Asyl-Flut: Schlepper, Richter, Messermänner

Übers Mittelmeer spült eine neue Flutwelle Hunderttausende nach Europa. Die Rechtsregierung in Italien gibt sich machtlos. Tatsächlich sitzt jedoch der Generalstab der Invasion weder in Lampedusa noch in Rom. Ein Auszug aus COMPACT 11/2023 mit dem Titelthema «Asyl-Bombe. Wie wir uns retten können». Brandaktuell! Hier mehr erfahren.

«Eine Million Flüchtlinge vom Ganges wollen morgen früh in Frankreich an Land gehen. Fünf weitere Flotten aus Afrika, Indien und Asien sind unterwegs auf dem Meer.» – Das schrieb der französische Schriftsteller Jean Raspail 1973 in seinem Bestseller Das Heerlager der Heiligen. In dem bitter-prophetischen Roman rollt eine Migrationswelle auf Europa zu. Eine Willkommensbegeisterung, wie sie 2015 vor allem in Deutschland geschürt wurde, skizzierte der Grandseigneur der reaktionären Belletristik schon fast 50 Jahre zuvor mit beißender Ironie.

Die Türsteherin

Noch stärker als die apokalyptischen Szenen des Grenzsturms 2015 erinnern die aktuellen Bilder von Italiens Küsten an Raspails Buch: Ein ununterbrochener Strom von Booten ergießt sich über Lampedusa, Sizilien und Kalabrien. «Wo ist Ministerpräsidentin Meloni jetzt, die {vor ihrer Wahl} von einer Seeblockade sprach?», fragt Attilio Lucia, der Vize-Bürgermeister von Lampedusa, verzweifelt.

Er gehört der Lega von Matteo Salvini an, die mit Melonis Fratelli d’Italia eine Koalition gebildet hat. «Ich hatte gehofft (…), dass sich die Situation ändern würde, wenn wir endlich eine rechte Regierung hätten, (…) aber die Rechten machen es schlimmer als die Linken.» (…)

Schlepperbeobachtung: Marion Maréchal-Le Pen, Nichte der französischen Oppositionsführerin Marine Le Pen, am 14. September im Hafen von Lampedusa. Foto: imago/Avalon.red

«Was soll Meloni denn machen, eh? Schuld sind die deutschen NGOs!» – Diese Worte stammen von Claudio, einem italienischen Bekannten, der in Wien lebt. Manchmal treffe ich ihn auf einen schnellen Doppio im Café. Er teilt die Kritik deutschsprachiger Rechter an seiner Premierministerin nicht. Damit steht er stellvertretend für 29 Prozent der Italiener, die ihr seit Ende 2023 in allen Umfragen die Treue halten.

In den Augen Claudios ist die derzeitige Flut eine gezielte deutsche Attacke auf die erste große Rechtsregierung Europas. Meloni soll zu einer Überreaktion verleitet werden, die ihre langfristigen Pläne sabotieren könnte. Claudio ist sich sicher: In Rom hat man längst mit Genehmigung der EU einen Masterplan für eine Seeblockade ausgetüftelt. (…)

Die Türöffner

Lange Zeit fungierte Muammar Gaddafi als «Torwächter Europas». In einer Rede im Jahr 2010 prophezeite er, dass der «christliche, weiße» Kontinent «schwarz» werden würde, sollte Libyen nicht mehr als Grenzer fungieren. Am 20. Oktober 2011 wurde er von islamistischen Aufständischen brutal ermordet.

Zuvor hatte ein westlicher Luftkrieg seinen Staat ins Chaos gebombt. Das Land ist seitdem ein Failed State, ein Paradies für Schlepper, Dschihadisten und Kriminelle. Sogar aus Bangladesch reisen die Versorgungssucher an, um dort eine Überfahrt nach Europa zu erwerben. Doch auch die Destabilisierung Libyens ist nicht die Hauptursache der Asylinvasion.

Unsere Spurensuche führt uns zuletzt ins Herz der EU, mitten nach Straßburg. Hier versetzte im Jahr 2012 ein Federstrich Europa den demografischen Todesstoß. Im sogenannten Fall Hirsi verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Staat Italien zur Zahlung von 330.000 Euro – auszuhändigen an ein paar Asylanten in Libyen.

Die Afroaraber waren beim Versuch der illegalen Einreise von der italienischen Küstenwache aufgelesen und zurückgebracht worden. NGO-Aktivisten hatten sie ausfindig gemacht und in ihrem Namen beim EGMR geklagt. Die Asylforderer bekamen recht und durften, die Taschen voller Steuergeld, einreisen. Seitdem sind jedes italienische Kriegsschiff, jeder Frachter und jede Jacht dazu verpflichtet, Illegale nach Europa zu schippern, sofern diese das magische Wort «Asyl» aussprechen. (…)

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in COMPACT 11/2023 mit dem Titelthema «Asyl-Bombe. Wie wir uns retten können». Jetzt am Kiosk – oder hier bestellen.