Wagenknecht-Partei: Feind oder Partner für die AfD?

Wagenknecht-Partei: Feind oder Partner für die AfD?

Die Alternative für Deutschland ist dabei, sich zur stärksten Kraft der Bundesrepublik zu entwickeln. Weder Altparteien noch Medien konnten ihren Siegeszug bislang stoppen. Seit Mitte September aber ist nun gewiss, dass die viel diskutierte „Wagenknecht-Partei“ kommen wird und bereits vor ihrer Gründung mancherorts als neuer Favorit beim Bürger gilt. Ist das der Anfang vom Ende der AfD? Oder könnte sich aus einer Querfront der beiden Parteien eine neue Chance für Deutschland entwickeln?

von Jörg Gastmann

Wenn Sahra Wagenknecht beim YouTube-Kanal der “Bild”-Zeitung auftritt, klicken bis zu 1,9 Mio. Zuschauer hinein. Bild und Wagenknecht nutzen sich gegenseitig. Daher verwundert das angebliche Wagenknecht-Interview, über das “Bild” am 10. September 2023 einen Artikel veröffentlichte. Hier fallen mehrere Dinge auf. Zunächst einmal rechnet man bei einem Interview mit Fragen der Redakteure und Antworten der interviewten Person. Nichts dergleichen veröffentlichte “Bild”. Stattdessen liest man diffus und bruchstückhaft, was Sahra Wagenknecht angeblich gesagt haben soll.

Es wirkt, als habe “Bild”-Redakteur Hans-Jörg Vehlewald sie sogar noch unfairer und tendenziöser befragt als die Gastgeber der manipulativen üblichen Talkshows nach dem Motto „5 gegen 1“, in denen Wagenknecht stets routiniert und höflich die Angriffe kontert. Offenbar hatte Wagenknecht die Autorisierung des Interviews verweigert, vermutlich sogar abgebrochen. Nicht einmal die bei Interviews üblichen Fotos wurden veröffentlicht oder produziert. Was war da los? Gab es dieses Interview überhaupt, oder war das eine Relotius-artige Erfindung?

Wird die Wagenknecht-Partei wirklich ein kommunistisches Programm haben?

Der Text beginnt mit der Frage “Kann man dieser Frau trauen?“ Damit ist die Richtung gleich klar: Es ist kein Bericht, sondern ein Kommentar. Hier wird jemand niedergemacht. Zu Recht? Worauf genau basiert der Kommentar? Welche Ziele verfolgen “Bild” beziehungsweise Herr Vehlewald damit? “Bild” nennt drei angebliche Programmpunkte der Partei, die noch gar nicht existiert, und die daher kein Parteitag beschlossen haben kann: Wagenknecht will laut “Bild” angeblich „staatliche Kontrollorgane, die überwachen, was Betriebe herstellen und was nicht“. Außerdem fordert sie „staatlich regulierte Höchstpreise“, will den „Reibach der Großkonzerne abschöpfen“ und „Gewinne wegbesteuern“. Hat Wagenknecht das wirklich gesagt? Oder hat “Bild” Dinge falsch wiedergegeben beziehungsweise Aussagen undifferenziert aus dem Zusammenhang gerissen? Schließlich beschloss die Ampel-Regierung 2022 eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne, die in der Inflation der Energiepreise ihr Oligopol missbrauchten.

Die Regierungsparteien beschlossen einen regionalen Mietendeckel und eine bundesweite Gas- und Strompreisbremse. Vermutlich hatte Wagenknecht gesagt, dass sie beides richtig findet. Über Preise sagte Wagenknecht am 19. September bei Markus Lanz im ZDF: „Da, wo Märkte nicht funktionieren, muss der Staat in die Preisbildung eingreifen. … Wir haben ungefähr fünf Lebensmittelgroßketten, die natürlich eine enorme Macht haben, Preise zu setzen. Darunter leiden die Konsumenten auf der einen Seite und die Landwirtschaft auf der anderen Seite.” Das ist richtig – und mehrheitsfähig. Doch die Forderung eines kommunistischen Systems widerspricht allem, was sie in den letzten Jahren gesagt hat; insbesondere den Aussagen der letzten Jahre in ihrem Format „Wagenknechts Wochenschau“ auf YouTube, in dem sie die wirtschaftsfeindliche Politik der Ampel anprangert, sowie ihrem letzten Ökonomie-bezogenen Buch „Reichtum ohne Gier“ von 2016, in dem sie auf Seite 274 schreibt, wer als Inhaber einer Personengesellschaft Erfolg habe, „muss damit auch reich werden können“. Damit ist der Vorwurf des Kommunismus entkräftet.

