ER
Selbstbedienungsladen Politik: CDU wegen Steuergeldverschwendung angeklagt
CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Bredouille
Es sind schwere Vorwürfe, die der Bund der Steuerzahler den Unionsabgeordneten im Magdeburger Landtag macht. Zwischen 2020 und 2021 soll die CDU-Fraktion rechtswidrig Zulagen an mehrere Mitglieder gezahlt haben. Die Summe ist keine Kleinigkeit.
von Günther Strauß
Der Bund der Steuerzahler hat die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern angezeigt. Hintergrund seien Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung sogenannter Funktionszulagen, die als Boni für hochrangige Fraktionsmitglieder ausgezahlt werden, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk. Der Landesvorsitzende des Bundes, Ralf Seibicke, sagte der Sendeanstalt, daß das Thema einer Aufklärung bedürfe: „Wir sehen Anhaltspunkte nicht nur für Steuergeldverschwendung, sondern auch für eine strafrechtliche Relevanz.“
Nach der Parlamentsreform im Jahr 2020 dürfen diese Sonderzahlungen ausschließlich an Fraktionschefs, Parlamentarische Geschäftsführer sowie Mitglieder des Landtagspräsidiums überwiesen werden. Dennoch bekamen auch der Vizechef der Unionsfraktion, Frank Bommersbach, und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Sandra Hietel-Heuer zwei Jahre lang Funktionszulagen. Diese Praxis hatte der Landesrechnungshof in Dessau für „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“ erklärt.
„Die CDU hat die Aufklärung verweigert“
Laut dem Bund der Steuerzahler könnten mehr Abgeordnete betroffen sein. Der Verdacht betreffe beispielsweise die Vorsitzenden der einzelnen Arbeitskreise der Fraktion sowie weitere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Insgesamt gehe es um 113.000 Euro. „Wir haben die CDU-Fraktion mehrfach dazu angeschrieben“, betonte Seibicke und beklagte, diese habe die Aufklärung dazu verweigert.
Die Vorwürfe betreffen nicht nur die Union im Magdeburger Landtag, sondern auch die Fraktionen der AfD und SPD. Bei den Sozialdemokraten gehe es um 7.500 Euro, bei den Rechten um 25.620 Euro, äußerte der Landeschef des Bundes der Steuerzahler. Zugleich betonte er, daß die AfD und die SPD zu dieser Angelegenheit Stellungnahmen abgegeben und seit 2022 entsprechende Zahlungen eingestellt hätten.
