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AfD macht Druck auf Ende der Ukraine-Unterstützung
Matthias Moosdorf (MdB): BRD hat über 20 Milliarden Euro an Kiew verschenkt. Resultat: Fast 500.000 Tote.Matthias Helfferich (MdB): Ohne Frieden keine weitere Unterstützung. Weitere Kriegführung sinnlos.
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete haben sich energisch für eine Kurswende in der Ukraine-Politik eingesetzt. Der seit Jahren als Russland-Experte profilierte Matthias Moosdorf bezifferte die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an das Kiewer Regime seit dem 24.2.2022 auf über 20 Milliarden Euro. Insgesamt habe der Westen etwa 200 Milliarden Euro an Kiew verschenkt, großteils in Form von Waffenlieferungen. Moosdorf erinnerte an die kürzliche Aussage des ehem. Bundeswehrgeneralinspekteurs Kujat, dass seit Februar 2022 400.000 bis 450.000 ukranische Soldaten ihr Leben verloren hätten. An den Fronten habe sich nichts verändert, und es werde sich auch nichts verändern, jedenfalls nicht zugunsten der Ukraine, da Russland wesentlich mehr und wesentlich schneller Waffen produziere, als der Westen liefern könne. Deswegen müsse der deutsche Geldfluss sofort gestoppt werden, die Bundesregierung müsse stattdessen Friedensverhandlungen unterstützen.
In dieselbe Richtung argumentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helfferich (fraktionslos). Mit Verweis auf die verheerende Haushaltslage in seiner Heimatstadt Dortmund kritisierte er vor allem die Ausschüttung von Bürgergeld an die seit März 2022 nach Deutschland gekommenen Ukrainer (immerhin über 1,1 Millionen Personen). An diese Personengruppe wird, anders als bei sogenannten Asylbewerbern, die Stütze ohne das übliche Beantragungsverfahren ausgeschüttet. Zusatzleistungen wie Miete, Mietnebenkosten und medizinische Versorgung kommen dazu. Angesichts dieser Kosten sei es unverantwortbar, dass zusätzlich auch noch das Regime in Kiew mit Milliardenzahlungen unterstützt werde. Diese seien einzustellen. Ein Friedensschluss sei die einzige Lösung.