Längst von alten Positionen weg- und weiterentwickelt

Bei sogenannten “Mitarbeitergesellschaften“ schreibt sie auf Seite 277 vom „Auftrag an das Management“, solide Gewinne zu erzielen, allerdings „nicht um den Preis mieser Löhne und prekärer Jobs“. Auch das ist absolut mehrheitsfähig. Nur in Bereichen wie Strom- oder Gasnetzen sowie bei „Gütern und Leistungen elementarer Lebensbedürfnisse“ – etwa dem Betrieb von Krankenhäusern – fordert sie auf Seite 281 „Gemeinwohlgesellschaften“. Aber auch das will die Mehrheit der Wähler. In offensichtlicher Unkenntnis all dessen und allein basierend auf dem “Bild”-Artikel überschlagen sich AfD-Anhänger und Influencer wie Tim Kellner, “Clownswelt”, Hörst Lüning aber auch Autorenkollegen auf Ansage! mit dem Vorwurf einer von Wagenknecht angeblich geforderten kommunistischen Planwirtschaft, die Deutschland den Rest gebe. Zur Untermauerung werden Aussagen herangezogen, die sie vor Jahrzehnten machte (Aiwanger lässt grüßen!), von denen sie sich jedoch längst weg entwickelt hat (siehe oben).

Ihre Kritiker werfen ihr auch vor, dass sie bis 2016 die Antifa finanziell mit kleinen Spenden unterstützte. Dabei muss man allerdings zwei Dinge bedenken: Erstens erwartet die Linkspartei von ihren Abgeordneten, die Antifa zu unterstützen. Und zweitens unterstützt Wagenknecht die Antifa seit 2017 eben nicht mehr – trotz des diesbezüglichen Drucks ihrer Partei. Eine Position, die Antifa bei der Linken nicht unterstützen zu müssen, muss man erst einmal erreichen.

Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Guérot?

“Clownswelt” greift einen weiteren möglichen Angriffspunkt auf.: Angeblich soll Ulrike Guérot Wagenknechts Wunsch-Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr sein. In seinem Video zitiert “Clownswelt” Wikipedia und dessen Quellen „Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik“ sowie “Le Monde diplomatique” mit „Lust auf eine gemeinsame Welt, Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit“ aus dem Jahr 2016 – also sogar nach der großen Migrationswelle. Dort plädiert Guérot nicht nur für die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit der Auflösung der Nationalstaaten unter der Herrschaft von Brüssel; auch Außengrenzen will sie abschaffen – mit einem Recht jedes Menschen auf der Welt, sich niederzulassen, wo immer er will.

Weiter heißt es: „Guérot sprach sich dafür aus, Flüchtlingen Bauland zuzuweisen, wo sie eigene Städte gemäß ihrer eigenen Kultur gründen könnten. Europa sei groß und demnächst leer genug, um ein Dutzend Städte und mehr für Neuankömmlinge aufzubauen. So entstünden beispielsweise Neu-Damaskus und Neu-Aleppo für Syrer oder Neu-Kandahar und Neu-Kundus für die afghanischen Flüchtlinge.“ Sie will also Bundesbürger enteignen, um ganze Städte mit Parallelgesellschaften zu bauen. Es ist unvorstellbar, dass Wagenknecht Guérots Ansichten zu Europa teilt oder dass ein Parteitag Frau Guérot auf eine Liste wählt. Das widerspricht der migrationskritischen Haltung Wagenknechts. Beim 2018er „Parteitag aus der Hölle“ der Linken ergoss sich der ganze Hass der Migrations-Radikalen über Wagenknecht.

