.

Das Zollamt stellt 1,8 Millionen Plastikstrohhalme sicher. Die Grenzpolizisten jubeln, diese „gefährliche Waren“ aus dem Verkehr gezogen zu haben. Natürlich alles für die Verbraucher.

von Mirjam Lübke

Ein unglaublicher Fahndungserfolg stellt das Vertrauen der Bundesbürger in die Behörden wieder her: Sage und schreibe 1,8 Millionen Plastikstrohhalme wurden an der illegalen Einreise nach Deutschland gehindert. Mit Tränen der Rührung in den Augen las ich diese Erfolgsmeldung der “Hamburger Morgenpost”, während mich gleichzeitig ein mulmiges Gefühl beschlich: Eine hohe Dunkelziffer sich unerlaubt in unserem Land aufhaltender Trinkhalme mit ostasiatischem Migrationshintergrund ist nach dieser Nachricht nicht auszuschließen! Jetzt ist die Ampelkoalition gefragt: Wird es Trinkhalm-Verbotszonen in den Innenstädten geben, etwa in einschlägigen Cocktailbars? Schließlich sind in unserem Land lediglich in Plastik verpackte Einweg-Strohhalme aus Papier erlaubt. Nach einer Weile versehen diese das genossene Getränk zwar mit einem seltsamen Beigeschmack; aber was erträgt man nicht alles zur Rettung des Planeten? Die Alternative – wiederverwendbare Plastikstrohhalme – ist vom Reinigungsaufwand her auch nicht das Ei des Kolumbus. Wir haben alle das Bild dieser Meeresschildkröte vor Augen, der ein Plastikstrohhalm im Nasenloch steckt; es tut fast körperlich weh, das zu sehen, und ich empfinde tiefe Empathie für das Tier.

Allerdings: Niemand, der einen Trinkhalm benutzt, möchte ernsthaft eine Schildkröte verletzen. Ganz im Gegensatz zu anderen illegal nach Deutschland gelangten Einreisenden, welche durchaus sehr absichtsvoll ihre Messer einsetzen, um Mitmenschen ins Krankenhaus oder ins Jenseits zu befördern. Befänden wir uns im ereignislosen Sommerloch, das uns in vergangenen Zeiten in den Medien lediglich entflohene Kängurus und ausgebüxte Boas bescherte, dann hätte mich die Strohhalm-Erfolgsmeldung nicht weiter gekümmert. Aber über irgendetwas muss auch die “Hamburger Morgenpost” schließlich berichten, um ihre Printausgabe zu füllen! So jedenfalls scheint es: Als habe man krampfhaft nach einer positiven Meldung gesucht; oder, wie es eine deutsche Redewendung beschreibt, nach “jedem Strohhalm gegriffen”.

“Spontane” Messerstechereien

Nach dem Terrorakt von Solingen gab es schließlich nicht viel Gutes zu berichten. Inzwischen wurden weitere Bürger mit Messern attackiert, so etwa vor einem Supermarkt im Kreis Gotha, wo ein vorbestrafter Somalier einen anderen Kunden angriff und den Umstehenden androhte, ihre Familien umzubringen. In diesem Fall wurde zum Glück niemand schwer verletzt. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt so etwas eine “Messerstecherei aus spontaner Aggression”. Das gäbe es zwar häufiger in den Innenstädten, sei aber nicht so alarmierend gewesen wie der Angriff auf dem Stadtfest. Die neue Normalität in Deutschland: Wenn nur ein wenig “spontan” zugestochen wird, dann kann die Innenpolitik ruhig weiterschlafen.

