Baerbock will China und Russland canceln

Will die wirtschaftliche Isolation Chinas und Russlands: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

In einer Rede im Außenministerium vor Diplomaten und Vertretern der deutschen Wirtschaft skizzierte Baerbock ihr außenpolitisches Programm. Das sieht eine vollständige Entkoppelung der Weltwirtschaft von Russland und China vor. Baerbock ist sicher, dass dies gelingt.

In ihrer Rede zur Eröffnung des Wirtschafts­tags der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen stellte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die wirtschaftspolitischen Leitlinien deutscher Außenpolitik vor. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Außenministerin plant, die Kooperation mit allen Ländern zu stärken, außer mit Russland und China. Diese will sie im globalen Handel isolieren. 

Deutschland habe sich in eine fatale Abhängigkeit von russischem Öl und Gas begeben und würde nun teuer dafür bezahlen, behauptete Baerbock. Aus dieser Abhängigkeit wolle Baerbock Deutschland vollständig befreien. 

“Wir verstehen das, wenn wir etwa die Berichte sehen über russisches Gas, das über LNG-Lieferungen wieder in deutschen und anderen europäischen Gasleitungen landet. Oder wenn wir sehen, dass es nicht reicht, auf ein Vorprodukt oder ein Endprodukt allein zu schauen, um resilienter zu werden, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren – sondern dass wir jeden Teil einer langen Lieferkette im Blick haben müssen. Das können wir nur, wenn wir nicht plakativ und schnell uns diesen Herausforderungen stellen, sondern bis ins letzte Detail, in der Tiefe.”

Ziel sei es, Produkte und Rohstoffe aus Russland und China vollständig zu umgehen und dabei trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben. Baerbock ist zuversichtlich, dass dies gelingen kann. 

“Worum es geht, ist, dass wir die Gestaltung einer vernetzten Welt und der Globalisierung nicht einfach der sogenannten unsichtbaren Hand des Marktes überlassen. Oder der vermeintlich starken Hand von Autokraten. Oder gar dem Prinzip Hoffnung und Zufall.”

So beabsichtigt sie beispielsweise bei der Lithiumproduktion China aus dem Wertschöpfungsprozess auszuschließen. Der Prozess der Weiterverarbeitung von Lithium soll künftig in Australien stattfinden und nicht wie bisher in China, schlägt Baerbock vor.

“Und wenn man sich dann anschaut, was mit den Rohstoffen so los ist – dann kann einem ganz schwindelig werden. Und man fragt sich: Warum hat man darüber in den letzten Jahrzehnten noch nicht diskutiert? Aber das ist vergossene Milch, wir müssen es jetzt anpacken, wenn wir gerade aus unserer bisherigen Abhängigkeit lernen wollen. Australien fördert über die Hälfte des weltweiten Lithiums […] Aber dieses Lithium, obwohl es so viel davon in Australien gibt, geht nicht direkt nach Deutschland, nach Europa. Sondern Australien exportiert über 90 Prozent seines Lithiums ohne Weiterverarbeitung nach China. Und dann importieren wir aus China als Europäische Union wieder mehr als 90 Prozent unseres Bedarfes aus China.”

Ebenso will Baerbock bei der Produktion von Halbleitern künftig China umgehen. Sie plant faktisch die Entkopplung des Welthandels und die Umkehrung der Globalisierung. Dieser Gedanke kam ihr bei einem Besuch eines Halbleiterproduzenten in Dresden. 

“Denn die Chips von Infineon und der anderen Hersteller, die jetzt in Sachsen und an anderen Orten produziert werden und in die weiter investiert wird, verbauen wir in E-Autos, in Windrädern, in Waschmaschinen und in der intelligenten Steuerung von Stromnetzen, in unserer kritischen Infrastruktur. Und als wir dort durch diese Hallen gelaufen sind – zum Teil in interessanten Jogginghosen und mit Sicherheitsanzügen – dann kommt man ins Gespräch und denkt wie toll ist das, dass das hier jetzt gebaut wird. Aber man hört auch Nebensätze. Zum Beispiel: In der einen Werkshalle ging es um die Fertigung der Chip-Platten und den weiteren Prozess dazu – darum, was dann eigentlich mit diesen Platten passiert. Die nächsten Schritte – Assembly, Testing, Packaging – nennt man, wie ich dort gelernt habe, ATP. Da werden Chips weiter ausgesägt, montiert und getestet und dann erst eingebaut.
Wenn also diese Chip-Platten hergestellt sind, dann treten diese Platten, diese Chips noch eine weitere Reise an – und zwar nicht nur zwischen Sachsen und anderen Orten Europas, sondern dieses ATP findet bei vielen europäischen Herstellern fast ausschließlich in Asien statt, und dort ganz überwiegend in China.
Und das zeigt uns erneut: Wir müssen die gesamte Produktions- und Lieferkette in den Blick nehmen. Wir müssen in die Tiefe gehen.”

Baerbock ist zuversichtlich, dass Deutschland so stark Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen kann, dass eine vollständige wirtschaftliche Isolation Chinas und Russlands unter deutscher Führung gelingen werde. 

Sie macht in ihrer Rede deutlich, dass sie weiterhin die Konfrontation mit Russland und China sucht und an einer Zweiteilung der Welt arbeitet. Baerbock möchte die Ost-West-Trennung des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen. Ob Deutschland tatsächlich über die wirtschaftliche Stärke verfügt, dies bewerkstelligen zu können, werden die nächsten Jahre zeigen.