Große Gemeinsamkeiten von Wagenknecht und AfD

Wagenknecht wird zwar offiziell nicht müde, die Ablehnung der AfD zu betonen. Dies ist jedoch im Kontext der Medien-Kampagnen einzuordnen, die sich gegen alle richten, die der AfD auch nur bei „Zwei plus Zwei gleich Vier“ zustimmen. Tatsächlich hat Wagenknecht sehr große Schnittmengen mit der AfD. Betrachten wir die großen Themen unserer Zeit: Migration, Coronahysterie, Klimahysterie, EU, Energie und Ukraine: Wagenknecht lehnt die Zuwanderung in dieser Form und Masse ganz unzweifelhaft ab. Das ZDF schrieb nach ihrem Auftritt bei Markus Lanz am 19. September: „Ginge es nach Wagenknecht, dürften Migranten ohne Asylanspruch keine Sozialleistungen beantragen. ‘Diejenigen, die tatsächlich verfolgt werden, müssen Schutz bekommen und Anspruch auf Leistungen haben’, präzisierte sie, ‘aber für diejenigen, die aus Gründen der Wohlstandsunterschiede kommen, müssen wir in der Heimat eine Perspektive schaffen.’” Und die “Berliner Zeitung” schrieb über sie im Juni: “Die Armut dieser Welt könne man aber nicht durch Migration lösen. Die Allerärmsten könnten sich die Flucht gar nicht leisten. Es sei keine Lösung, die etwas bessere Mittelschicht der armen Länder abzuwerben, wo sich dort die Probleme weiter verschärfen würden.” Das heißt: Bis auf extrem wenige echte Asylfälle gibt es bei einer Wagenknecht-Partei keine nennenswerte Migration mehr.

Bei Corona lehnen sowohl Wagenknecht als auch (mittlerweile) die AfD die Corona-Politik der Regierungsparteien ab. Unvergessen: Alice Weidel war zum Beispiel am 12. März 2020 voll auf der Linie der Corona-Hysterie: “Ich fordere die Bundes- und Landesregierungen auf, dem Beispiel vieler europäischer Länder zu folgen und endlich die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Das Handeln der Politik ist fahrlässig und gefährdet Leib und Leben der Menschen in unserem Land.“ Am 26. März 2020 schrieb Weidel: “Nach der Krise wird über vieles zu reden sein. Auch darüber, warum die Bundesregierung nicht rechtzeitig gezielte Maßnahmen ergriffen hat, obwohl ihr die Blaupause dafür in einer von ihr selbst beauftragten Studie aus dem Jahr 2012 vorlag, und so den Preis für ihre Bewältigung fatal in die Höhe trieb.” Erst im April 2020 setzte dann – auf Druck wütender AfD-Mitglieder – iAuffallende Parallelenhr Umdenken ein. Mittlerweile sind die Positionen von Wagenknecht und AfD bei Covid, Infektionsschutzgesetz, Grundrechtseinschränkungen et cetera praktisch identisch.

Auffallende Parallelen

Bei der Klimahysterie steht die AfD auf der Seite der Klima-Realisten, während Wagenknecht versucht, einer klaren Position auszuweichen – wohl wissend, dass alle, die nicht die Klimahysterie unterstützen, von den Medien niedergeschrieben werden. Drastische Maßnahmen des sogenannten „Klimaschutzes“ sind von Wagenknecht jedoch auch nicht zu hören. Von sich aus spricht sie das Thema Klima nicht an – was indirekt dessen Irrelevanz ausdrückt. Bei CO2-Steuer, dem CO2-Zertifikate-Ablasshandel, der Anti-Auto-, Anti-Haus-,- Anti-Reise und Anti-Fleisch-Politik stehen AfD und Wagenknecht gemeinsam gegen Ampel, Linke und die opportunistische Union. Beim Thema EU gehört Wagenknecht ebenso wie die AfD zu deren schärfsten Kritikern. Auch bei der Energiepolitik, die die Hauptursache der Inflation ist, sind sich AfD und Wagenknecht einig: Sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen von billigem Öl und Gas aus Russland.

Womit wir beim Thema Ukraine wären: Sowohl AfD als auch Wagenknecht vertreten die Position sofortiger Friedensverhandlungen. Statt – allem Anschein nach – im Auftrag von Obama und Biden alle ukrainischen Männer für vollkommen sinnlose Ziele in den Tod zu schicken und den Dritten Weltkrieg zu riskieren, würde das wahrscheinlichste Ende dieses Krieges lediglich vorverlegt: Frieden mit dem Status Quo, also die Beibehaltung der jetzigen Frontlinie als Grenze; keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine; streng kontrollierte Sach-Aufbauhilfen für die extrem korrupte Ukraine, die schon vor dem Krieg ein Failed State war.

