Grüner Filz: Das System läuft weiter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt sein Ministerium wie ein Familienunternehmen.

Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt die Behörde von Robert Habeck Deutschland in den wirtschaftlichen Harakiri.

von Ulrich Van Suntum

Zwar ist der Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium Graichen jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.

Die Trauzeugen-Affäre von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen war im Grunde ein Glück für Deutschland. So ist zumindest der grüne Chefideologe aus dem Wirtschaftsministerium herausgeflogen, wenn auch mit peinlicher Verspätung. Man sollte sich aber nicht täuschen, es gibt noch viele andere Graichens in Habecks Ministerium, wie etwa Udo Philipp, der für Start-ups zuständig ist.

er, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. So führt jede Senkung des deutschen Verbrauchs fossiler Energien zu sinkenden Weltmarktpreisen für Kohle und Gas. Die Produzenten wollen ja nicht auf ihren Vorkommen sitzenbleiben. In anderen Teilen der Welt wird dann die Menge an CO2 ausgestoßen, die wir glauben eingespart zu haben. Der Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt vor Jahren als „grünes Paradoxon“ beschrieben.

Marktfreiheit schlägt Ordnungsrecht

Es kommt noch dicker: Ab 2027 wird sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudebereich ohnehin in den EU-Emissionshandel einbezogen. Bisher galt dieser nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Damit konnte der Staat ordnungsrechtliche Sonderregelungen für die anderen Sektoren noch einigermaßen begründen. Jetzt aber ist das nicht mehr der Fall, der Emissionshandel entzieht Habecks Zwangsmaßnahmen zum Heizungsaustausch ihre klimapolitische Rechtfertigung. Das gleiche gilt für die EU-Gebäudedämmungsrichtlinie mit ihren zusätzlichen Kosten von geschätzt 254 Milliarden Euro allein für deutsche Häuser. Denn der Emissionshandel deckelt den Gesamtausstoß von Klimagasen bereits.

Man muß nur die Menge der Zertifikate entsprechend begrenzen, wie jüngst sogar Klimapapst Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm anerkannten und anschließend dafür plädierten, Habecks Heizungsgesetz nochmal zurückzustellen. Wo und wie im einzelnen Emissionen eingespart werden, bleibt beim Emissionshandel dem Verbraucher überlassen. Das ist aus gleich drei Gründen ein entscheidender Vorteil gegenüber dem Ordnungsrecht.

Grünes System kostet Unsummen

Erstens sind damit Flexibilität und Technologieoffenheit gegeben. Es hängt sehr vom Einzelfall ab, welche Art der Heizung oder Dämmung zur CO2-Einsparung effizient und wirtschaftlich ist. Zweitens gibt Technologieoffenheit starke Anreize für Innovationen, die weltweit helfen könnten, CO2 einzusparen. Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen vernichtet daher nicht nur viel Geld und Know-how, sondern ist auch aus globaler Sicht klimapolitisch kurzsichtig. Drittens und vor allem aber gewährleistet der Emissionshandel, daß CO2 immer da eingespart wird, wo dies die wenigsten Kosten und Nutzeneinbußen erfordert.

Denn nur derjenige wird ja ein teures Zertifikat erwerben, für den die Einsparung teurer wäre als dessen Preis. Grüne Planwirtschaft kostet dagegen etwa im Gebäudesektor vierstellige Euro-Beträge für eine einzige eingesparte Tonne CO2, obwohl der gleiche Effekt anderswo zu einem Bruchteil dieser Kosten zu erzielen wäre.

Harakiri im Klimaministerium

Das alles aber ficht die Grünen in ihrem klimapolitischen Feldzug nicht an. Daß sie es nicht besser wüßten, ist kaum anzunehmen. Denn Habecks „gut geführtes Familienunternehmen“ namens Wirtschafts- und Klimaministerium beherbergt ja bei allem Filz doch genügend Energiefachleute, denen die Zusammenhänge bekannt sein dürften. Aber es sind eben zugleich oft links-grün tickende Ideologen, für die der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist.

Anders kann man den ökonomisch geradezu selbstmörderischen Eifer bei gleichzeitig globaler Sinnlosigkeit der deutschen Klimapolitik kaum deuten. Schließlich haben die Grünen schon immer gegen die individuelle Mobilität und das Eigenheim angeredet, wenn auch mit anderen Argumenten. Der Klimaschutz gibt ihnen jetzt Gelegenheit, all dies quasi unter falscher Flagge durchzusetzen.

Immerhin regt sich Unmut in der Bevölkerung. Jüngsten Allensbach-Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Bevölkerung Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen ab, 72 Prozent sind gegen das Verbrenner-Verbot. Nimmt man die jüngsten Skandale um Vetternwirtschaft, immer dreister agierende Klimakleber und von fragwürdigen Milliardären gesteuerte Denkfabriken hinzu, überrascht der Absturz der Grünen in der Wählergunst kaum. Laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage würden sie nur noch 14 Prozent wählen. Damit hätte die Ampel derzeit keine Mehrheit mehr. Der grüne Betrug ist trotzdem noch nicht überwunden.