SPD dreht frei: Steuern bis zu 90 Prozent

Jusos wollen 60.000 Euro Grunderbe – und Steuern bis zu 90 Prozent

Der SPD-Nachwuchs ist stramm auf Sozialismus-Kurs. Genauso realitätsfern ist SPD-Arbeitsminister Heil – seine Antwort auf die Frage nach Problemen durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme ist purer Hohn.

von Manfred Ulex

Als kritischer Journalist steht man in diesen irren Zeiten ständig vor dem Dilemma: Soll man dem Wahnsinn einen Resonanzboden bieten, indem man darüber berichtet, oder ihn verschweigen – auf die Gefahr hin, dass man ihn damit noch fördert? Einen Mittelweg zu finden ist alles andere als leicht in Zeiten von Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Karl Lauterbach.

Was jetzt die Jusos unter Kühnert-Nachfolger Philipp Türmer fordern, ist so hanebüchen, dass man es einfach nicht verschweigen kann. Ebenso wie die dreiste Irreführung, die sein Genosse Hubertus Heil verbreitet. Aber dazu später mehr.

Die Nachwuchsorganisation der Kanzlerpartei tritt mit einer Forderung auf, wie man sie eher von einer radikalen linken Splittergruppe erwartet hätte. Sie wollen faktisch den Kommunismus einführen in Deutschland: Bis zu 60.000 Euro soll jeder über 18-Jährige bekommen. Finanziert werden soll das durch eine Erbschaftssteuer von bis zu 90 Prozent.

Faktisch kommt das einer Enteignung gleich.

Besonders bizarr: Einzige Voraussetzung für das „Grunderbe“ von 60.000 Euro soll sein, dass man seinen Wohnort in Deutschland hat. Wer gestern im entsprechenden Alter über die Grenze kam, kann dann also morgen schon die 60.000 Euro einkassieren. Aus dem Geld, das man denjenigen abnimmt, deren Eltern und Großeltern unser Land aufgebaut haben.

„Das ist die größte Umverteilungsmaßnahme für junge Menschen in der Geschichte dieser Republik“, sagte der Juso-Chef Türmer in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Dabei steht Türmer mit seiner Idee nicht allein. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Berliner Wirtschaftsinstituts DIW und bekannter Vorkämpfer für Rot-Grün, forderte 2022 schon ein Grunderbe von 20.000 Euro.

In der Theorie klingt die Idee dahinter wie alle sozialistischen Ideen gut: Menschen, die selbst nichts erben, sollen einen Kapitalstock zum Aufbau von Vermögen und für Karrierechancen bekommen. Wie alle sozialistischen Ideen beruht aber auch diese auf Umverteilung, die faktisch Raub wäre, und wird in der Realität missbraucht werden und in vielen Fällen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken soll. Nicht auszudenken, wofür viele Empfänger das enteignete Geld ausgeben würden.

Die konkrete Idee der Jusos ist eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Aber der zweiten Million sollen 20 Prozent anfallen, aber der dritten 30 Prozent, ab der neunten Million 90 Prozent. In einem Land mit sozialistischer Grundstimmung wie der Bundesrepublik, mag sich das für viele schön anhören. Doch faktisch würde damit die WIrtschaftsbasis der Bundesrepublik zerstört. Betriebe könnten kaum noch in Familienbesitz bleiben. Es wäre ein ganz wesentlicher Schritt in den Sozialismus. Wohin der führt, ist hinlänglich bekannt.

Ein ähnliches Ausmaß an Realitätsflucht wie die Jusos legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an den Tag. Auf die Frage der „Welt am Sonntag“, ob die schlechten Umfragewerte der Parteien nicht auch mit der massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu tun haben und damit, dass es mehr Bürgergeldempfänger mit ausländischem als mit deutschem Pass gebe, antwortete der Sozialdemokrat: „Die Rekordbeschäftigung, die wir haben, verdanken wir zu einem starken Teil der Zuwanderung. Also die meisten Menschen wandern in unseren Arbeitsmarkt ein und nicht in die Sozialsysteme.“

Das ist schlicht und einfach eine dreiste Irreführung. „Man braucht schon eine rosarote Brille, um einen so erfreulichen Zusammenhang zwischen hoher Beschäftigung und Zuwanderung zu sehen wie Heil. Denn die Zahlen sagen etwas anderes“, schreibt Hugo Müller-Vogg im „Focus“.

Nur ein Beispiel: Von den 1,1 Millionen ukrainischer Flüchtlinge arbeiten in keinem anderen europäischen Land so wenige wie bei uns. Dazu Heil: „Von den ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter sind inzwischen rund 140.000 in Arbeit. Das reicht mir nicht, aber die Richtung stimmt.“ Was für eine Irreführung! Denn: In Ländern wie Tschechien oder oder Dänemark arbeiten schon zwei Drittel der Ukraine-Flüchtlinge – oder sogar mehr. In Deutschland dagegen beziehen 80 Prozent Bürgergeld.

„Bei den vielen Flüchtlingen, die 2015/16 vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zu uns kamen, kann ebenfalls nicht von einem besonderen Engagement auf dem Arbeitsmarkt gesprochen werden“, so Müller-Vogg kritisch. Er beruft sich auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit. Danach hatten 2021 erst 54 Prozent der Flüchtlinge von 2015/16 einen Arbeitsplatz – nach sechs Jahren. Und gerade einmal ein gutes Drittel von diesen arbeitet Vollzeit.

Viele von ihnen sind deshalb „Aufstocker“. Das heißt, der Staat muss draufzahlen. Und damit auch der Steuerzahler. Formal tragen sie zwar zu der von Minister Heil gepriesenen Rekordbeschäftigung bei, so Müller-Vogg – aber sie „können sich und ihre Familien nicht aus eigener Kraft ernähren.“

Das Fazit des Kollegen: „Arbeitsminister Heil weiß wohl am besten, dass der von ihm konstruierte pauschale Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Rekordbeschäftigung pure Schönfärberei ist.“