Wagenknecht-Partei plus AfD im Wechselmehrheits-Parlament

Thüringen wird seit der verfassungswidrigen „Wahl-Rückgängigmachung“ und der Nötigung zum Rücktritt von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von dessen illegitimem Nachfolger, dem Groko- und Ampel-Kollaborateur Bodo Ramelow (Linke), regiert. Das besonders Interessante ist hier die Konstellation der einzig demokratischen Regierung: Der Minderheitsregierung. Alle Koalitionen basieren auf dem entgegen Artikel 38 Grundgesetz verfassungswidrigen Fraktionszwang – was alle Gesetze verfassungswidrig macht… was aber weder Medien noch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ je interessierte. Thüringen zeigte nun, wie Demokratie geht: Eine Partei – hier: die CDU – reicht einen Gesetzentwurf ein (No-Brainer: Senkung der Grunderwerbsteuer). Das Parlament stimmt ab. Die Mehrheit stimmt dafür. Nur solche „Wechselmehrheits-Parlamente“ sind tatsächlich verfassungskonform und demokratisch. Und genau DAS ist die Zukunft.

Als Friedrich Merz im August sagte, er wolle viele Gesetze der Ampel rückgängig machen, fragten sich politisch bewanderte Bürger: Mit wem? Sollen Grüne oder SPD als Koalitionspartner ihre eigenen Gesetze kippen? Die Antwort: Mit der AfD – und / oder der Wagenknecht-Partei.

Thüringen auf Bundesebene: So kann die AfD ihre Ziele erreichen

Betrachten wir die INSA-Umfrage, die drei Tageszeitungen für die Landtagswahl in Thüringen im Juli in Auftrag gaben und dabei die Teilnahme einer Wagenknecht-Partei annahmen: Die Wagenknecht-Partei käme hier auf 25 Prozent, die AfD auf 22 Prozent. Dabei sind AfD-Politiker und -Anhänger bestürzt über die Wählerwanderung von 10 Prozentpunkten von der AfD zur Wagenknecht-Partei. Das ist zu kurz gedacht. Einer Partei sollte es nicht um Prozente und Mandate, sondern um die Erreichung ihrer Ziele gehen. Wie wir vorstehend gesehen haben, verfolgen Wagenknecht und AfD bei den großen Themen unserer Zeit weitgehend gleiche Ziele. Allein kann die AfD mit 32 Prozent nichts erreichen. Im Beispiel Thüringen hätten Wagenknecht-Partei plus AfD jedoch 25 plus 22 gleich 47 Prozent. Zieht man die gescheiterte FDP und die durch die 5-Prozent-Hürde verfassungswidrig draußen gehaltenen kleinen Parteien ab, hätte die Thüringer AfD gemeinsam mit der Wagenknecht-Partei die Mehrheit, um ihre Ziele zu erreichen.

Nun ist ein Umfrageergebnis natürlich noch kein Wahlergebnis. Aber sofern die Wagenknecht-Partei ein problemlösendes, umsetzbares und mehrheitsfähiges Programm anbietet und die Wähler nicht mit den von der “Bild”-Zeitung unterstellten kommunistischen Programmpunkten und einer Guérot-Europapolitik abschreckt, ist noch mehr drin. Mit der weiterhin vorsätzlichen Zerstörung Deutschlands verliert die Ampel immer mehr Zustimmung. Die Union, die die Ampel bei den meisten Abstimmungen unterstützte, überzeugt auch keinen informierten Wähler.

Die Zeit arbeitet für die Opposition

Die Zeit arbeitet für die Opposition in Form der AfD und der Wagenknecht-Partei. Bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren wird die Ampel Deutschland noch weiter zerstören (weitere Massenmigration, Deindustrialisierung, CO2-Steuererhöhungen, steigende Wohnungsnot, sinkende Reallöhne, steigende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verfall der Infrastruktur, Eskalation und Milliardengrab in der Ukraine und vieles mehr). Es ist daher nicht unrealistisch, dass Wagenknecht-Partei plus AfD bereits 2025 zusammen über 50 Prozent erreichen könnten.

Dann würde die Wagenknecht-Partei – ebenso wie die CDU und FDP in Thüringen – ganz ohne offizielle Koalition einfach mit der AfD stimmen und Deutschland vom Bundestag aus regieren. Der Bundestag wäre, zum ersten Mal verfassungsgemäß, die eigentliche Legislative und der Gesetzgeber – und die Regierung wäre im wahrsten Sinne des Wortes lediglich die Exekutive, also die rein ausführende Gewalt im Staat. Die Zeiten, in denen der Bundestag verfassungswidrig (siehe Artikel 38 Grundgesetz) als demokratische Farce den Willen der Parteivorstände der Regierungsparteien abnickt, wären vorbei. Deutschland wäre endlich einigermaßen demokratisch. Mit dem Kampf gegen die Wagenknecht-Partei erreichen die AfD-Anhänger nur das Ziel der Altparteien des Teilens und Herrschens.