ER
Lindner: Ahrtalflut legitimiert Neuverschuldung
Wegen einem Richterspruch aus Karlsruhe gleich die Klimapolitik aufgeben? Nicht mit der Ampel. Finanzminister Lindner (FDP) gibt grünes Licht für neue Schulden. Vorwand: wegen Ukrainekrieg und dem Ahrtal… Wie Klimapolitik die Demokratie abschafft, lesen Sie im neuen COMPACT-Spezial „Klima-Terroristen“. Hier mehr erfahren.
Preisfrage: Was macht Finanzminister Lindner (FDP), wenn die Ampel für ihren Klimawahn mal eben 60 Millionen braucht? Heimliches Verschieben der Schuldenkapazität von der Lockdown-Hilfe in den Klimafond lief nicht – Karlsruhe hat’s verboten. Und einfach so Kredite aufnahmen? Geht leider auch nicht: Das verstieße gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Okay, aber soll Lindner seine grünen Freunde wegen solcher Kleinigkeiten einfach hängen lassen? Nicht doch! Schließlich plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Rettung des Weltklimas. Da kann man doch nicht nein sagen.
Also beschließt die Ampel einen Nachtragshaushalt 2023. Um den zu legalisieren, erklärt Lindner das Jahr 2023 rückwirkend nur „Notlage“. Raffiniert, nicht wahr? Notlagen legitimieren fast alles, auch eine Neuverschuldung von schlappen 72,2 Milliarden. Damit haben die Grünen ihre 60 Milliarden für den Klimafond – und es bleibt sogar etwas übrig. Zur Finanzierung weiterer Großtaten.
Aber Moment: Womit begründet man die angebliche „Notlage“? Nun, da gäbe es den Ukraine-Krieg und und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021. Ja, richtig. Ausgerechnet die Katastrophe, bei der Mainstream-Politiker so konsequent versagt haben, wo COMPACT vor Ort Hilfe leistete und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor seiner Ansprache einen Lachkrampf erlitt. Genau dieses Ahrtal sorgt jetzt für die ersehnte „Notlage“. Immerhin betragen die Zahlungen an die Opfer in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, so Lindner.
Aber deshalb gleich 72,2 Milliarden aufnehmen? Okay, es gibt außerdem den Ukrainekrieg, der die Strom-, Gas- und Ölkosten hochgepeitscht habe. Noch zu Jahresbeginn hatte Lindner sich geweigert, deswegen eine Notlage auszurufen, aber warum die Meinung nicht ändern? Wäre doch peinlich, wenn ein Verfassungsgericht ein so wichtiges Projekt wie den Klimafond canceln könnte.
Wie Klimapolitik die Demokratie abschafft, lesen Sie im neuen COMPACT-Spezial „Klima-Terroristen“. Hier bestellen.