Derweilen verkündet Innenministerin Nancy Faeser stolz, man habe 28 Schwerkriminelle abgeschoben, denn der “Rechtsstaat handelt jetzt entschlossen”. Die Vorbereitung dieser “Massenremigration á la Ampel” dauerte immerhin zwei Monate, sie sei also keineswegs, wie anfangs suggeriert, eine Reaktion auf Solingen. Das wohl nicht, das Timing aber sehr wohl, denn jetzt musste alles ganz schnell gehen. Natürlich lassen sich die Kandidaten für solche “Aus-Flüge” bekanntlich nicht immer freiwillig einsammeln. Diesen Mittwoch erst prügelten in Ansbach drei Bewohner einer Asylunterkunft damit beauftragte Ordnungskräfte krankenhausreif; da muss man sich nicht wundern, wenn sich die Beamten kein Bein mehr ausreißen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Statt Peitsche setzte man am Ende auf Zuckerbrot: Unsere Afghanen, darunter Vergewaltiger und Schwerkriminelle, bekamen ihren Abschied schließlich mit einem “Taschengeld” von großzügigen 1.000 Euro – das sind zwei Jahresgehälter in Afghanistan – versüßt. Gewusst, wie: Damit wird die markig angekündigte Abschiebung zu einer freiwilligen Ausreise und ist nach Annahme des Handgeldes juristisch nicht mehr anfechtbar. Raffiniert!

Plötzlicher Abschiebeaktionismus

Unter den Ausreisenden ist im Übrigen auch einer der Vergewaltiger von Illerkirchberg, dem man es bislang nicht zumuten wollte, in den Herrschaftsbereich der Taliban zurückzukehren. Da ist man in Deutschland sehr rücksichtsvoll und im “Heute Journal” des ZDF sorgte sich Christian Sievers bang um dessen künftige Sicherheit in der alten Heimat, während der Anwalt des Afghanen gleich schonmal dessen baldige Rückkehr nach Deutschland ankündigte. Amnesty International hat sich nun eingeschaltet und fürchtet um die Menschenrechte der Abgeschobenen; man könne sie foltern und steinigen. Allerdings setzen die Taliban in dieser Beziehung ebenfalls eigene Prioritäten: Gefoltert werden dort eher Dissidenten und gesteinigt werden bevorzugt Frauen; um Straftäter muss sich Amnesty also kaum Sorgen machen. Doch auch in Brüssel wundert man sich über den plötzlichen Abschiebeaktionismus in Berlin, galten die Deutschen doch bislang eher als Bremser bei der Verschärfung der Asylpolitik.

Der Fall des Solinger Attentäters Issa al-Hasan hat mit aller Deutlichkeit das bürokratische Chaos ans Tageslicht gebracht, das in der deutschen Migrationspolitik herrscht. Was Kritiker längst geahnt haben, erfahren wir nun sogar aus den Medien: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Insofern ähnelt die Bundesregierung den “Seenotrettern” wie Carola Rackete: Sind die Migranten einmal angelandet, überlässt man es dem Fußvolk, sich um alle weiteren Belange zu kümmern.

Tropfen auf den heißen Stein

“Der neuralgische Punkt für die Verfahrensführung und Rücküberstellung sind die vielen Zuständigkeiten. Das sollte in einer Hand liegen”, klagt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul – und sagt damit nichts anderes als: “Ich kann nichts dafür”. Zudem dreht Bulgarien, das al-Hasan eigentlich zurücknehmen sollte, den Deutschen durch allerlei schwer zu erfüllende Rahmenbedingungen eine lange Nase: Rückführungen nimmt man nur zu bestimmten Öffnungszeiten entgegen und nach neuntägiger Vorankündigung. Zudem ist die Anzahl der akzeptierten Rücksendungen pro Linienmaschine auf zwei Kandidaten beschränkt. Das ist bei der Anzahl der ausreisepflichtigen Migranten nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bei alledem kann man fast froh sein, dass Deutschland wenigstens noch die Kontrolle über den Import legaler und illegaler Strohhalme innehat; die verprügeln nämlich keine Zollbeamten und gelten daher als pflegeleicht. Man stelle sich vor, sie wären in den Regalen deutscher Supermärkte gelandet! Nur Edeka hätte wenigstens die blauen Exemplare aussortiert… Eine andere kuriose Demonstration von Stärke lieferte vor ein paar Tagen die deutsche Marine in London: Dort hatte die Fregatte Braunschweig angelegt, um Vorräte aufzunehmen. Zum Abschied ließ man zur Verwunderung der Londoner weithin hörbar den “Imperial March” aus “Star Wars” durch das Hafenbecken erschallen. Nicht wenige Briten waren irritiert, ob das eine politische Botschaft sein solle. Andere nahmen die Musikeinlage mit Humor: Ein galaktisches Imperium unter der Führung Deutschlands würde wohl schon nach wenigen Tagen an unserer chaotischen Bürokratie scheitern.